schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Hilfe bei Fragen rund um Miete, Heizkosten etc. beim ALG II nach § 22 SGB II.
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kleinchaos
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#126

Beitrag von kleinchaos » So 3. Feb 2019, 20:41

Selbst wenn zahlenmäßig für jeden Suchenden eine Wohnung vorhanden wäre, so heißt das ja noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich für ihn/siw anmietbar sind
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#127

Beitrag von Günter » So 3. Feb 2019, 21:33

Und dann sind die zahlenmäßig nicht erfassten Bürger mit Niedrigeinkommen ohne Leistungsbezug, die auch preiswerte Wohnungen suchen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#128

Beitrag von Koelsch » So 3. Feb 2019, 22:31

Nur um mal zu verdeutlichen, wer da unser "Gegner" ist: https://www.roedl.de/unternehmen/daten-fakten/
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#129

Beitrag von marsupilami » Mo 4. Feb 2019, 07:23

10 % Rechtsanwälte? Interessantes Verhältnis.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#130

Beitrag von Koelsch » Mo 11. Feb 2019, 16:32

Guck ich morgen mal genauer - auf geht's nach Krefeld zum Stammtisch
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#131

Beitrag von tigerlaw » Mo 11. Feb 2019, 16:36

So, ich habe mal Olivias Anmerkungen und die von Kölsch in einen Schriftsatz verwurstelt.

@Oli: Der von Dir unter Punkt 2 aufgespießte Sachverhalt dürfte anders gemeint sein: Die Zahl der "unangemessen" Wohnenden beträgt zwar 84, in dieser Zahl sind aber auch diejenigen enthalten, deren tatsächliche Kosten um nur 1 oder 5 € über der Angemessenheitsgrenze liegen.

Und es gibt durchaus hier ein Ermessen des JC, nämlich in § 22 I 4 SGB II. An dieser Stelle kann man Rödl & Partner also nicht anzählen (Oli´s Punkt 2).



Edit: Neu gefasst mit einer Korrektur der Datei (es gab noch einen Klartext-Ortsnamen)
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#132

Beitrag von marsupilami » Mo 11. Feb 2019, 17:15

Es ist zwar gut, sehr gut sogar, aber ich konnt' es nicht lassen, drinne rumzupfuschen.
2019_02_11 51-ANON Berufungserwiderung -2- V_m.docx
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#133

Beitrag von tigerlaw » Mo 11. Feb 2019, 22:29

marsupilami hat geschrieben:
Mo 11. Feb 2019, 17:15
Es ist zwar gut, sehr gut sogar,

:verlegen: :verlegen: :verlegen:

aber ich konnt' es nicht lassen, drinne rumzupfuschen.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#134

Beitrag von Koelsch » Di 12. Feb 2019, 11:01

Nach Marsu's Änderungen bleibt mir nix mehr zu meckern :heul: :heul:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#135

Beitrag von tigerlaw » Di 12. Feb 2019, 14:48

Nur das "brennende Interesse" habe ich etwas kleiner geregelt, es dürfte auch so genügend rüberkommen.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#136

Beitrag von marsupilami » Di 12. Feb 2019, 17:16

Nun, diese - zugegeben - Polemik konnte ich mir nicht verkneifen. :verlegen:
Ich :Daumen:
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#137

Beitrag von Koelsch » Fr 15. Feb 2019, 19:21

Nächster - kleiner Erfolg. LSG lehnt den Antrag des JC auf aufschiebende Wirkung für das SG-Urteil ab
2019-02-04 LSG-Beschluss keine Zahlungsaussetzg_ano.pdf
2019-02-13 Zahlungsavis JC_ano.pdf
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#138

Beitrag von Günter » Fr 15. Feb 2019, 19:29

^Geil
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#139

Beitrag von Olivia » Fr 15. Feb 2019, 19:53

:bravo:

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#140

Beitrag von angel6364 » Fr 15. Feb 2019, 19:56

Feine Sache! :Daumenhoch:
Bild

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."

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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#141

Beitrag von Koelsch » Fr 15. Feb 2019, 20:35

Herzallerliebst die Formulierung des LSG
Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ........ kann nach derzeiter Sach- und Rechtslage allenfalls als offen angesehen werden
...und das, nachdem die Stellungnahme von Rödl&Partner dem LSG vorliegt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#142

Beitrag von marsupilami » Fr 15. Feb 2019, 20:40

Nett.
Interessant sind die letzten 4 Zeilen auf Seite 2.

