Danke für euere AntwortenSehr geehrte Herr SB des JC,
Ihrem neuen Antrag zur EGV, kann ich aufgrund von weiteren Unstimmigkeiten nicht zustimmen. Ich dachte eigentlich das wir dieses Gesetze und Vorschriften hin und her werfen überspringen könnten.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich will keineswegs den Oberlehrer herauskehren. Wir haben uns im persönlichen Gespräch insoweit gut verstanden. Es ist nur, sollten Sie, aus irgendwelchen Gründen auch immer Abwesend sein, kann ich bei Ihrem Vertreter nicht auf besprochenes zählen sondern muss mit dem geschlossenen Vertrag zurecht kommen. Und da stimmt halt was nicht. Es wären somit keine „gleichlautenden Willenserklärungen“
Nun zur Begründung.
Sie teilen in Ihrem Anschreiben mit :
„ Den Passus bezüglich der Ortsabwesenheit ist herausgestrichen und muss nicht Teil der Eingliederungsvereinbarung sein, da dieses durch den § 7 Abs. 4a SGB II geregelt ist.“
Ich bin der Auffassung, wenn etwas in einem Vertrag steht und gegen das Grundgesetz und das EAO verstößt, hat es nichts darin zu suchen und gehört nicht nur durchgestrichen sondern komplett entfernt. Was jedoch die geplante bzw. längerfristige und ungeplante Abwesenheit betrifft, gehen wir vollkommen Konform.
Was ich noch an diesem Passus zu bemängeln habe ist, das Sie in der Korrektur der EGV in keinem Punkt auf meine nebengewerbliche Tätigkeit eingehen wenn es um diese „Ortsabwesenheit“ geht. Nach dem was aufgeführt ist, schließt es meine gewerblichen Tätigkeiten aus. Es wäre jedoch nach dem Ziel was gesetzt wurde „Stabilisierung der nebenberuflichen Selbständigkeit“ sogar ein MUSS wenn Sie diesen Passus einsetzen wollen ! Aus diesem Grunde muss er vollständig entfernt werden.
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Zu BG Nr. XXXXX BG XXXXXXXX Schreiben vom 10.11.2012
Pauschalierung von Sanktionen.
In Ihrer EGV werden Sanktionen mit 30 % pauschaliert. Das SGB sieht zB. Bei einer Meldpflichtverletzung eine Sanktion von 10 % vor. Somit wäre die Pauschalierung mit 30 %, für mich eine Benachteiligung. Wenn Sie mich schon belehren müssen, nehmen Sie den Satzteil „um einen Betrag in höhe von 30 Prozent “ heraus. Somit ist die Belehrung vollständig sie gilt nach den im SGB aktuellen Regelsätzen und es besteht zu keiner Zeit eine Benachteiligung. Gleiches gilt für alle anderen Sanktionspauschalierungen die mit Prozentpunkten bedacht sind.
Bemühungen des Kunden
Wenn man das Vermittlungsbudget von 260 EUR / Jahr zu Grunde legt, sind die angedachten 10 „Pflichtbewerbungen“ die im EGV enthalten sind, zu hoch angesetzt. Sie sind deshalb zu hoch angesetzt weil ich nach dieser EGV, alle 10 Bewerbungen als mit der Post versandten Bewerbungsunterlagen, durchzuführen sind. Von unserer mündlichen Vereinbarung das eine Bewerbung auch Gültigkeit hat wenn ich sie telefonisch oder per E-Mail mache, steht hier nichts. Und wenn man nun den Regelsatz von 5 EUR / Bewerbung zu Grunde legt, übersteigt dass das Vermittlungsbudget von 260 EUR / Jahr. Zudem kann ich keine Verpflichtung sehen die das Job Center dazu veranlassen könnte die beantragten Bewerbungskosten überhaupt auszubezahlen. Hier steht nur das sie beantragt werden können.
Hinweis :
In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Ferner bitte ich, aus diesem Abschnitt auch um die Entfernung „geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“. Die Verpflichtung zur Bewerbung und der Arbeitsaufnahme einer solchen Stelle wäre in meiner Situation zum Ersten entgegen dem Ziel der von Ihnen aufgestellten EGV weil sie kontraproduktiv der nebenberuflichen Selbständigkeit wäre, weil ich dadurch eventuelle Aufträge die für das Gewerbe ertragreicher wären ablehnen müsste und zweitens auch einer Bewerbung zu einer Teilzeitstelle, was ja auch gesetztes Ziel der EGV ist, hinderlich, weil eine sofortige Arbeitsaufnahme bei einer erfolgreichen Bewerbung unter Umständen verhindert wird. Wenn Sie jedoch darauf bestehen, sollte es nur als freiwillige Entscheidung in der EGV Bedeutung finden.
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Zu BG Nr. XXXXX BG XXXXXX Schreiben vom 10.11.2012
Wegfall von Kranken- und Pflegeversicherung
In der Rechtsfolgebelehrung steht folgender Passus :
„ Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.“
Dies verstößt gegen SGB V, gegen SGB XI und gegen SGB VIII denn diese sind Pflichtversicherungen und gesetzlich vorgeschrieben. Somit wäre der Passus und die Handlung seitens des Job Centers rechtswidrig und aufgrund
§ 44 Satz 4 VwVfG (Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes)
ersatzlos zu entfernen.
