LG Hof - 22 T 1/17 - Einkommen bei PKH

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
Antworten
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 43866
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

LG Hof - 22 T 1/17 - Einkommen bei PKH

#1

von Koelsch » Do 16. Mär 2017, 16:15

Landgericht Hof, Beschluss vom 27. Februar 2017 (Az.: 22 T 1/17):
Im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe müssen in die Einkommensberechnung ebenfalls Antragstellern obliegende Darlehensverbindlichkeiten mit einfließen.
Derartige Obliegenheiten, die im Rahmen der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit aufgenommen wurden, sind hier grundsätzlich absetzbar, auch wenn diese Darlehensverpflichtungen unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation eines Antragsteller als recht hoch aufzufassen sind.
Von ausschlaggebender Bedeutung ist an dieser Stelle, dass die entsprechenden Verbindlichkeiten gegenwärtig noch bestehen und auch nicht von Luxusausgaben oder Ähnlichem gesprochen werden kann.

Quelle: Rechtsprechung von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V. am 16.03.2016

Beschluss:
LG Hof - 22 T 1_17 - Einkommen PKH.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Antworten

Zurück zu „Sonstige Urteile“