Newsletter H. Thomé vom 10.10.2011

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schimmy
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Newsletter H. Thomé vom 10.10.2011

#1

von schimmy » Di 11. Okt 2011, 13:22

Der heutige Newsletter ist besonders für NRW'ler interessant - siehe Beitrag Nr. 1.

Auszug aus dem heutigen Newsletter:

1. NRW will die KdU nicht rechtskonform ausgestalten

Diesmal gibt es Post vom Minister höchstpersönlich, der ganz klar sagt „ da die Arbeitshilfe (zu den Kdu) des Ministeriums jedoch eine deutliche Signalwirkung für die Umsetzung der Vorschriften zur Angemessenheit hat, möchte ich darin einer höchstrichterlichen Klärung durch das Bundessozialgericht nicht vorgreifen.

Ich habe daher vorgesehen, die Arbeitshilfe an dieser Stelle derzeit nicht abzuändern“ so Arbeitsmister Schneider mit Schreiben vom 26. Sep. 2011. Mit dieser Position wird die KdU - Abzocke der SGB II /SGB XII Leistungsempfänger bis zur BSG Entscheidung weiter zementiert.

Die Aussage der Landesregierung: „Derzeit konzentriert sich die Landesregierung darauf, eine den Interessen der Leistungsberechtigten entsprechende und rechtskonforme Umsetzung der geltenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten“ Ziff. 4 aus der Drucksache 15/2946 vom 05.10.2011 wird damit zu einem Hohn.

Minister Schneider stößt somit ins gleiche Horn wie der NRW Städtetag „Die komm unalen Spitzenverbände setzten sich mit Blick auf die daraus resultierende Kostensteigerung zu Lasten der Kommunen dafür ein, dass eine Veränderung der Aussagen zur Angemessenheit der Wohnfläche jedenfalls solange nicht vorgenommen werden solle, wie das Urteil des LSG NRW noch nicht rechtskräftig sei“: http://tinyurl.com/3ra2rf3

Für die Praxis ist zu empfehlen, dass Betroffene höhere KdU Ansprüche durchklagen. Die Chancen stehen dabei nicht schlecht.

Schneiders Stellungnahme: http://tinyurl.com/3ra2rf3

Entscheidung des LSG NRW: NRW-Justiz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

und hier die Entscheidung: http://tinyurl.com/3uoc9ds


2. Personalausweisgebühren bei Hartz IV und Sozialhilfe

Anhand der Regelungslage in NRW möchte ich auf die Gebührenermäßigungs- oder Erlassregelung nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV hinweisen. In NRW findet jetzt eine parlamentarische Diskussion statt, die gewiss auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. . Daraus könnte folgendes rausgefiltert werden: Jede/r Betroffene sollte einen Antrag auf Erlass bzw. Ermäßigung der Gebühren stellen, wenn er wegen Vorfälligkeit nicht die Zeit hatte, die erforderlichen 28,80 EUR aus dem Regelsatz in Höhe von 25 Cent/Monat für den neuen biometrischen Ausweis anzusparen! Dabei sind die Kosten für das Foto extra zu berücksichtigen. Ich denke, hier lohnt es sich, weiter Druck auszuüben und auf kommunaler Ebene Regelungen zu finden.

Hier geht’s zum Passgesetz: PAuswGebV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis,

hier zum NRW Erlass: http://tinyurl.com/3sewruh

und nun zur Anfrage: http://tinyurl.com/44k3lt6


3. Französische Jobcentermitarbeiter erklären sich
mit den Erwerbslosen solidarisch und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen

Die französischen Jobcentermitarbeiter machen es den deutschen Kollegen vor: Sie erklären sich solidarisch mit den hilfesuchenden Erwerbslosen und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen. Die Aktion wird von der französischen Gewerkschaft Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit) organisiert. Deutsche Gewerkschaften und Behördenmitarbeiter sind aufgerufen ähnliches auf die Beine zu stellen.

Mehr dazu unter: http://tinyurl.com/3gg3h7p


4. Belastbare Regelsatzklage

Ich werde immer wieder nasch belastbaren Regelsatzklagen gefragt, ich bitte daher mir solche mit Aktenzeichen zu übersenden, damit andere sich ggf. auf diese beziehen können, und ich die Kernargumentationslinien veröffentlichen kann. Bitte an bekannte Mail versenden.


5. Herausragende Entscheidung zur Aufrechnung von Darlehen

Das SG Berlin hat in einer herausragenden Entscheidung die Aufrechnungspraxis zu § 42a SGB II angegriffen. Die Leistungskürzung über 20 Monate hinweg wird als verfassungswidrig angesehen.

Diese Entscheidung möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten: http://tinyurl.com/3try3k4


6. Folien zum SGB II

Meine SGB II – Folien sind öffentlich, andere nicht. Ich möchte die Leserschaft bitten mir Euch bekannte oder von Euch genutzte Folien zum SGB II zu übersenden. Auch ich möchte mal spicken und sehen wie Kollegen bestimmte Probleme darstellen und angehen.


7. Castor blockieren

Voraussichtlich zwischen dem 25. und 28. November wird wieder ein Castortransport, aus dem französischen La Hague, ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben rollen. Hier ist massenhafter Widerstand gefragt!

Dahingehende Infos gibt es hier: de.indymedia.org | Castor 2011? Sägen, Schottern, Schaufeln...! und hier: https://www.x-tausendmalquer.de/

8. Aufruf:
15. Okt. weltweiter, dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie

Am Samstag, den 15. Oktober findet ein weltweiter, dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie statt. Die Idee kam ursprünglich aus Spanien, wo die sozialen Proteste mit Platzbesetzungen am 15. Mai begannen und die M15-Bewegung am 15. Oktober zum Protest aufrief. Inzwischen haben die Protestbewegungen u.a. in Griechenland, Portugal, Israel, Chile, Indien, Nordafrika und jetzt die Wallstreet-Aktionen diesen Protest beflügelt. Mehre Gruppen in Bochum haben in den letzten Tagen überlegt, sich am nächsten Samstag auch in Bochum mit einer Aktion an dem weltweiten Protest zu beteiligen.

Aufruf für den 15. Oktober* - Attac Gruppe - Eurokrise DE | 15th october: #United we will re-invent the world http://www.taz.de/Bankenproteste-auch-i ... nd/!79533/


[...]

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

info@harald-thome.de

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