Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

hier sollten Fragen eingestellt werden rund um Behindertenrechte und Rentenrecht
Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#76

Beitrag von Seti »

Es ist ein kleiner Erfolg jetzt heißt es Augen offen halten , wir haben ja noch die Klage / Widerspruch sowie den Ü-Antrag laufen diese nehmen wir zu 100 % nicht zurück

Dann will ja das BMAS bis 2016 neue Reglungen treffen und es ist hier zubefürchten das wir wir einen Tritt in den Hintern bekommen

sollte es so sein wir sind bereit und kämpfen wieder
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30887
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#77

Beitrag von kleinchaos »

Lasst euch nicht behumsen.

Und viel Kraft und Erfolg für den weiteren Kampf, der ganz sicher nötig sein wird.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89399
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#78

Beitrag von Koelsch »

Danke an Willy Voigt

die nächsten Entscheidungen in der Frage stehen an: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/01_ ... nn=3461722
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#79

Beitrag von Günter »

Im Prinzip steht jedem Betroffenen eine Nachzahlung seit der verfassungswidrigen Gesetzesänderung
t auf eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 Leistungen nur in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) gewährt
in Höhe von 20 %/Monat des jeweiligen Regelsatzes zu.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#80

Beitrag von Seti »

Koelsch hat geschrieben:Danke an Willy Voigt

die nächsten Entscheidungen in der Frage stehen an: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/01_ ... nn=3461722

Es ist eine Schande das jetzt noch ein Urteil vom BSG ergehen muss zu dieser Sache aber was ich mehr als beschämend find das sich jetzt andere mit Federn schmücken die wir Eltern zuvor Monate lang angeschrieben haben und um Stellung dazu gebeten diese sowie die Lebenshilfe unter der Leitung von Ulla tun jetzt so als wäre das Ihr Verdienst :Fränkin:
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89399
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#81

Beitrag von Koelsch »

Entscheidend ist, dass das BSG noch mal in der gleichen Richtung entscheidet, woran kein Zweifel bestehen dürfte. Das Drumherum ist ärgerlich, mehr aber auch nicht. Du weißt, wer für die Sache gekämpft hat, wir wissen es und etliche andere wissen es auch.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#82

Beitrag von tigerlaw »

Günter hat geschrieben:Im Prinzip steht jedem Betroffenen eine Nachzahlung seit der verfassungswidrigen Gesetzesänderung
t auf eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 Leistungen nur in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) gewährt
in Höhe von 20 %/Monat des jeweiligen Regelsatzes zu.
.

Nein, lieber Günter, das Prinzip scheitert an der 1-Jahresfrist des § 44 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII. Wer seit 01.01.2015 die Überprüfung begehrt hat, kann nur noch rückwärts bis 01.01.2013 begehren!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#83

Beitrag von Günter »

:arge:
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Lilith
Benutzer
Beiträge: 261
Registriert: Sa 15. Aug 2009, 00:00

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#84

Beitrag von Lilith »

Wer seit 01.01.2015 die Überprüfung begehrt hat, kann nur noch rückwärts bis 01.01.2013 begehren!
Ich meine, nur bis zum 1.1.2014 zurück und wer's bis zum 31.12.2014 geschafft hat, dann bis zum 1.1.2013 zurück, isn't it?

LG Lilith
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#85

Beitrag von tigerlaw »

:arge: :arge:

Oh weh, da war es schon etwas später am Abend ...
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#86

Beitrag von Günter »

Die Regelsatzstufe III war seit Anbeginn ihrer Geltung verfassungs- und gesetzwidrig. Und die Bürger müssen mit den Nachteilen leben?

Ist die BRD wirklich als Rechtsstaat zu bezeichnen?

