Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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marsupilami
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Re: Firmen - Ausgaben

#326

von marsupilami » Fr 11. Mai 2018, 09:32

@ ratloser:
Okay, lassen wir mal die Pendelei und Grenzgänger beiseite.

Ich stelle mir dann aber immernoch die Frage:
Wie willst Du in Schweden Rechtsberatung anbieten, wenn Du schon mit dem Begriff "Ermessen" nach deutschem Recht nicht klar kommst?

Wenn ich recht informiert bin, gibt es auch in Schweden - ähnlich wie in Schland - Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter.

Ich bin der absoluten Überzeugung, dass es - ähnlich wie in Schland - auch in Schweden Gesetze gibt, über deren Auslegung die dortigen Rechtsgelehrten bzw. Staatsanwalt versus Rechtsanwalt tagelang diskutieren oder gar streiten können.
Dass auch in Schweden die Angestellten/Beamten in den entsprechenden Institutionen zu bestimmten Fall-Konstellationen einen Ermessensspielraum haben. Heißt dort halt anders.
Diskretion.
Quelle: https://www.webtran.de/swedish/

Heißt in der Folge, dass auch Du dort in Schweden Deinen Kunden unter Umständen eben nicht eine abschließende Liste geben kannst, was genau letztendlich zulässig, gültig, .... ist.

Und nun?
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Muss das sein?

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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#327

von Günter » Fr 11. Mai 2018, 11:33

Schon alleine die Frage an uns, welche Miete das JC für dein zukünftiges Büro als Rechtsberater in Schweden akzeptieren würde, disqualifiziert dich für den Rechtsberater müsstest du zumindest verstehen, dass das vom Mietmarkt in deiner auserwählten Gemeinde abhängig ist. Mit dem geringsten Einsatz deines Denkapparates hätte dir auffallen müssen, dass du uns mindestens den Ort und diverse Immobilienangebote, natürlich in Deutsch übersetzt von einem amtlich zugelassenen Dolmetscher vorlegen müsstest um halbwegs verlässliche Auskünfte zu haben. All das zeigt mir, dass du keine konkrete Hilfe suchst sondern nur Blödsinn labern polemisieren willst.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Olivia
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Re: Firmen - Ausgaben

#328

von Olivia » Fr 11. Mai 2018, 12:54

Was sind denn die rechtlichen Voraussetzungen, um als Ausländer in Schweden Rechtsberatung überhaupt anbieten zu dürfen? In Deutschland darf ja auch nicht einfach so jeder beispielsweise als Rechtsanwalt, Hochschullehrer oder Firmenanwalt tätig werden.

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Re: Firmen - Ausgaben

#329

von tigerlaw » Fr 11. Mai 2018, 13:22

Ich bleibe noch mal bei PP.

Er hat zwar noch immer nicht alle Detals dargestellt (sollte er wohl auch nicht, s.u.), aber ich sehe derzeit folgendes Szenario:

Wenn man nur seine Arbeitskraft zu Markte trägt, aber sonst fast kein unternehmerisches Risiko trägt, läuft man sehr schnell Gefahr, als Scheinselbständiger gewertet zu werden. Bestes Beispiel: "Selbständiger" LKW-Fahrer, der auf einem vom Spediteur gestellten Sattelschlepper fährt. Dieses Modell wurde erst vor wenigen Monaten vom BSG gekippt.

Deinen Auftraggebern sollte dringend geraten werden, ein Statusfeststellungsverfahren bei der DRV-Bund anzustoßen, denn sonst könnte es sein, dass sie als Arbeitgeber qualifiziert werden und 40 % der an PP geleisteten Zahlbeträge als Gesamt-SV-Beitrag abführen müssen. Und wenn ihnen (bedingter) Vorsatz nachgewiesen wird, können die Beiträge für 30 Jahre nachgefordert werden. Natürlich abgesehen von den strafrechtlichen Folgen (bis hin zu Knast!).
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#330

