Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Eingliederungsvereinbarungen, Praktika und was es sonst so gibt
HarzerUrvieh
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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#26

Beitrag von HarzerUrvieh » Di 29. Jan 2019, 17:00

Mal eine "blöde" Frage am Rande:

Hast Du in einer AGH eine "Werkserfüllungspflicht" oder reicht es aus, wenn Du "Dein bestes gegeben hast", nur leider, leider ohne Erfolg?

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Koelsch
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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#27

Beitrag von Koelsch » Di 29. Jan 2019, 17:06

Das Beste geben sollte völlig ausreichen
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#28

Beitrag von Hope » Di 29. Jan 2019, 17:43

Ja das Beste geben reicht – in der AGH, Aber wenn ich doch die Zeit absitze hab ich keine Zeit für meine Auftraggeber. Wobei es nicht ein zeitliches Problem allein ist. Die ganzen Umstände zehren an den Nerven und behindert zusätzlich meine Arbeit (ein Teil ist kreativer Natur).

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#29

Beitrag von Olivia » Di 29. Jan 2019, 18:09

HarzerUrvieh hat geschrieben:
Di 29. Jan 2019, 17:00
Mal eine "blöde" Frage am Rande:

Hast Du in einer AGH eine "Werkserfüllungspflicht" oder reicht es aus, wenn Du "Dein bestes gegeben hast", nur leider, leider ohne Erfolg?
:ironiea:

Am Ende der Massnahme war der PC kaputt, die Festplatte ging nicht mehr, der Arbeitsspeicher liess sich nicht mehr laden, die Software war gelöscht und der PC war eingefroren.

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#30

Beitrag von HarzerUrvieh » Di 29. Jan 2019, 18:14

Ich kann das sehr gut nachvollziehen, wie es Dir geht. Mir geht es ähnlich...

Was ist eigentlich, wenn während Deiner AGH-Anwesenheit ein Kunde anruft?
Reagierst Du darauf oder hat der Kunde (und Du) Pech?
Müsste so etwas nicht auch geklärt sein?
Gefährdet das nicht auch dein Einkommen?
Was erzählst Du einem Kunden, der Dich zufällig bei deiner AGH-Arbeit trifft? Das ist sicher auch vom JC geklärt worden, oder?

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#31

Beitrag von Koelsch » Di 29. Jan 2019, 18:15

Richtig, das Thema würde ich deutlich anschneiden
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#32

Beitrag von HarzerUrvieh » Di 29. Jan 2019, 18:15

Olivia hat geschrieben:
Di 29. Jan 2019, 18:09
HarzerUrvieh hat geschrieben:
Di 29. Jan 2019, 17:00
Mal eine "blöde" Frage am Rande:

Hast Du in einer AGH eine "Werkserfüllungspflicht" oder reicht es aus, wenn Du "Dein bestes gegeben hast", nur leider, leider ohne Erfolg?
:ironiea:

Am Ende der Massnahme war der PC kaputt, die Festplatte ging nicht mehr, der Arbeitsspeicher liess sich nicht mehr laden, die Software war gelöscht und der PC war eingefroren.
:-)

Massnahme? An den besagten Vorfall kann ich mich erinnern.

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#33

Beitrag von marsupilami » Di 29. Jan 2019, 18:49

Sind eigentlich die Fahrtkosten zur Maßnahme geregelt?

Dann ist die tägliche Arbeitszeit unbestimmt - einerseits 20 Wochenstunden, andererseits fix vorgegeben von - bis .

Dann würde ich ca. eine Woche lang Protokoll führen.
Was ist mit Einarbeitung, Einweisung, Aufgabenstellung und Kontrolle?
Gibt es einen Ansprechpartner/Betreuer?
Wie sieht der Arbeitsplatz aus? Entspricht er den Vorgaben der einschlägigen Bestimmungen?
z.B. https://www.arbeitsschutzgesetz.org/bildscharbv/ , https://www.bund-verlag.de/aktuelles~7- ... beitsplatz~
Lichteinfall, Beleuchtung, Fußstützen, Handballenauflage, etc. etc.

