Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Re: Firmen - Ausgaben

#801

Beitrag von Olivia » Mi 10. Okt 2018, 12:47

Essen gehen und Geschenke machen hat das Jobcenter verboten. Dazu musste eine entsprechende Erklärung bei Beginn des Selbständigkeit unterzeichnet werden. Wäre die Erklärung nicht unterzeichnet worden, wäre eine Vermittlung in SV-pflichtige Arbeitsplätze erfolgt, so der damalige Sachbearbeiter.

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Re: Firmen - Ausgaben

#802

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Okt 2018, 12:49

Zu #822 du hast recht, habe es oben bei mir geändert, und weil Sachbearbeiter ständig was erfinden beim Jobcenter existiert der Streit nur.
Wenn Sachbearbeiter die Realität berücksichtigen müssten wäre alles einfacher für die Gewerbetreibende, aber ob wir das noch erleben ?

Zu #823 so was kenne ich auch nicht und so was würde ich nie unterschreiben.

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Re: Firmen - Ausgaben

#803

Beitrag von marsupilami » Mi 10. Okt 2018, 14:45

@ PP: wo genau steht:
"....alle die so einen Einkommensteuerbescheid erhalten können ihn bei anderen Behörden vorlegen nach Artikel 3 Satz 1 GG ..."
In welchem Gesetz, Verordnung, ....?

Da hab ich jedenfalls nichts gefunden:
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... renderHelp


Nachtrag:
Wo ich was mit "Einkommensteuerbescheid" und Art. 3 GG gefunden habe, ist dieses hier:
2018_09_3_bfh-v.-01.07.2014---ix-r-31-13.pdf
Seite 3, Punkt 14 (Numerierung links vom Text)

Das aber hat nichts mit der "Vorlage bei anderen Behörden" zu tun.
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Re: Firmen - Ausgaben

#804

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Okt 2018, 16:36

Zu #825 Marsu ob es wo steht weiß ich nicht, aber wenn ein Bürger was bei einer Behörde vorlegt wird es anerkannt, Beispiel ein Vater legt seinen Einkommensteuerbescheid im Rathaus vor weil er sein Kind im Kindergarten anmelden will dann reicht der Bescheid der Behörde um die Kosten festzusetzen die der Vater dann im Monat zahlen muss für den Kindergarten.

Und nun zum Jobcenter, auch das Jobcenter erkennt grundsätzlich Bescheide anderer Behörden an, zum Beispiel werden Kindergeldbescheide von der Behörde - Arbeitsamt immer schon anerkannt , es werden immer schon Rentenbescheide von der zuständigen Behörde anerkannt und Schwerbehindertenausweise werde immer von der zuständigen Behörde anerkannt und nun frage dich auch einfach mal warum sie keine Einkommensteuerbescheid anerkennen. Diese Behörde - Jobcenter misst mit zweierlei Maß denn manche Bescheide erkennt sie an und manche nicht, das darf sie nicht, denn durch Anerkennung mancher Bescheide und anderer nicht verstößt die Behörde bewusst gegen Artikel 3 Satz 1 GG.

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Re: Firmen - Ausgaben

#805

Beitrag von Günter » Mi 10. Okt 2018, 16:42

Und wo steht, dass das JC die Steuerbescheide nicht anerkennt? Die werden voll anerkannt, sind aber für die Berechnung des ALG II nicht relevant.

Ein Steuerbescheid gibt Auskunft über Steuerschuld oder Guthaben. Das hat nix mit dem Rechtsanspruch auf Berechnung des Existenzminimums für die Grundsicherung zu tun. Das ist nicht angenehm, aber rechtmäßig.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#806

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Okt 2018, 17:04

Zu #827 Günter ist so nicht ganz richtig, da zu bei meiner Verhandlung am 10.09.2018 im SG hat die Richterin auch festgestellt nach dem sie verschiedene Firmenausgaben aus 2015 überprüft hat, das alle meine Firmenausgaben notwendig und berechtigt waren in 2015 und also mit dem Einkommensteuerbescheid-2015 übereinstimmen, und warum niemand beim Jobcenter bzw. beim SG den Bescheid jetzt anerkennt weiß ich nicht.

Ich vermute das es interne mündliche Anweisungen gibt bei diesen Behörden die sie schön unter der Decke halten oder es ist politisch so gewollt.
Und noch da zu, weil nun eine Richterin festgestellt hat das ich alle meine Firmenausgaben erklären kann, fängt das Jobcenter mit umdenken an.

