Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

Hier können Fragen gestellt werden, die in den anderen Hilfethemen nicht passen.
Antworten
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 43826
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#1

von Koelsch » Fr 20. Okt 2017, 07:53

eLB im Räumungsklagefall_Düsseldorf erhielt eine Auffordwerung, sich beim MD vorzustellen (eLB hatte ein Gutachten vorgelegt, dass Wohnungswechsel derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht machbar ist)

Dazu erhielt eLB jetzt das anhängende Infoblatt - und ich denke, ich werde mit eLB sehr ernst dahingehend reden, dass hier eine Strafanzeige wegen versuchert Nötigung in einem besonders schweren Fall angezeigt ist (§ 240 Abs. 4 StGB)
2017_10_20 Aufforderung zum MD Infoblatt_ano.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 29584
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#2

von Günter » Fr 20. Okt 2017, 07:57

Genau, ich bin seit geraumer Zeit der Meinung, man sollte sich auch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft gegen solche Methoden wehren. Selbst wenn nix bei rauskommt, weil der Staatsanwalt (auf Weisung von ganz oben) einstellt, die SBs müssen die gleiche psychische Belastung spüren wie wir. Und die Personalakte ist bekleckert. Es werden aber auch diverse SBs einknicken und antworten ich hab auf Anweisung meiner/s Vorgesetzten so handeln müssen. Egal wie, es spricht sich rum und die Bande wird vorsichtiger.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Pegasus
Benutzer
Beiträge: 6235
Registriert: So 19. Okt 2008, 12:31

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#3

von Pegasus » Fr 20. Okt 2017, 08:32

Das ist dreist. Freiwillig aber dann mit eventueller Sanktionsandrohung?
Zuletzt geändert von Pegasus am Fr 20. Okt 2017, 08:34, insgesamt 1-mal geändert.
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 18375
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#4

von marsupilami » Fr 20. Okt 2017, 08:33

Jep.
Die haben sich doch schon selber in's Knie geschossen:
eLB hat Gutachten vorgelegt.
Jetzt schreibt JC: .... unnötige Doppeluntersuchungen vermieden werden.

Wenn Gutachten vorliegt, warum dann nochmal "Untersuchung" durch den MD?

Oder aber es eine juristisch schön verpackte Behauptung: du eLB und dein Doc sind Lügner und Betrüger, wir erkennen dieses Gutachten nicht an.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 19352
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#5

von kleinchaos » Fr 20. Okt 2017, 09:56

Irrtum, es wird nicht mit Sanktion gedroht, sondern mit dem Entzug der Existenzgrundlage inkl Krankenversicherung und Miete. Und das gehört auf den Tisch des Staatsanwalts!
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 18375
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#6

von marsupilami » Fr 20. Okt 2017, 10:11

Also steht wieder Obdachlosigkeit im Raum!
Signatur?

Muss das sein?

Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 19352
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#7

von kleinchaos » Fr 20. Okt 2017, 10:13

ja
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

der ratlose
Benutzer
Beiträge: 458
Registriert: Fr 20. Jul 2012, 09:24

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#8

von der ratlose » Fr 20. Okt 2017, 12:53

All das bringt nichts.

Es war mal mein Job, bestimmte Lagen oder Zusammenhänge zu erkennen, oder sie aufzuklären und Lösungen zum gegenwirken zu erstellen.

Als erstes muß mann erkennen das die normalen Strafanzeigen nichts bringen. Ich mache sie trotzdem.
Die werden einfach eingestellt.
Wichtig ist es einen Klarnamen zu bekommen und das Aktenzeichen.
Dann ein Fax an verschiedenen Justizministerien. Muß nichts bringen, ist aber blöd wenn der Betreffende in den Urlaub fliegt oder Ärger hat und dort
wenn er Pech hat schon gelistet ist.

Worum geht es also.
Die Mitarbeiter des JC wissen das ihnen eigentlich nichts passieren kann , sie werden vom System gedeckt.
Das was der *Richter Frank Fahsel mal über andere Richter ausführte kann man ohne Probleme auf JC Mitarbeiter übertragen.

