LSG FSB - L 8 SO 316_14 B ER - Kosten Begleitung Behinderter
Verfasst: Mi 11. Feb 2015, 21:03
Das LSG München hat entschieden, dass seelisch behinderte Kinder neben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe (SGB VIII) haben.
Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialrecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.
Das Sozialgericht hatte zunächst den Bezirk als erstangegangenen Träger zur Leistung verpflichtet.
Das LSG München hat entschieden, dass anstelle des Bezirks der Landkreis als Träger der Jugendhilfe zuständig ist. Bei einem seelisch behinderten, minderjährigen Kind sei eine qualifizierte Schulvorbereitung dringend erforderlich, um die Entwicklungsverzögerung zu stoppen.
Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialrecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.
Das Sozialgericht hatte zunächst den Bezirk als erstangegangenen Träger zur Leistung verpflichtet.
Das LSG München hat entschieden, dass anstelle des Bezirks der Landkreis als Träger der Jugendhilfe zuständig ist. Bei einem seelisch behinderten, minderjährigen Kind sei eine qualifizierte Schulvorbereitung dringend erforderlich, um die Entwicklungsverzögerung zu stoppen.