Entspricht der PC incl. Peripherie/Software den Anforderungen?
Mit 'nem 10-zöller Bildschirm A2-Plakate entwerfen ist nicht lustig!!

Das sammeln und dann mal bei der AGH fragen, wie's aussieht und parallel dazu auch beim JC nach deren Meinung dazu fragen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#34

Beitrag von HarzerUrvieh » Di 29. Jan 2019, 19:25

Ist man über die AGH eigentlich Unfallversichert? Ich meine nicht die "Krankenversicherung".
Was, wenn man sich während der AGH-Anwesenheit verletzt?
Und was, wenn dadurch die selbständige Tätgkeit gefährdet/betroffen ist?
Ersetzt das jemand?

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#35

Beitrag von Koelsch » Di 29. Jan 2019, 19:32

:1:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#36

Beitrag von HarzerUrvieh » Di 29. Jan 2019, 19:46

Wäre aber mal ein wichtige Gründe, um eine Aufklärung durch JC einzufordern, oder?

Vielleicht läst sich daraus eine "ich bleibe der AGH fern, bis ich die Antworten habe"-Nachricht ans JC formulieren?

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#37

Beitrag von Olivia » Di 29. Jan 2019, 19:56

Wie soll das denn nach der AGH weitergehen? Soll sich alle halbe Jahre eine erneute Massnahme anschliessen?

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#38

Beitrag von marsupilami » Di 29. Jan 2019, 20:05

@ HarzerUrvieh: das wird nicht reichen als Grund um fernzubleiben.
https://www.elo-forum.org/threads/wegeu ... hme.62362/

@ Olivia: es ist gut, wenn Du vorausplanst, aber im Moment will der Threadersteller ja erstmal raus aus der Maßnahme - wenn ich das recht verstanden hab.
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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#39

Beitrag von friys » Mi 30. Jan 2019, 13:04

#38
Die mögliche Beschwerde beim Sächsischen Landessozialgericht gegen den SG-Beschluss vom 17.12.2018 ist verfristet. Auf das wie "erstmal raus aus der Maßnahme" ohne Gefahr sich eine Sanktion einzuhandeln, bin ich gespannt.

#37
@ Olivia Frage zeigt m. E. eine mögliche JC-Strategie auf. Mittels ...

EGV-VA mit Gültigkeit vom 06.09.2018 bis 05.03.2019 mit Maßnahme KOMPAKT individuell bei einem Bildungsinstitut als Teilzeit mit 20 Stunden wöchentlicher Anwesenheit. In der Zeit vom 24.09.2018 bis 16.11.2018 nahm der Antragsteller an der Maßnahme teil.

EGV-VA vom 19.11.2018 mit "Vormerkung ... hinsichtlich einer Arbeitsmaßnahme im Gebiet Webdesign". In der Zeit vom 28.01.2019 bis 30.06.2019 als Teilzeit mit 20 Stunden wöchentlicher Anwesenheit nimmt (nahm) der Antragsteller an der Maßnahme "Medienwerkstatt" teil.

... AGH-MAE den selbständig tätigen Webdesigner "mit schwankendem, aber nicht auskömmlichen Einkommen." zu demoralisieren und zum Wechsel in eine bedarfsdeckende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu bewegen.

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#40

Beitrag von marsupilami » Mi 30. Jan 2019, 13:18

friys hat geschrieben:
Mi 30. Jan 2019, 13:04
#38
Die mögliche Beschwerde beim Sächsischen Landessozialgericht gegen den SG-Beschluss vom 17.12.2018 ist verfristet. Auf das wie "erstmal raus aus der Maßnahme" ohne Gefahr sich eine Sanktion einzuhandeln, bin ich gespannt.
Grundsätzlich müsste sich der Threadersteller mal äußern, welche(s) Ziel(e) genau er verfolgt.
Ansonsten: wie wär's mit #33 als ersten Ansatz?
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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#41

Beitrag von Hope » Mi 30. Jan 2019, 13:41

Die Beschwerde gegen den SG ER-Beschluss hab ich fristwahrend beim LSG eingereicht.
Nun häng ich an der Begründung fest, weiß nicht, da ich so eine Beschwerde noch nie geschrieben was man da reinschreiben könne. Irgendwie fehlen mir juristische Argumente warum die Entscheidung des SG falsch ist.

