Rückzahlung Überbrückungshilfe in EKS

[Linda]

Als Selbstständiger konnte man zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe wählen.
Wenn nun Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden muss, kann das in de EKS? Gibt es dazu Verwaltungsvorschriften oder ähnliches?

[Olivia]

Sofern das Geld weg ist, steht es für die aktuelle Bedarfsdeckung nicht (mehr) zur Verfügung. Somit sollte die Betriebsausgabe als sonstige Ausgabe mit in die EKS hinein und mindert den aktuellen Gewinn.

[Koelsch]

Konkrete Vorschriften dazu kenne ich nicht, aber ich denke Oli hat Recht. Rückzahlung mindert den Gewinn.

[Linda]

Danke für die Einschätzungen.

Hier steht nichts Relevantes?
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/fil ... 5.2021.pdf

[Koelsch]

Ich hab da nix gefunden

[Olivia]

Neustarthilfe war anrechnungsfrei auf Leistungen nach dem SGB II, ÜH war das nicht. Demnach können Rückzahlungen von Neustarthilfe eher nicht in der EKS geltend gemacht werden, ÜH jedoch schon.

[Linda]

Das JC ließ auf Nachfrage wissen, dass die Rückzahlungen in neu zu prüfenden Zeiträumen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. Die Zahlungen im Zusammenhang mit der ÜH bezögen sich immer auf einen bestimmten Zeitraum, der aktuell nicht vorliege.

??? Da müsste doch irgendwo Vorschriften geben???

[Olivia]

Das wird letztendlich das Sozialgericht, dann das Landessozialgericht und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache evtl. sogar das Bundesozialgericht entscheiden müssen. Die Frage ist wahrscheinlich bisher ungeklärt.

[Koelsch]

Vorschrift kenne ich nicht. Aber für mich bleibt entscheidend, wann die Forderung fällig wurde.

[Olivia]

Das sehe ich auch so (Abflussprinzip).

Das JC ließ auf Nachfrage wissen, dass die Rückzahlungen in neu zu prüfenden Zeiträumen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten.

Hat das Jobcenter der TE denn diese Ablehnung der Kostenübernahme schriftlich gegeben? Wenn ja, sofort Widerspruch dagegen einlegen!

[marsupilami]

Was sagen denn die Stellen, wo die Neustarthilfe bzw. Überbrückungshilfe beantragt wurde, zum Thema Rückzahlung im Leistungsbezug?

[Olivia]

Wahrscheinlich gar nichts, vermute ich. Andere Stelle = nicht zuständig für Jobcenter-Angelegenheiten und SGB II.

Oder?