BGH - III ZR 466/16 - Zum Umfang der Beratungspflicht

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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BGH - III ZR 466/16 - Beratungspflicht von Sozialbehörden

#1

Beitrag von Koelsch » Do 2. Aug 2018, 19:46

Sozialhilfeträger sind verpflichtet, Bürger auf etwaige Ansprüche, die sie nicht beantragt haben, hinzuweisen, sofern es dafür Anhaltspunkte gibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und den Fall eines schwerbehinderten Mannes, der vom Sozialamt wegen fehlender Beratung Schadensersatz in Höhe von über 50.000 Euro verlangte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 02.08.2018, Az. III ZR 466/16).

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... gspflicht/

Urteil noch nicht veröffentlicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: BGH - III ZR 466/16 - Beratungspflicht von Sozialbehörden

#2

Beitrag von Koelsch » Mo 10. Sep 2018, 08:48

Hier das frisch veröffentlichte Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... f&nr=87298
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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BGH - III ZR 466/16 - Zum Umfang der Beratungspflicht

#3

Beitrag von Koelsch » Mo 25. Mär 2019, 11:07

Aus dem Nuewsletter von Harald Thome
Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungstrgern hingewiesen. Der Klger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente htte bekommen mssen. Die Rente hatte er wegen lckenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Klger nun gem 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Als Begrndung fhrte der BGH aus: https://tinyurl.com/y9cu5a9w

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschrfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiterter Beratungsanspruch in 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfngerhorizont zu orientieren hat ( 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II Leistung ( 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes Behrdenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schden entstanden sind, hat die Behrde zu haften.
Daher ein in der Klarheit absolut zu begrendes Urteil!
Ich empfehle einfach mal allen NL-LeserInnen, die Urteilsbegrndung durchzulesen, es macht Spa und ist wichtig!
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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