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#42

Beitrag von friys » Mi 30. Jan 2019, 13:43

marsupilami hat geschrieben:
Di 29. Jan 2019, 18:49
Sind eigentlich die Fahrtkosten zur Maßnahme geregelt?
marsupilami hat geschrieben:
Mi 30. Jan 2019, 13:18
Ansonsten: wie wär's mit #33 als ersten Ansatz?
Nach Bundessozialgericht Urteil vom 13.11.2008, Az. B 14 AS 66/07 R, besteht kein Anspruch auf die Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten, wenn der Maßnahmeteilnehmer diese aus der Mehraufwandsentschädigung finanzieren kann. Hat das BSG inzwischen seine Rechtsansicht revidiert?

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#43

Beitrag von marsupilami » Mi 30. Jan 2019, 14:11

@ friys: Wahrscheinlich nicht, aber es ist auch nicht klar, ob eLB die Fahrtkosten tatsächlich aus MAWE finanzieren kann!
Abgesehen davon kann JC nicht davon ausgehen, dass eLB diese Urteil kennt, also wäre ein entsprechender Hinweis bzw. Vertragspunkt in der EGV / VA / Zuweisung doch sinnvoll.
Meiner Meinung nach.
Und wenn das nicht drinne steht, dann kann man doch einfach fragen.

@ Hope: setz mal ein Konzept auf, so gut Du kannst - wenn Du dann mutig bist, stell' das mal hier ein - natürlich anonym - und dann gibt's möglicherweise Senf dazu.
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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#44

Beitrag von Wampe » Fr 1. Feb 2019, 23:17

marsupilami hat geschrieben:
Di 29. Jan 2019, 18:49
Sind eigentlich die Fahrtkosten zur Maßnahme geregelt?
Siehe § 16d Abs. 7:
Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen.
Reicht die Kohle nicht für die Fahrtkosten, wäre das ein wichtiger Grund für einen Nichtantritt.
HarzerUrvieh hat geschrieben:
Di 29. Jan 2019, 19:25
Ist man über die AGH eigentlich Unfallversichert? Ich meine nicht die "Krankenversicherung".
Ja.
---> § 2 SGB VII (Abs. 1 Nr. 14b)

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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#45

Beitrag von marsupilami » Sa 2. Feb 2019, 10:26

@ Wampe: nur weil im Gesetz steht, heißt das noch lange nicht, dass a) SB das auch weiß und b) und selbst wenn, dann noch lange nicht, dass diese Vorschrift auch korrekt angewendet wird.

Man/vrau JC-SB kann doch mal einfach so probieren, ob man da noch ein bisken Geld einsparen kann am eLB. :unschuld:
Wenn eLB nicht aufmuckt, krieg' ich als SB ein Fleiß-Sternchen oder so ähnlich.

Fällt mir jetzt, gerade wo ich das hier schreibe, auf, dass ich bisher nur ganz wenige EGV's/VA's gesehen habe - sofern sie hier eingestellt wurden - wo Fahrtkosten von vorne herein in dem Pamphlet überhaupt erwähnt wurden, wenn es um Maßnahme ging.

Offenbar gibt es (bewußt?) keinen Textbaustein dafür.
Deshalb wird das wohl gerne mal vergessen. :unschuld:
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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

#46

Beitrag von Wampe » So 3. Feb 2019, 02:40

marsupilami hat geschrieben:
Sa 2. Feb 2019, 10:26
dass diese Vorschrift auch korrekt angewendet wird.
Die Zeiten, wo ich beim JC auf korrektes Arbeiten vertraut habe, sind lange vorbei.
Sehr lange.
:jojo: :jojo:

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