Damit folgt das BSG, vielleicht unbewusst, der steuerlichen Betrachtung dieser Geldzuflüsse - auch in der Gewinnermittlung nach Steuerrecht tauchen diese "Einnahmen" zumindest im Ergebnis, also im Gewinn niemals auf.
Nun sagt aber § 3 Abs. 3 Satz 4 & 5 ALG II-V, dass Betriebsausgaben, die über ein Darlehen angeschafft wurden, nicht zu berücksichtigen sind.
Ich halte seit Langem diese Vorschrift für eine klare Umgehung der Rechtsprechung, wie ich mit der kleinen anhängenden Tabelle zu beweisen versuche. Diese Regelung führt zu einem höheren Gewinn, also zu einer Berücksichtigung des Darlehens als Einkommen. Daran ändert sich nach meiner Meinung auch nicht's, dass im Gegenzug ja irgendwann in Zukunft die Tilgung als Betriebsausgabe anerkannt werden soll. Dies um so mehr. als die FH zu den §§ 11 ff SGB II in z.B. Rdnr. 11.36 sogar dazu auffordern, diese Tilgungen so weit wie nur möglich zu reduzieren. Verschiebt sich dadurch nämlich z.B. diese Tilgung auf einen zeitraum, in dem man gar nicht mehr im ALG II-Bezug steht, so ist man doppelt gekniffen, denn das FA wird die dann noch laufenden Tilgungen natürlich nicht als Betriebsausgabe anerkennen, ebenso aber natürlich auch nicht rückwirkend die durch das Darlehen seinerzeit getätigten Betriebsausgaben. Dann zahlt man also sogar doppelt.
P.S. Die kleine Datei kann auch dazu dienen, mit wenigen Zahlen sehr überschlägig zu prüfen, ob JC richtig gerechnet hat, ich denke
die Berechnung des anrechenbaren Einkommens ist korrekt.
