EU-Warenverkehr - Umsatzsteuer

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Aus dem Hause des Herrn Finanzministers kommt ein Schreiben (BMF, Aktenzeichen IV B 9 - S 7151/08/1001), das alle jene hoch erfreuen

wird, die, wie ich, Waren in die EU liefern. Es wird klargestellt, was zu beachten ist, um die Umsatzsteuerbefreiung zu erhalten. Die nachfolgenden Hinweise kommen vom Leiter des Bereichs Umsatzsteuer der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und sind ernst zu nehmen:

Wie bisher wird unterschieden zwischen Beförderungsfällen,

bei denen der Lieferant den Transport selbst übernimmt bzw. der Kunde die Ware abholt und
der Versendung

Bei beiden Varianten sind erforderlich

Vollständige Angaben zum Kunden
dessen Umsatzsteuer Identifikationsnummer
handelsübliche Bezeichnung der Waren
Lieferzeitpunkt
Hinweis, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt

Holt der Kunde die Ware selbst ab, müssen einige, wenige weitere Nachweise erbracht werden:

ein Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt
eine Empfangsbestätigung des Käufers oder seines Beauftragten in deutscher Sprache
im Fall der Selbstabholung, die schriftliche Bestätigung, dass die Gegenstände auch an den vorgesehenen Ort befördert werden
Identitätsnachweis des Kunden bzw. des abholenden Vertreters (Paßkopie und ggf. besondere Abholvollmacht
Ermittlung des gesetzlichen Vertreters per Handelsregisterauszug
Überprüfung des gesetzlichen Vertreters per Passkopie
Überprüfung des Fahrers und seiner Abholvollmacht per Passkopie

Diese Prozedur ist bei jeder Lieferung erneut durchzuführen.

Anders sieht es bei Versendung über eine Spedition aus:

Hier erkennt das Finanzamt neben der weißen Spediteurbescheinigung nun auch den CMR Frachtbrief an, vorausgesetzt dieser ist vollständig ausgefüllt inklusive der sensiblen Preisangaben und der Unterschrift auf der Empfangsbestätigung.

Ich vermute mal, das alles läuft unter dem Oberbegriff Bürokratieabbau und wurde vom europäischen Bürokratieabbaubeauftragten Stoiber Ede abgestottert.