von friys » Fr 11. Mai 2018, 14:00

Das Transportgewerbe ist nicht gerade bekannt für einen fairen Umgang mit ihren Fahrern. Hinzu kommt noch das Lohndumping mit den osteuropäische LKW-Fahrern, die teils für einen Hungerlohn fahren. Und die "selbstständigen Kraftfahrer auf Abruf" die für den gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer herum kutschieren, tragen ihren Teil zum Dilemma bei.
Peterpanik hat geschrieben:
Mi 9. Mai 2018, 09:45
meine Arbeit die ich seit Jahren mit Zustimmung des Jobcenter genau seit 2002 ausführe ... Und das was ich tue ist mit meinen Finanzamt abgestimmt seit dem Jahr 2002
Es ist erstaunlich, dass @PP schon jahrelang sein Businessmodell finanziert bekommt.

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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#331

von Günter » Fr 11. Mai 2018, 14:16

Besonders in den Zeiten, bevor es das ALG II gab.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#332

von Olivia » Fr 11. Mai 2018, 14:53

Peter, Du füllst jetzt das Formular V0027 aus und machst das, was in #329 angeraten wurde

https://www.deutsche-rentenversicherung ... 3067/V0027

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Re: Firmen - Ausgaben

#333

von Koelsch » Fr 11. Mai 2018, 14:56

Wird er vermutlich nicht machen, denn er weiß es doch besser
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#334

von Olivia » Fr 11. Mai 2018, 15:00

vielleicht macht er es aber doch - aus einem Statusfeststellungsverfahren kann sich nämlich eine Prozesslawine ergeben
Zuletzt geändert von Olivia am Fr 11. Mai 2018, 15:00, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#335

von kleinchaos » Fr 11. Mai 2018, 15:00

ZB bei Kindesunterhalt. Ist der Unterhaltsverpflichtete arbeitslos, dann hat er ja keine Kosten durch Erwerbstätigkeit, also Fahrkosten, Verpflegung etc. Und dann wird ganz offiziell auf die rund 850€ abgestellt als Selbstbehalt. Bei Privatinsolvenz wird das übrigens auch oft so gehandhabt
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Firmen - Ausgaben

#336

von friys » Fr 11. Mai 2018, 15:43

@kc, ist damit der "kleine notwendiger Selbstbehalt" (Eigenbedarf) eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen i.H.v. 880 Euro, darin enthaltener Wohnkostenanteil i.H.v. 380 Euro, nach der "Düsseldorfer Tabelle" 2018 gemeint?

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Re: Firmen - Ausgaben

#337

von der ratlose » Fr 11. Mai 2018, 16:06

marsupilami hat geschrieben:
Fr 11. Mai 2018, 09:32
@ ratloser:
Okay, lassen wir mal die Pendelei und Grenzgänger beiseite.

Ich stelle mir dann aber immernoch die Frage:
Wie willst Du in Schweden Rechtsberatung anbieten, wenn Du schon mit dem Begriff "Ermessen" nach deutschem Recht nicht klar kommst?

Wenn ich recht informiert bin, gibt es auch in Schweden - ähnlich wie in Schland - Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter.

Ich bin der absoluten Überzeugung, dass es - ähnlich wie in Schland - auch in Schweden Gesetze gibt, über deren Auslegung die dortigen Rechtsgelehrten bzw. Staatsanwalt versus Rechtsanwalt tagelang diskutieren oder gar streiten können.
Dass auch in Schweden die Angestellten/Beamten in den entsprechenden Institutionen zu bestimmten Fall-Konstellationen einen Ermessensspielraum haben. Heißt dort halt anders.
Diskretion.
Quelle: https://www.webtran.de/swedish/

Heißt in der Folge, dass auch Du dort in Schweden Deinen Kunden unter Umständen eben nicht eine abschließende Liste geben kannst, was genau letztendlich zulässig, gültig, .... ist.

Und nun?

Jetzt nimm es mir nicht übel, aber ich glaube nicht das du weist wovon du sprichst.