Und dann auch "Der Ausgang des Hauptsachverfahrens ...." - ich glaube, das JC sollte sich nicht allzu siegessicher geben und schon mal weitere Gelder vorbereitend abstellen.
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#143

Beitrag von Günter » Fr 15. Feb 2019, 20:58

Viel schöner ist der Verweis auf die Beschlüsse des BSG vom 30.01.2019
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#144

Beitrag von Koelsch » So 7. Jul 2019, 19:15

Inzwischen, hat es die kleine Kanzlei Rödel & Partner auch geschafft, auf unser Schreiben an's LSG vom 1.2.2019 zu antworten. Bitte nicht wundern, tigerlaw erhielt nur diese 2 Seiten (plus das übliche Beiwerk vom LSG)
JC Rhein-Erft + Rödl-Partner (ohne Beiwerk).pdf
Ich hab tigerlaw dann vorgeschlagen darauf zu antworten
Zu der mir vorliegenden Stellungnahme der Firma Rödl & Partner nur kurz:

Es ist ausgesprochen erfreulich, dass Rödl & Partner deutlich darauf hinweist, dass zu den bereits früher erwähnten potentiellen Bewerbern auf die zur Verfügung stehenden 3 Wohnungen noch eine nicht unerhebliche Anzahl an ALG II Beziehern kommt, deren eigentlich unangemessenen Unterkunftskosten bisher vom JobCenter nicht moniert wurden. Dies aber droht natürlich jederzeit, z.B. bei der nächsten zu erwartenden Nebenkostenabrechnung. Die Aussage, die Anzahl dieser Bewerber sei nicht zu quantifizieren ist nicht nachvollziehbar - dem JobCenter sind diese Daten selbstverständlich bekannt, sind sie doch Bais für die in der BA-Statistik ausgewiesenen Anngaben zu angemessenen Wohnkosten und tatsächlich von den Hilfebedürftigen gezahlten Wohnkosten.

Rödl & Partner bestätigt als, dass für eine Bewerberanzahl deutlichst über 84 in Pulheim 3 Wohnungen zur Verfügung standen, eine Anmietung daher nahezu ausgeschlossen war.

Weitere rechtserhebliche Argumente kann ich in der Stellungnahme nicht erkennen.
tigerlaw hat das dann noch ein wenig "aufgebohrt"
54-Berufungserwiderung -ano-.docx
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#145

Beitrag von marsupilami » So 7. Jul 2019, 19:58

Ich halte aber den letzten Absatz von Rödl-Dödl für nicht ganz unerheblich.
Denn wenn ich es recht verstanden habe, beziehen die Mengengerüste in die Berechnungen mit ein, die aus der Großstadt Dresden stammen.
Ich habe erhebliche Bedenken, den Rhein-Erft-Kreis mit einer Großstadt gleichzusetzen.
Gut, der Kreis grenzt direkt an Köln an, aber schon wenn ich mir das Gebiet auf Google Earth anschaue, sehe ich da insgesamt einen eher ländlichem Raum.
Macht es evtl. Sinn diese - in meinen Augen - Diskrepanz mit anzubringen?
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#146

Beitrag von Koelsch » So 7. Jul 2019, 20:05

Das haben wir bereits in der Klage und, wenn ich mich recht erinnere, noch mal in der Berufungserwiderung gemacht
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#147

Beitrag von tigerlaw » So 7. Jul 2019, 23:26

Was mir aber soeben noch auffällt: Rödl-Dödl (tolle "Namenspräzisierung" von Marsu! :gaga: ) haben nur auf die erste Berufungserwiderung vom 01.02.2019 geantwortet. Danach ging schon einmal ein Rödl-Dödl-Sermon ein, auf das wir bereits am 11.2.2019 geantwortet hatten. Dazu wurde noch nichts geantwortet.

Dies spieße ich natürlich auch auch noch "genüßlich" auf, indem ich dem bisher vorliegenden Schriftstück noch folgenden Absatz anhänge:
Ebenfalls kann ich keine Auseinandersetzung mit den Argumenten in der zweiten Berufungserwiderung vom 11.02.2018 (70709/17/51) vorfinden, jedenfalls ginge das nicht aus dem Deckblatt der Rödl-Stellungnahme vom 31.05.2019 hervor!
Könnte es vielleicht sein, dass dem Beklagten und Rödl & Partner dazu keine Gegenargumente vorliegen?
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#148

Beitrag von marsupilami » Mo 8. Jul 2019, 08:35

Sorry, war da gestern abend nicht so recht bei der Sache.
Was mir jetzt erst einfällt zu monieren:
Man läßt sich ja recht lange Zeit, um zu antworten auf Seiten von Rödl & Partner.
Ist das noch akzeptabel?
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

#149

Beitrag von Koelsch » Mo 8. Jul 2019, 09:45

Eigentlich nein, aber das kann uns egal sein. JC hatte ja beim LSG beantragt, die sofortige Vollziehung des SG-Urteils auszusetzen. Damit kam JC nicht durch, also ist eLB derzeit "schadlos" gestellt, wenn die trödeln, schaden die sich ggf. nur selbst.
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#150

Beitrag von marsupilami » Mo 8. Jul 2019, 10:32

Dann raus damit.
Mit dem Nachtrag.
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