SG DD - S 52 AS 4382/17 - Anforderung an Unterlagen von Selbstständigen

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Koelsch
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SG DD - S 52 AS 4382/17 - Anforderung an Unterlagen von Selbstständigen

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Beitrag von Koelsch » Mi 28. Feb 2018, 20:51

Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbstndigen nicht berspannen

Urteile des Sozialgerichts Dresden vom 11. Januar 2018

Bei der Anforderung von Unterlagen von selbstndigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hrden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch bercksichtigen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 11. Januar 2018 entschieden.

Der 44 Jahre alte Klger hatte als Aufstocker Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er ist in Dresden selbstndig als Bauingenieur ttig. Das prognostizierte Einkommen betrug nur gut 100 im Monat. Daher bewilligte das Jobcenter Dresden vorlufig Leistungen in Hhe von ber 700 pro Monat. Ende 2016 forderte das Jobcenter den Klger auf, fr die letzten vier Jahre vollstndige Nachweise zu seinen Einknften vorzulegen. Originalbelege wrden nicht mehr entgegengenommen. Eine Reaktion des Klgers ging beim Jobcenter nicht ein. Das Jobcenter Dresden setzte daraufhin den Leistungsbetrag fr die betroffenen vier Jahre auf 0 fest und verlangte vom Klger ber 31.000 zurck. Hierbei sttzte es sich auf eine am 1. August 2016 in Kraft getretene Verfahrensvorschrift im SGB II. Im Widerspruchsverfahren teilte der Klger mit, dass er die Unterlagen eingereicht habe und bot die erneute bersendung an. Das Jobcenter ist der Auffassung, dass die Vorlage der Unterlagen im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann.

Die 52. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat den Klagen stattgegeben. Auch die nderung des SGB II zum 1. August 2016 (siehe Anlage) berechtigt das Jobcenter nicht dazu, Angaben der Leistungsempfnger im Widerspruchsverfahren auszuschlieen. Vielmehr muss das Jobcenter die gesamten Ansprche auch dann berechnen, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden. Erklrt sich der Leistungsempfnger hierzu bereit, muss er die Gelegenheit auch eingerumt bekommen. In diesem Zusammenhang ist die Zurckweisung von Originalunterlagen unzulssig. Denn das Sozialverfahren ist fr die Leistungsempfnger gebhren- und auslagenfrei. Daher muss er auch keine Kopien auf eigene Kosten anfertigen. Wenn die Sozialbehrde Kopien von Unterlagen bentigt, kann sie Kosten hierfr nicht auf die Leistungsbezieher abwlzen.

Die Kammer hat aus diesen Grnden die Festsetzungs- und Erstattungsbescheide aufgehoben. Wegen der grundstzlichen Bedeutung der Angelegenheit lie das Sozialgericht Dresden in allen acht Verfahren die Sprungrevision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Die entschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem neuen Verfahrensrecht seit 1. August 2016 werden in zahlreichen Verfahren aufgeworfen. Mit der Sprungrevision soll eine zgige grundlegende Klrung der Rechtslage ermglicht werden.

Aktenzeichen: S 52 AS 4382/17 u. a. (nicht rechtskrftig)

Anlage:
41a Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch Grundsicherung fr Arbeitsuchende (SGB II) in der ab 1. August 2016 gltigen Fassung:

Die Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende entscheiden abschlieend ber den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorlufig bewilligte Leistung nicht der abschlieend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschlieende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trgern der Grundsicherung fr Arbeitsuchende zum Erlass einer abschlieenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschlieenden Entscheidung nicht, nicht vollstndig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung ber die Rechtsfolgen nicht fristgem nach, setzen die Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende den Leistungsanspruch fr diejenigen Kalendermonate nur in der Hhe abschlieend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Fr die brigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

http://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/1096.php
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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