Ich habe für unsere schwedische Firma, zwei Produkte geschaffen bei der bis auf die letzte Schraube alles abschließend ist.
Inklusive der waffenrechtlichen Gesichtspunkten.
Ich kann mir bei so etwas keinen Fehler erlauben,etwas ist legal oder nicht, "ermessen" oder "vielleicht" geht gar nicht.
(Leute die meinen das sie da eine eigene Interpretation von Rechtsbegriffen tätigen möchten, werden in der regel von den Sturmtruppen morgens aus dem Bett gezerrt)

Es geht hier auch nicht darum ob sich Rechtsgelehrte um etwas streiten, sondern es geht darum das der Gesetzgeber der Sozialgerichtsbarkeit wie auch den JC, einen Willkürrecht mitgegeben hat.
Der einfache Bürger kann nicht mehr erkennen, ob sein zukünftiges Verhalten Rechtskonform ist, oder eben nicht.

Das übel geht also viel tiefer. (Und ein Herr Herman in Bayern beweist gerade mit der "drohenden Gefahr" wohin die Reise geht.)

Es geht auch nicht darum ob ich das verstehe oder nicht, unbestimmte Rechtsbegriffe haben für den Fachkundigen natürlich nicht unbedeutende Vorteile.
Selbst Uwe Klerks weißt in "Info also" 2/2014 darauf hin, das die JC einem Leistungsempfänger die Möglichkeiten geben müssen das er vorab erkennen kann ob eine Ausgabe angemessen,notwendig oder unvermeitbar ist.
(Siehe Anhang)

Der Gesetzgeber kann nicht einfach eine Norm erlassen, und diese dann nicht dementsprechend ausfüllen.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#338

von friys » Fr 11. Mai 2018, 16:47

Uwe Klerks Fazit in seinem 9-seitigen Aufsatz:
Die Ermittlung des Einkommens Selbständiger ist im SGB II ein Fremdkörper. Der Verwaltungsaufwand hinsichtlich der vorläufigen und der endgültigen Bewilligung von Leistungen scheint nicht vermeidbar zu sein.

Dagegen sind die Anforderungen hinsichtlich der Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens in Bezug auf den zu betrachtenden Zeitraum, das anzurechnende Einkommen und die abzuziehenden Ausgaben sowie der Freibeträge sehr aufwendig und überfordern alle Beteiligten.

Es ist möglich, nahezu über jede Einzelposition zu streiten. Dadurch werden die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Leistungsträger und die Gerichte stark belastet. Dies kann im Einzelfall sogar dazu führen, dass ein Selbständiger deshalb seine Tätigkeit aufgeben muss, weil es ihm nicht mehr gelingt, seine umfangreichen Mitwirkungspflichten zu bewältigen.
Wenn das mal nicht so gewollt ist |-(

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Re: Firmen - Ausgaben

#339

von Peterpanik » Sa 12. Mai 2018, 00:27

Zu #333 das habe ich schon hinter mir, und man hat mir zu verstehen gegeben am Telefon das ich das im kleinen Stil darf wenn ich mindestens zwei Auftraggeber habe, habe auch schon zwei Prüfungen durch die Rentenversicherung hinter mir und der Prüfer sagte mir das selbe und meinte noch solange ich nicht mehr mache kann man es akzeptieren bis ich in Rente gehe in drei Jahren. Da mit sind wir wieder bei der realen Realität.

Zu #338 interessant, heißt doch einfach Sachbearbeiter dürfen was erfinden und der Kunde hat dann die Probleme und SG müssen alles klären.

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Re: Firmen - Ausgaben

#340

von Olivia » Sa 12. Mai 2018, 08:15

Also ist die Statusfeststellung bereits durch. Was versprichst Du Dir von den laufenden Verfahren am Sozialgericht?

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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#341

von Günter » Sa 12. Mai 2018, 08:42

Auffen Orden am Halsband?

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Re: Firmen - Ausgaben

#342

von friys » Sa 12. Mai 2018, 09:29

Zu #339 @PP
Ich gehe davon aus, dass JC-SB nicht einfach was erfinden dürfen, aber sie können sich in ihrer Einschätzung irren, denn - irren ist menschlich. Das heißt, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und Beamte können Fehler machen, die einen großen Schaden zur Folge haben. Im Normalfall, also bei leichter Fahrlässigkeit, haftet der Dienstherr im Rahmen der Amtshaftung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aber muss der Beschäftigte den Schaden bezahlen. Und das mit seinem Privatvermögen. Soweit die Theorie.