Ist der §40 Abs.1 SGB II mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG vereinbar?
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89399
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#87

Beitrag von Koelsch »

Das kann aber nur das BVerfG prüfen, und bis so ein Fall dort ist .......
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#88

Beitrag von Günter »

Aber gerade in diesem Fall gebe es eine gute Chance, das mal ohne jedes Risiko durchzuklagen.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#89

Beitrag von tigerlaw »

Dann schau aber mal in den § 79 Abs. 2 BVerfGG. Da hat der Gesetzgeber schon einen Riegel vorgeschoben. Gerade deshalb musste man ja auch vor dem Februar 2010 Überprüfungsaträge anbringen und die Verfahren bis zur Entscheidung offenhalten, dass für den Fall, dass das Gericht sofort neue Beträge gesetzt hätte, man rückwirkend diese höheren Beträge hätte bekommen können. Das ist also eine Art Rückschlagventil.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#90

Beitrag von Seti »

Im Anhang ist ein neues Rundschreiben des BMAS vom 18. März 2015 zur Regelbedarfsstufe 3
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30887
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#91

Beitrag von kleinchaos »

Hm, also nicht so ganz in trockenen Tüchern, die Länder müssen zustimmen. Die, das bezahlen müssen. Ob die begeistert sein werden?

Gut finde ich, dass wohl auch ohne vorherige Überprüfungsanträge, Widersprüche und Klagen alle die Nachzahlung wenigstens bis 01.01.2013 bekommen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89399
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#92

Beitrag von Koelsch »

Erst mal wie kc sagt, aber ansonsten erklärt diese Andres:
  1. Ich hab Recht
  2. Das BSG hat Unrecht
  3. Um den armen SG's nicht zu viel Arbeit aufzuhalsen, zahlen wir erst mal zähneknirschend
  4. Aber bei unseren derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist das ja kein Problem, dann ändern wir eben das Gesetz und dann habt ihr den Salat und
  5. ich zeig Euch, dass ich auch Recht behalte. :baeh:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#93

Beitrag von Seti »

Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89399
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#94

Beitrag von Koelsch »

:bravo: :bravo: :bravo: War ja zu erwarten.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#95

Beitrag von Seti »

Abwarten was Frau Nahles daraus macht
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89399
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#96

Beitrag von Koelsch »

Du scheinst der herzallerliebsten Andrea aber nicht gerade abgrundtief zu vertrauen :unschuld:

dabei tut die doch sooooo sozial
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#97

Beitrag von Günter »

dies ergebe sich bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII .......
heißt ganz klar, Flinten-Uschi hat ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden lassen und Andrea Pipimaus handelt auch verfassungswidrig.

Hauptsache das eigene Konto wird gut gefüllt.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#98

Beitrag von Seti »

Koelsch hat geschrieben:Du scheinst der herzallerliebsten Andrea aber nicht gerade abgrundtief zu vertrauen :unschuld:

dabei tut die doch sooooo sozial

:kotz: sozial aber sicher doch wie der Rest der SPD Bande :kotz: :ohnemich:
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30887
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#99

Beitrag von kleinchaos »

Die Länder müssen darüber erst noch abstimmen. Die sind es jedoch, die das bezahlen müssen. Viel Bock werden die nicht darauf haben.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Benutzeravatar
Seti
Benutzer
Beiträge: 2181
Registriert: Mo 2. Feb 2009, 16:34
Wohnort: Landkreis Tübingen

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

#100

Beitrag von Seti »

In dieser Sache hat mein Sohn heute Post bekommen das Landratsamt Tübingen möchte das wir das Verfahren / Widerspruch ruhend stellen mit dem Verweis auf die Rundschreiben vom 08.08.2014 sowie 16.02.2015 .

Solange das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Regelstufe 3 nicht für vollständig oder teilweise für verfassungswidrig und deshalb für nichtig erklärt , gelten diese in Ihrer jetztigen Form fort
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen sehen : '' GIB IHM MACHT !''

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

"It's time for another revolution!"
Antworten

Zurück zu „Rechte von Behinderten und Rentnern“