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Re: Firmen - Ausgaben

#807

Beitrag von marsupilami » Mi 10. Okt 2018, 17:08

Mal abgesehen davon, dass sich Art. 3 GG mit Menschen befaßt und nicht mit Sachen, Dokumenten oder gar explizit mit Steuerbescheiden, hast Du denn einen Bescheid, ein Schreiben, vom JC vorliegen, wo sinngemäß drinnesteht:

Wir, das JC von Buxtehude (oder wo auch immer) erkennen den von Ihnen vorgelegten Steuerbescheid des Finanzamtes Tutenhausen aus dem Jahre 20xx nicht an.
Weil ..... und wir verweisen auf Art. xxx GG.
Oder irgendein anderes Gesetz, Verordnung....

Hast Du sowas?
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Re: Firmen - Ausgaben

#808

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Okt 2018, 17:34

Zu #829 Marsu so was habe ich auch, hier :
70. Antwort.pdf

Habe schon Widerspruch eingelegt, werde ihn gleich einstellen hier.
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Re: Firmen - Ausgaben

#809

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Okt 2018, 17:51

Marsu hier der Widerspruch von mir :
70.0 Wiederspruch.pdf
Hinweis mit, siehe Anlage, ist das Protokoll (dort Seite 2 gemeint) meiner Verhandlung - 10.09.2018 gemeint das hier Veröffentlicht ist.
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Re: Firmen - Ausgaben

#810

Beitrag von Koelsch » Mi 10. Okt 2018, 18:49

Peterpanik hat geschrieben:
Mi 10. Okt 2018, 17:04
Zu #827 Günter ist so nicht ganz richtig, da zu bei meiner Verhandlung am 10.09.2018 im SG hat die Richterin auch festgestellt nach dem sie verschiedene Firmenausgaben aus 2015 überprüft hat, das alle meine Firmenausgaben notwendig und berechtigt waren in 2015 und also mit dem Einkommensteuerbescheid-2015 übereinstimmen, und warum niemand beim Jobcenter bzw. beim SG den Bescheid jetzt anerkennt weiß ich nicht.

Ich vermute das es interne mündliche Anweisungen gibt bei diesen Behörden die sie schön unter der Decke halten oder es ist politisch so gewollt.
Und noch da zu, weil nun eine Richterin festgestellt hat das ich alle meine Firmenausgaben erklären kann, fängt das Jobcenter mit umdenken an.
Davon hab ich nichts gelesen so weit ich mich erinnere. Ich hab gelesen, Du hättest vorgetragemn dass Deine Ausgaben notwendig waren. Eine Wertung des Gerichts lese ich nicht, das scheint mir mal wieder hochgradiges Wunschdenken zu sein.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#811

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Okt 2018, 20:18

Koelsch alles was Mündlich besprochen wurde in der Verhandlung - 10.09.18 mit der Richterin steht nicht im Protokoll aber mein Beistand hat es gehört. Darum wehre es sehr wichtig gewesen wenn ein paar Zuschauer da gewesen wären, da war leider aber nur ein Zuschauer.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Mi 10. Okt 2018, 20:20, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#812

Beitrag von marsupilami » Mi 10. Okt 2018, 20:20

@ PP: zu 70. nicht nur die 3 ersten Absätze auf Seite 2 anstreichen sondern auch den letzten Absatz auf Seite 1 lesen und verstehen!!

zu 70.0: jetzt wirst Du aber albern!
Das JC kann und darf keine "Zeugen" vernehmen!!
Und die Richterin wird sowohl Dir als auch dem JC was husten, wenn die aufgrund Deines Widerspruches als Zeuge geladen wird!!

Mir fällt nur noch ein:
https://www.youtube.com/watch?v=bGwOCFMl_Hk

insbesondere ab 01:41
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Re: Firmen - Ausgaben

#813

Beitrag von Koelsch » Mi 10. Okt 2018, 20:23

Eigenartig, sehr eigenartig, dass Du bei solch einer klaren, eindeutigen "Feststellung" der Richterin nicht darauf bestehst, das genau die in's Protokoll kommt. Die hat Dir doch das Protokoll vorgespielt und gefragt, ob Du einverstanden bist. Und da hast Du dann, ich wähle mal das Wort "brav" und nicht das andere kurze Wort mit "b" am Anfang gesagt, ja, das ist ok.

Nur mal so off-topic: Sagt Dir das Wort Eigentor irgendwas :unschuld: :unschuld:
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Re: Firmen - Ausgaben

#814

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Okt 2018, 20:26

Marsu das sie das nicht tun weiß ich selbst, aber es gibt noch einen Zeugen in der Sache nämlich mein Beistand der am 10.09.18 da bei war.

