Komplette Leistungseinstellung

[kleinchaos]

Nee. Die KV hat kein Einsehen. Finanzamt kapierts nun langsam. KV sagt aber, der ist noch gemeldet und dann muss er eben zahlen. Zahlt der AG nicht, halten wir uns zum vollen Tarif am Versicherten schadlos. Und KV meldet dem JC auch immer fleißig, dass eLB weiter in der Firma gemeldet ist

[HarzerUrvieh]

War der AG eine Personen- oder Kapitalgesellschaft? Auszug aus dem Gewerberegister, dem Handelsregister oder mal bei IHK, HWK nachfragen?

[marsupilami]

Schlimm!

[kleinchaos]

Einzelperson. Restaurant. Es hilft auch nix, Fotos vom verlassenen Geschäft und Aussagen der Nachbarn mitzuschicken. Das wird wohl wirklich erst vor Gericht entschieden werden müssen. Die KV stellt sich total quer

[Olivia]

Schlimm!

[HarzerUrvieh]

Einzelperson. Restaurant. Es hilft auch nix, Fotos vom verlassenen Geschäft und Aussagen der Nachbarn mitzuschicken. Das wird wohl wirklich erst vor Gericht entschieden werden müssen. Die KV stellt sich total quer

"Restaurant" müsste aber ein Gewerbe sein. Dann müsste auch eine An- bzw. Abmeldung vorliegen, oder? Kann man das beim Gewerbeamt erfragen oder irgendwo einsehen?

[kleinchaos]

Das ist das nächste, was wir versuchen. Offensichtlich hat sich der Betreiber wirklich schon vor Monaten einfach über Nacht abgesetzt

[HarzerUrvieh]

[Olivia]

[marsupilami]

[Koelsch]

Bleibt also nur zu hoffen, dass KV und JC zur Vernunft kommen, oder davon überzeugt werden können.

[marsupilami]

Erkläre Vernunft im Zusammenhang mit JC und insbesondere dieser KV.

[Koelsch]

Du meinst inkompatibel?

[tigerlaw]

Und schon mal an SG gedacht? ER-Verfahren gegen JC?

Antrag:
Anzuordnen, dass JC vorläufig - bis zur bestandskräftigen Bewilligung - volle Leistungen (RL und KdU) zahlt.

[kleinchaos]

Das wird das nächste sein. Und dann die KV