Der Knackpunkt ist die Annonymität.
Solange diese Leute sich dahinter verstecken können das niemand weiß was sie genau machen, werden die immer abgewichster.
Sobalt aber rauskommt wer das ist, wo er wohnt, was sein Umfeld ist, werden die geschmeidiger.
Denn dadurch findet eine soziale Kontrolle statt, es gibt ein regelmäßiges Fedback.
Der SB muß das wissen, er muß wissen das er auch persönlich für seine Entscheidungen haftet. Im Grunde genommen wie ein Leistungsempfänger.
Der gordische Knoten könnte schon durchschlagen werden wenn großflächig die Namen und Adressen der Mitarbeiter veröffentlicht werden könnten.

Das selbe gilt für die Sozialrichter. Warum sollte der Nachbar oder andere Vereinsmitglieder nicht erfahren dürfen was diese leute sich teilweise so leisten.

Ich nenne das den Don Camilo Effekt, wenn du den Bogen überspannst, mußt du auch damit leben das es mal Abends komisch wird.

Im Grunde genommen dient das Hartz IV System nur dazu Druck, Physisch wie auch Psychisch auf die Bevölkerung auszuüben.
Und das ist keine Einbahnstrasse.

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 43826
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#9

von Koelsch » Fr 20. Okt 2017, 13:11

Deswegen sagen wir ja - man muss sich wehren. Und Du hast Recht, an je mehr Stellen man sich wehrt, desto besser.

Ich würde hier auch nicht nur Strafanzeige stellen, sondern eben auch Ministerium, Petitionsausschuss und BA in Nürnberg mobilisieren. Denn gerade in der Frage hat die BA eine meines Wissens sehr klare Haltung = freiwillig heißt freiwillig und nicht doch "bist Du nicht (frei)willig, so brauch ich Gewalt".
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 18375
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#10

von marsupilami » Fr 20. Okt 2017, 16:28

Wenn eLB mitmacht ....
Signatur?

Muss das sein?

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 43826
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#11

von Koelsch » Fr 20. Okt 2017, 16:39

Richtig, aber auch mit ohne eLB werde ich das Ding an's Ministerium, an Nürnberg und an den Petitionsausschuss schicken (falls es den jamaikanisch geben wird)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

schimmy
Benutzer
Beiträge: 2686
Registriert: Do 14. Apr 2011, 17:03

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#12

von schimmy » Fr 20. Okt 2017, 17:26

Mir wiederum wurde auch am Dienstag dieses Infoblatt Medizinischer Dienst ausgehändigt zusammen mit dem Gesundheitsfragenbogen.

Warum wurde die Passage in dem Infoblatt unkenntlich gemacht im Datei Anhang?

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 43826
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#13

von Koelsch » Fr 20. Okt 2017, 17:59

Beri mir ist da nix unkenntlich gemacht, das ist farblich hervorgehoben.

Mit welchem Programm öffnest Du das denn?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 43826
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#14

von Koelsch » Mi 25. Okt 2017, 19:44

Ich hab da noch mal ein wenig gegockelt und finde folgenden Text, woauch darauf hingewiesen wird, dass Schweigepflichtsentbindung un § 60 SGB I zusammen hängen
Bei der Klärung des Sachverhalts bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I). Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.
Und das findet man hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Fr ... table.html
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 29584
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#15

von Günter » Mi 25. Okt 2017, 20:18

Ist ja korrekt, man muss die Untersuchung erdulden.
§ 62 SGB I Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Aber man muss keinerlei Daten der Voruntersuchungen durch fremde (eigene) Ärzte rausrücken.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 43826
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#16

von Koelsch » Mi 25. Okt 2017, 20:20

So les ich das ja auch, aber klar ausgedrückt geht anders
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

schimmy
Benutzer
Beiträge: 2686
Registriert: Do 14. Apr 2011, 17:03

Re: Infoblatt Medizinischer Dienst - das hat Folgen

#17

von schimmy » Mi 25. Okt 2017, 21:56

Es wird doch eher in den meisten Fällen nach Aktenlage entschieden statt die HE direkt zu untersuchen.

Letzt endlich füllen die meisten HE den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung aus um ihrer Mitteilungspflicht nach zukommen.

In meinem Fall wurde bei den ganzen Gutachten immer nach Aktenlage entschieden, ich wurde kein einziges Mal begutachtet.

Antworten

Zurück zu „Sonstige Hilfen“