Koelsch ich und mein Beistand wollten es aber die Richterin tat es leider aber nicht.

Wenn was passiert werde ich weiter berichten hier.

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Re: Firmen - Ausgaben

#815

Beitrag von Olivia » Mi 10. Okt 2018, 20:34

Was nicht im Protokoll steht, ist irrelevant.

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Re: Firmen - Ausgaben

#816

Beitrag von Koelsch » Mi 10. Okt 2018, 20:46

Peterpanik hat geschrieben:
Mi 10. Okt 2018, 20:26


Koelsch ich und mein Beistand wollten es aber die Richterin tat es leider aber nicht.

Sorry, aber anscheinend hat die Richterin Dich gut durchschaut - in den durchaus vorhandenen Fällen, in denen ich mit einem Protokoll nicht einverstanden war, wurde dann erneut "verhandelt" bis es stimmte. Ich bin doch nicht so grenzenlos blöd und lass was mit meiner Zustimmung in einem Gerichtsprotokoll veramtlichen. :arge:
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Re: Firmen - Ausgaben

#817

Beitrag von Olivia » Mi 10. Okt 2018, 20:54

:arge: :arge: :arge:

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Re: Firmen - Ausgaben

#818

Beitrag von Günter » Mi 10. Okt 2018, 21:10

Manchmal, nee eigentlich immer, denke ich, du bist alle 4 Daltons in einer Person



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Re: Firmen - Ausgaben

#819

Beitrag von Peterpanik » Sa 13. Okt 2018, 13:09

Will mal eine interessante Antwort vom Jobcenter hier einstellen :
70.1 neue Antwort.pdf

Und Kämpfen lohnt sich, denn alle Rückforderungen (von über 10000,-€ seit 2015) sind nicht rechtskräftig bis Heute.
Werde da es mir erlaubt wurde im Schreiben wieder Widerspruch einlegen beim Jobcenter und das in den nächsten Tagen.
Da zu noch, bis heute habe ich keine der vier im Protokoll vorab erwähnten Urteile im Original mit der Urteilsbegründung erhalten.
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Re: Firmen - Ausgaben

#820

Beitrag von Günter » Sa 13. Okt 2018, 13:16

Und was interpretierst du in das Schreiben?

Ich lese da Ü-Antrag geht nicht, weil die Bescheide nicht rechtskräftig sind.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

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Re: Firmen - Ausgaben

#821

Beitrag von Peterpanik » Sa 13. Okt 2018, 13:42

Günter kann ich dir sagen nichts,
aber seit 2015 fordert das Inkasso aus Gelsenkirchen schon Geld von mir zurück und erst seit 11.10.2018 steht fest das für die Forderungen keine Rechtsgrundlage besteht, das Heißt doch das das Jobcenter bzw. das Inkasso seit Jahren von mir Geld forderte ohne einen korrekten Bescheid.

Das Beweist doch auch das Jobcenter ihre Kunden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel unter Druck setzen, und nicht jeder hält
das über Jahre aus. Viele Kunden erkennen dann lieber was an und zahlen an das Jobcenter was zurück, um diesen Druck zu entgehen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#822

Beitrag von Koelsch » Sa 13. Okt 2018, 14:24

Nu ja, ich les was anderes, genau wie Günter, aber das kennen wir ja schon
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#823

Beitrag von friys » Sa 13. Okt 2018, 15:13

Eine andere Art von Exit-Strategie ...
Peterpanik hat geschrieben:
Sa 13. Okt 2018, 13:09
Und Kämpfen lohnt sich, denn alle Rückforderungen (von über 10000,-€ seit 2015) sind nicht rechtskräftig bis Heute.
Peterpanik hat geschrieben:
Di 5. Jun 2018, 11:43
... wenn ich Rente kriege gehts mir gut
Peterpanik hat geschrieben:
So 20. Mai 2018, 16:32
... dann können sie machen was sie wollen. So ist die Realität und die Zeit läuft für mich.
:pssst: Nur noch 34 Monate durchhalten ...

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Re: Firmen - Ausgaben

#824

Beitrag von Koelsch » Sa 13. Okt 2018, 16:15

Wenn er aber GruSi bekommen sollte, dürfte der § 51 Abs. 2 SGB I durchaus interessant sein :unschuld:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#825

Beitrag von Günter » Sa 13. Okt 2018, 17:10

friys hat geschrieben:
Sa 13. Okt 2018, 15:13
:pssst: Nur noch 34 Monate durchhalten ...

Wir? :ohnmacht:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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