Es tut mir Leid das man heute nichts mehr auf das gesagte Wort gibt und mehr und mehr nach den Gesetzen hechtet. Ich muss bei meiner Überprüfung von Dokumenten zu sehen das ich keine Benachteiligungen erleide selbst wenn man persönlich eher sagen kann das man dem Gegenüber vertrauen kann. Wie schon gesagt, es ist nichts persönliches. Jedoch kann es durchaus passieren das Sie nicht darüber entscheiden und Ihr Kollege es anders handhabt wie Sie.
Ich wünsche noch einen schönen Tag und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Wipeout
Koelsch hat geschrieben:...
Ich persönlich halte überhaupt nichts davon, als Laie mit Rechtsvorschriften um mich zu werfen. Dabei kommt dann so etwas heraus, wie Deine Anmerkungen zu der KV. Richtig, es ist Pflichtversicherung, aber wo steht, wer die Pflichtversicherung zu zahlen hat? Zahlungspflichtig ist nach meiner Meinung der Versicherungsnehmer - und der bist Du.
Ich hätte mich mit wenigen Worten darauf beschränkt: OA im Zusammenhang mit Gewerbe keine Anwendung, Bewerbungskosten müssen klar zugesichert sein.
kleinchaos hat geschrieben:Nun, er könnte ja für die Weiterbildung des SB eine Rechnung schreiben ;)
Bringt doch nix, würde doch als sonstiges Einkommen zu 100% angerechnet. 
VwVfG ist Verwaltungsverfahrensgesetz und eben nicht anwendbar. Es gilt seit den alten Römern der Grundsatz Lex specialis derogat legi generalis - das speziellere Gesetz bricht das allgemeine Gesetz und daher ist hier nur § 40 SGB X anwendbar.wipeout hat geschrieben: @ Tigerlaw
Das VwVfG ist das Verwaltungsverfügungsgesetz. Es ist in von ALLEN Behörden einzuhalten. Es ist die Richtschnur für Verwaltungsakte wie beim Bund also auch bei den Ländern, Städte und Gemeinden. Der § 44 Satz 4 VwVfG (Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes) begründet eine Einstellung oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes sobald er in die Rechtswidrigkeit und/oder eine Unzulässigkeit abdriftet.
Zitat: § 44 Satz 4 VwVfG
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.) –Zitat ende-
Nachdem o.a. Beispiel mit den LV- Beiträgen, würden sie ihre Fürsorgepflicht verletzen und bei mir vorsätzlich einen finanziellen Schaden anrichten den ich aus eigenen Mittlen nicht verhindern könnte. Denn ab dem zweiten Monat, nachdem man die KV Beträge nicht entrichtet hat, ruht die KV und man kann sie erst wieder beanspruchen wenn alle Beiträge einbezahlt sind. Vor Allem wäre ich dann ohne Kranken versicherung. Und wer kommt dann für die Kosten auf wenn was passiert ?
Sorry, aber da liegst Du immer noch nicht richtig. Außerdem: Wenn Du in meine Absenderzeile genau hinschaust, siehst Du einen Spruch, der zuerst etwas merkwürdig vorkommt. Wenn Du dann aber z.B. das Pendant bei Günter oder Koelsch ansiehst, kommst Du vielleicht auf die richtige Idee: Mir erlaubt das Gesetz, andere Menschen in Rechtsdingen zu beraten, denn ich bin Rechtsanwalt. Genauer: Sogar auch Fachanwalt für Sozialrecht.wipeout hat geschrieben:...
@ Tigerlaw
Das VwVfG ist das Verwaltungsverfügungsgesetz. Es ist in von ALLEN Behörden einzuhalten. Es ist die Richtschnur für Verwaltungsakte wie beim Bund also auch bei den Ländern, Städte und Gemeinden. Der § 44 Satz 4 VwVfG (Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes) begründet eine Einstellung oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes sobald er in die Rechtswidrigkeit und/oder eine Unzulässigkeit abdriftet.
Zitat: § 44 Satz 4 VwVfG
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.) –Zitat ende-
Nachdem o.a. Beispiel mit den LV- Beiträgen, würden sie ihre Fürsorgepflicht verletzen und bei mir vorsätzlich einen finanziellen Schaden anrichten den ich aus eigenen Mittlen nicht verhindern könnte. Denn ab dem zweiten Monat, nachdem man die KV Beträge nicht entrichtet hat, ruht die KV und man kann sie erst wieder beanspruchen wenn alle Beiträge einbezahlt sind. Vor Allem wäre ich dann ohne Kranken versicherung. Und wer kommt dann für die Kosten auf wenn was passiert ?
. Aber dann muß man sich trösten damit, was die EHE bedeutet: Errare Humanum Est (auf gut deutsch: Irren ist menschlich) ... (ja der Smiley hats mir angetan. find den irgendwie Putzig)