Langzeitarbeitslose haben wohl schon den einen oder andern JC-SB-Wechsel miterlebt. Egal ob Fallmanager oder innerhalb der Leistungsabteilung. Der wiederkehrende interne Wechsel "befreit" den JC-SB vom lästigen "Delinquent" - der eLB bleibt, und bei ihm die Probleme. Ich nenne das Zermürbungstaktik. Erwerbsfähige, die ihre Grundsicherung nicht aus eigener Kraft schaffen, sind eben nicht so beliebt...

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Re: Firmen - Ausgaben

#343

von Peterpanik » Sa 12. Mai 2018, 09:48

friys ich tue alles das in Zukunft mein Sachbearbeiter sich nicht mehr irren kann, gebe ihn nur noch die Zahlen meiner Firma und die Belege da zu darf er nur noch Einsehen im meinen Beisein, da mit ist sichergestellt das er mir nichts mehr unterstellen kann und auch keine Rückforderungen ( Denn wenn der Sachbearbeiter seine Arbeit nicht Ordnungsgemäß ausführt ist er alleine Verantwortlich für sein Tun. ) an mich stellen kann, da durch die Vorlage der Zahlen eine Rückforderung ausgesetzt wird bis andere da drüber ( Widerspruchsstelle bzw. Sozialgerichte ) Entscheiden. Und du weist ja das man in dem gesamten offenen Verfahren jeder Zeit noch das ein oder andere Nachholen kann zur Klärung der offenen Sachlage.

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Re: Firmen - Ausgaben

#344

von Günter » Sa 12. Mai 2018, 10:15

Nach längerer Suche nach dem Sinn mancher Threads, hab ich endlich Peters Lebensmotto gefunden
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Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#345

von der ratlose » Sa 12. Mai 2018, 10:53

Man muß nicht gewinnen, man darf nur nicht verlieren und aufgeben.
Das ist etwas was das System Hartz IV lahmlegt.

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Re: Firmen - Ausgaben

#346

von Peterpanik » So 13. Mai 2018, 07:34

Na dann will ich euch mal was interessantes einstellen das ich seit gestern erst selbst kenne, nämlich eine Anfrage des Zolls die mich betrifft, verweise auf Punkt 4 einfach, nun lesen :
23. Zoll - Fragen.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#347

von Peterpanik » So 13. Mai 2018, 07:44

Nun hier die Antwort des Jobcenters da zu :
24. Jobcenter - Antwort.pdf
Ich würde so gerne wissen warum sie dann über 10000,- € von mir haben wollen, aber anscheinend braucht man erfundene Zahlen vom Jobcenter nicht ernst zu nehmen weil sie nichts machen können gegen einen und auch sehr genau Wissen das sie gegen übergeordnete Gesetzte verstoßen wie auch gegen Artikel 3 Satz 1 GG. Erkläre mal einer hier mir wie das Ende, den ich weiß es nicht, denke aber vorm Bundesverfassungsgericht.
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Re: Firmen - Ausgaben

#348

von Peterpanik » So 13. Mai 2018, 09:13

Und hier ein Ausschnitt aus den Rechtsvorschriften die der Zoll dem Jobcenter geschickt hat :
25. Rechtsvorchriften.pdf
Und darauf hin hat das Jobcenter wohl alle Bescheide dem Zoll wahrscheinlich geschickt, und nun muss man abwarten was weiter passiert.
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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#349

von Koelsch » So 13. Mai 2018, 09:14

Steht doch da (1. Seite, vorletzter Absatz), musst Du nur lesen und verstehen (können)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#350

von Peterpanik » So 13. Mai 2018, 09:44

Koelsch habe mal einen mir wohlgesonnen SB aus unseren Jobcenter angerufen und gefragt was Sache ist und er sagte mir eben das alle angeforderten Unterlagen hin geschickt wurden sind. Jetzt weiß du das Behörden alles untereinander austauschen dürfen was Bürger betrifft.

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