Bürgergeld-Ratgeber

marsupilami hat geschrieben: ↑Mi 11. Jul 2018, 12:21 Es geht aber nicht um "Bemessung pfändungsfreien Betrages", sondern um Berechnung Wohngeld.

friys hat geschrieben: ↑Mi 11. Jul 2018, 11:52 Deshalb kann mir vorstellen, dass auch bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs die einmalige Nachzahlung von ALG II anrechenbar ist.

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Die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens ist in § 11 WoGG geregelt: Nach Abs. 1 Satz 1 ist eine Prognose über das verlässlich im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen zu treffen, wobei auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist. Wird Wohngeld nur für einen verkürzten Bewilligungszeitraum (weniger als 12 Mon.) gewährt, darf nur das zu erwartende Einkommen in diesem Zeitraum berücksichtigt werden (Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf/Rahm/Fröba, a.a.O., § 11 Rdnr. 15). Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 WoGG sind Änderungen des Einkommens im Bewilligungszeitraum nur zu berücksichtigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Sicherheit zu erwarten sind. Dies war nicht der Fall. Hier hat die Beklagte sechs Monate als Bewilligungszeitraum angesetzt, vom 1.4.-30.9.2005. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 30.4.2005 war innerhalb dieses Zeitraums nicht mit der Gewährung eines Alleinerziehendenbedarfs nach SGB II zu rechnen. Der Widerspruch gegen den SGB II-Bescheid vom 21.4.2005 wurde erst im Mai nach der Stellung des Wohngeldantrags eingelegt; die – aus der Sicht der Klägerin erhoffte, aber nicht sicher erwartete - Abhilfe erfolgte am 12.10.2005. Die später nachbewilligten € 41,- monatlich sind also zu Recht nicht in die Prognose eingeflossen.

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Sie sind auch nicht als einmaliges Einkommen anzusehen, das nachträglich zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich gilt im Wohngeldrecht das Zuflussprinzip (vgl. Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf/Rahm/Fröba, a.a.O., § 11 Rdnr. 18), d.h. als Einkommen werden nur die finanziellen Mittel gewertet, die im Bewilligungszeitraum zugeflossen sind. Nur diese Mittel stehen zur Deckung der Unterkunftskosten im Bewilligungszeitraum zur Verfügung; von einem später erzielten Einkommen kann die Miete des laufenden Monats nicht beglichen werden. Von diesem Prinzip macht § 11 Abs. 4 WoGG zwei Ausnahmen. Zum einen soll einmaliges Einkommen, das im Bewilligungszeitraum anfällt, aber einem anderen Zeitraum zuzurechnen ist, so behandelt werden, als sei es in dem anderen Zeitraum zugeflossen. Um solches Einkommen handelt es sich nicht, da vorliegend die Nachzahlung nicht im Bewilligungszeitraum zugeflossen ist, aber für diesen bestimmt war. Die andere Ausnahme greift ebenfalls nicht ein. Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 WoGG ist einmaliges Einkommen, das dem Bewilligungszeitraum zuzurechnen, aber zu einem früheren Zeitpunkt zugeflossen ist, unter bestimmten Voraussetzungen so zu behandeln als sei es erst im Bewilligungszeitraum zugeflossen. Hier ist ein Zufluss nicht vor, sondern nach dem Bewilligungszeitraum erfolgt, wofür der Gesetzgeber – bewusst - keinen Ausnahmetatbestand vorgesehen hat.

tigerlaw hat geschrieben: ↑Fr 13. Jul 2018, 18:25 --> Ggf ist die Nachzahlung nicht mit zu berechnen!

friys hat geschrieben: ↑Sa 14. Jul 2018, 10:43 (...)
Gegebenenfalls, eventuell, möglicherweise. Also wie immer: Es kommt letzlich auf den jeweiligen Einzelfall an.

Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen.

tigerlaw hat geschrieben: ↑Sa 14. Jul 2018, 12:14 (ALG-II schließt das definitiv aus),

Tester hat geschrieben: ↑Di 17. Jul 2018, 09:52 Ich häng mich hier mal rein:
JC verlangt Nachweis Probeberechnung beim Wohngeldamt, sonst felhende Mitwirkung, Sanktion.

Tester hat geschrieben: ↑Di 17. Jul 2018, 09:52Jedoch wurde bereits der Antrag auf Wohngeld nachgewiesen, sollte das nicht ausreichend sein? Sofern irgendwann mal Wohngeld bewilligt wird, wird doch eh zurückgefordert. Ebenso hat eine Proberechnung doch keinerlei rechtsverbindlichen Charakter. Daher finde ich die Forderung nach dieser Proberechnung absurd.

marsupilami hat geschrieben: ↑Di 17. Jul 2018, 11:59 Abgesehen davon: Wohngeld und ALG II schließen sich ja aus.
Entweder das eine oder das andere.