Danke tigerlaw für Deine Antwort
@ koelsch
Ich habe eine Antwort von der Bürgerinitiative erhalten und stelle diese mal hier rein
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Hallo Frau ...,
die Sache ist komplizierter! Die Richtlinie der Erzgebirgskreises hat vor dem Sozialgericht Chemnitz keinen guten Stand (weil zu alt und nicht den Erfordernissen des BSG entsprechend). Dazu gibt es schon Urteile.
Ich habe Ihnen eine Vorlage angehängt, die sie individuell verändern können. Falls sie Rückfragen haben, schicken sie mir eine „Probe“ und ich werde „drüber“ schauen.
Aber mal der Reihe nach.
1. Haben sie versucht „angemessenen“ Wohnraum zu finden? Am besten wären 3 Wohnungsangebote aus ihrem sozialen Umfeld (Verein, pflegebedürftige oder hilfebedürftige Personen in der Umgebung) in „normaler“ Wohnlage (Bad, Dusche, Spül-WC, Heizung, WW.), die eine gleich hohe oder höhere Miete beinhalten bzw. das Eingeständnis, ob überhaupt Wohnraum (60 m2) verfügbar ist. Das müssten sie eigentlich schon eine Weile versucht haben, aber sicher hat sie das Amt noch nicht darauf hingewiesen. Das heißt, sie haben bisher immer regelmäßig bei den Vermietern (WBG, WGO, Privat?) nachgefragt, nur haben sie keine Aufzeichnungen dazu, weil sie das nicht wussten! Bei den aktuellen Recherchen nehmen sie sich einen Zettel mit (falls sie keine Bestätigung erhalten) und schreiben sich auf, wann, mit wem gesprochen, Wohnraum da ja/nein, Preis. Unterschrift ist gut, aber wird selten gegeben, dafür könnte ja ihr Partner unterschreiben.
2. Da unter anderem in dem Verfahren S 36 AS 7217/09 am SG Chemnitz die Arge Stollberg (für den ehemaligen Landkreis Stollberg und den Erzgebirgskreis) keine Kriterien für eine „Angemessene Wohnung“ vorlegen konnte, haben die Richter die Kosten bis zur Höhe der „Wohngeldtabelle“ des Wohngeldgesetzes (WoGG) anerkannt. Seite 7 ist hier wichtig! Mietstufe 2, 2 Personen bedeutet 380,-€ (wobei das BSG sogar schon mal 10% drauf geschlagen hat) Kaltmiete plus Heizkosten. Die Definition der Heizkosten hängt nicht alleine von dem ab, was in der Tabelle steht, sondern baulicher Zustand, ……….)
Danach kann ihre Miete auf jeden Fall 471,30 € betragen. Sie können aber auch diese Vorlage nutzen:
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BG- Nummer :……………………
Betreff: Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gehe ich in Widerspruch zu Ihrem Schreiben vom ………………..
Begründung:
Durch Ihre Bescheide wurden uns Kosten der Unterkunft ab April 2012 nicht in voller Höhe bewilligt.
Wie Sie sicherlich wissen, entspricht das Konzept zur Ermittlung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft des Erzgebirgskreises, worauf Sie sich beziehen und welches Sie hier anwenden wollen, nicht den Anforderungen des BSG.
In regelmäßigen Abständen haben wir versucht angemessenen Wohnraum zu finden.
Da unter anderem in dem Verfahren S 36 AS 7217/09 am SG Chemnitz die Arge Stollberg (für den ehemaligen Landkreis Stollberg und den Erzgebirgskreis) keine Kriterien für eine „Angemessene Wohnung“ vorlegen konnte, möchten wir die Kosten der Unterkunft gemäß Mietvertrag erstattet haben.
Nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind.
Mit freundlichen Grüßen
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Falls sie schon seit längerer Zeit einen Teil der Miete „drauflegen“ mussten, empfehle ich bis zur Begründung anders anzufangen.
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Überprüfungsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X der Bescheide für den gesetzlich möglichen Zeitraum bis einschließlich des derzeit geltenden Bescheides. Wie ich erst jetzt feststellen konnte haben Sie das Recht bisher nicht richtig angewandt.
Begründung: wie oben einfügen
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Lassen sie sich nicht erschrecken, falls die Ablehnung ihres Antrages kommt. Das wird immer wieder versucht. Dann melden sie sich einfach bei mir direkt und wir machen weiter. Bisher ist seit dem Urteil kein Verfahren wieder bis vor das Gericht gekommen. Eine Klage riskieren die Damen und Herren nicht mehr.
Ich muss sie aber darauf hinweisen, dass ich kein Anwalt bin und keine Rechtsauskünfte geben kann. Was ich ihnen geschrieben habe, ist meine Sichtweise zu ihrem Problem. Sie können der Sichtweise folgen oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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Der junge Mann hat mir dann noch eine PDF bezüglich des WOGG zugeschickt und noch einen weiteren Widerspruch.
Falls ich den hier online stellen soll sag bitte kurz Bescheid.
Liebe Grüße
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