Einladung vom JC - Rechtsfolgebelehrung

[Koelsch]

eLB erhielt die folgende Einladung mit "und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt"



Frage:
Bei diesem Jobcenter.digital handelt es sich doch um eine absolut freiwillige Sache. Wie kann dann die Einladung zu solch einem freiwilligen Gedöns strafbewehrt zur Pflicht jedes eLB gekürt werden?

[kleinchaos]

Jobenter.digital soll wohl eine Art Maßnahme sein zur Nutzung des Internets?

[kleinchaos]

Ich war bisher bei 3 Gesprächen anwesend, als es um die Kooperationsvereinbarungen ging.
Die Vermittler sagten, und so stand das auch in der Vereinbarung, dass Meldetermine erstmal ohne RFB rausgehen. Erst, wenn Termine 2 mal nicht wahrgenommen würden ohne vorherige begründete Absage, gehen die nächsten Termine mit RFB und Androhung raus.

Hier jedoch ist es wohl eine Art Maßnahme? Wo steht, dass diese Gruppeninformation freiwillig ist?

Die Nutzung von jobcenter.digital ist bisher freiwillig und wird es auch so lange bleiben, wie es Menschen ohne internetfähige Endgeräte und Zugang gibt. Der Gesetzgeber schreibt eine Nutzungspflicht nicht vor.

[angel6364]

Man muss wohl unterscheiden zwischen dem Termin zur "Info" und der Teilnahme am "jobcenter.digital".
Der Infotermin heißt ja nicht, dass man einer Teilnahme von jobcenter.digital zustimmen muss.
Man soll halt überredet informiert werden ...

[Koelsch]

Ich denke, wir fragen einfach mal "zart" nach

Ihre Einladung für den 5.3.24

Sehr geehrte Damen und Herren

an dem Termin werden wir nicht teilnehmen können.
1.
2.
3. jobcenter.digital ist nach unserem Wissen, ein freiwilliges Angebot von Ihnen. Begründen Sie ggf. rechtssicher, warum die Einladung zu einer Information über ein freiwilliges Angebot mit Sanktionsdrohungen verbunden sein kann.

[marsupilami]

Und was ist 1. und 2.?

[Koelsch]

Gründe, warum der Termin nicht wahrgenommen wird, u.a. Geld verdienen geht vor.

[Olivia]

Sobald in das delektronische Postfach eingewilligt wurde, wird auch eingewilligt, dieses Postfach täglich abzurufen, um rechtsfolgenbewehrte Einladungen wie die da oben abzurufen. Es besteht dann eine Pflicht zur werktäglichen Leerung des elektronischen Postfaches, ähnlich wie bei DE-Mail. Demnach kann die Einladung ganz normal eine Refo-Belehrung enthalten.

[HarzerUrvieh]

Sobald in das delektronische Postfach eingewilligt wurde, wird auch eingewilligt, dieses Postfach täglich abzurufen, um rechtsfolgenbewehrte Einladungen wie die da oben abzurufen. Es besteht dann eine Pflicht zur werktäglichen Leerung des elektronischen Postfaches, ähnlich wie bei DE-Mail. Demnach kann die Einladung ganz normal eine Refo-Belehrung enthalten.

Das halte ich so lange für ein Gerücht, bis das Gegenteil bewiesen wurde.

Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?

[marsupilami]

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslo ... achservice
Da kommt nix vor von wegen MUSS täglich abgerufen werden.

Hier auch nicht



Vielleicht noch ein paar Kommentare zu jobcenter.digital
https://www.gegen-hartz.de/news/buerger ... alog-endet

[kleinchaos]

Müssen muss man auch den Briefkasten nicht täglich leeren. Wenn man nicht will/kann. Aber man muss sicherstellen, dass man ihn täglich erreichen kann.
Wie das im Zuge eines neuen Postgesetzes und weiterer Einschränkungen des Briefverkehrs bzw dessen Zustellung durch die Post in Zukunft aussieht, weis der Himmel.

[Olivia]

Das klingt alles nach einer unausgegorenen Sache. Das elektronische Postfach sollte der eLB kündigen.

[Koelsch]

eLB hat und will kein elektronisches Postfach beim JC

[Olivia]

Jetzt verstehe ich erst. Die Einladung ist zu einer Gruppenveranstaltung, die über das freiwillige Angebot informieren soll, und enthält eine Refo-Belehrung. War schlecht zu lesen im Ausgangsposting.

Ich hatte irrtümlich gedacht, eLB hat schon eingewilligt und beschwert sich nun, das Postfach abrufen zu sollen.

Also zu einem freiwilligen Angebot kann m.E. keine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung ausgesprochen werden.

[kleinchaos]

Also mal ehrlich: da macht sich irgendwo jemand die Mühe und arbeitet ein mehrstündiges Konzept aus, wie man Dummies den Umgang mit dem digitalen JC beibringen kann. Womöglich noch über eine europaweite Ausschreibung. Und dann kommt dieses supertolle Angebot in die Liste der JC-Weiterbildungsmaßnahmen. Ein hochbezahlter SB ist dafür zuständig, dass diese Maßnahme beworben und bekannt gemacht wird. Das JC gibt viel Geld dafür aus. Und dann will da keiner hingehen? Ja was wollt ihr denn? Ihr werdet doch gefördert. So viele schöne Maßnahmen, so viel Förderung. Und die Bürger wollen nur Geld und ne neue Hängematte. So geht das natürlich nicht, da muss man auch mal sanktionieren dürfen

[marsupilami]

Das hast Du - kc - jetzt aber schön gesagt.