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Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#601

Beitrag von Koelsch » Mo 6. Aug 2018, 09:02

Peterpanik hat geschrieben:
Mo 6. Aug 2018, 08:55
Zu Günter in 2013 wurden schon mal etwa gleich viele Klagen verhandelt und da wurde damals von der Richterin gesagt das sie die Urteile am Schluss verkünden wollte und da hat sie uns aus getrickst, wir warten eine halbe Stunde und gingen dann nach Hause und die Urteile kamen vier Wochen später per Post, und das möchte ich nicht noch mal erleben, weil das Rechtlich auch nicht zulässig ist.
Und das steht wo?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#602

Beitrag von Peterpanik » Mo 6. Aug 2018, 09:14

Koelsch das ist so üblich beim BSG habe ich 10 Jahre dort nur so erlebt, und wie hast du den es bis heute so erlebt erzähl mal.

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Re: Firmen - Ausgaben

#603

Beitrag von Koelsch » Mo 6. Aug 2018, 09:32

Ich bin noch nie beim BSG gewesen. Normal wird ein Urteil nach einer mündlichen Verhandlung verkündet, d.h. es wir der wesentliche Inhalt des Urteils dargelegt. Die wichtigen Feinheiten aber finden sich erst in dem schriftlichen Urteil, dass einem dann irgendwann zugestellt wird.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#604

Beitrag von Peterpanik » Mo 6. Aug 2018, 09:42

Also Koelsch ist mein Antrag - 06.08.2018 richtig also nach deiner Meinung auch korrekt, und ich denke die Mündliche - kurz Aussage der Richterin steht mir auch sofort auf Papier zu, so das spätere Manipulationen von vornherein ausgeschlossen sind, oder ........

Hinweis : Beim BSG hat auch immer der Vorsitzende - Richter die kurz Fassung des Urteils schon abgelesen vom Papier.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Mo 6. Aug 2018, 09:47, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#605

Beitrag von Koelsch » Mo 6. Aug 2018, 09:44

Dann schaun mer mal
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#606

Beitrag von Günter » Mo 6. Aug 2018, 10:03

Vermutlich wird das Urteil in die Analen der Rechtsprechung aufgenommen.

Hauptsache es ist nicht vorn Anus.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#607

Beitrag von Peterpanik » Mo 6. Aug 2018, 10:19

Günter ich habe doch einen kompetenten Beistand da bei am 10.09.2018 den Kleinchaos auch kennt.

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Re: Firmen - Ausgaben

#608

Beitrag von tigerlaw » Mo 6. Aug 2018, 13:19

Lieber PeterPanik,

die Richterin wird vermutlich sämtliche von Dir gelisteten Verfahren "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" verbinden. Insbesondere aus den z.T. fortlaufenden Aktenzeichen glaube ich zu erkennen, dass es stets um ähnliche Fragen geht.

Da in einer Verhandlung die Kammer "in großer Besetzung" vertreten ist, also auch mit den zwei ehrenamtlichen Richtern, wird auf jeden Fall noch am selben Tag eine Entscheidung (meistens das Urteil) verkündet werden. Fast immer ist dies unmittelbar nach der Verhandlung, wenn sich die drei Richter ins Beratungszimmer zurückgezogen haben.

Der/die Berufsrichter/in schreibt dann, nachdem die Entscheidung in geheimer Beratung erfolgt ist, die eigentliche Urteilsformel (z.B. "Die Klage wird abgewiesen", oder "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger xxx € zu bezahlen", auf den Aktendeckel. Danach treten alle Richter wieder in den Saal ein, und die Urteilsformel wird verlesen. Danach erfolgt eine kurze Darlegung der Gründe für diese Entscheidung (wenn sie nicht schon aus dem Lauf der Verhandlung selber zu erkennen sind).

Das schriftliche Urteil wird danach abgefasst und zugesandt. Erst mit der Zusendung beginnt dann die Berufungsfrist zu laufen.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#609

Beitrag von Peterpanik » Mi 8. Aug 2018, 09:38

Habe vollenden Antrag für den Termin am 10.09.2018 also Heute noch eingereicht beim SG, hier zum lesen :
51. Antrag zum Termin 10.09.2018.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#610

Beitrag von Koelsch » Mi 8. Aug 2018, 09:51

Frau Richterin wird sich schütteln, also nicht vor Angst, aber sie wird sich schütteln
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Re: Firmen - Ausgaben

#611

Beitrag von Peterpanik » Mi 8. Aug 2018, 10:27

Habe Heute einfach mal noch vollendendes ans Jobcenter geschickt :
52. Schadensersatz- Antrag - Jobcenter.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#612

Beitrag von Günter » Mi 8. Aug 2018, 10:52

Bei Schadensersatzforderungen genügt es nicht den Schaden zu beziffern, es muss auch genau und unter Beweisantritt aufgelistet werden welche Schadenssummen durch welche Handlungen des Verursachers entstanden sind und wer schuld ist.

Und vergiss nicht zu erwähnen, deine Unterbringung in der Geschlossenen ist teurer als wenn die dir den fiktiven Schaden ersetzen und dich weiter frei laufen lassen.

Ich würde auch nebenher erwähnen, entweder sie zahlen oder ich beschäftige weiterhin eine Menge Leute bei den Gerichten und bei der Widerspruchsabteilung.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#613

Beitrag von Koelsch » Mi 8. Aug 2018, 11:17

Es wurde zwar keine Frist genannt, aber ich denke, JC muss innerhalb von 4 Wochen zahlen, danach dann sofort Klage einreichen. Zuständig dafür dann das Landgericht. Rein theoretisch natürlich nur besteht die Möglichkeit, dass das LG den fälligen PKH-Antrag mangels Erfolgsaussicht ablehnt. Aber bei sloch glasklarem Anspruch (schließlich hat's doch gerade der BGH so entschieden), sollte @Peterpanik die fälligen rund € 700 auftreiben und investieren. :ironiea:
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Re: Firmen - Ausgaben

#614

Beitrag von marsupilami » Mi 8. Aug 2018, 13:20

@ Peterpanik: so wird das nix!
Du hättest bei dem Antrag auf Schadenersatz schon dieses Urteil erwähnen sollen.
Und Du gibst auch nur mal wieder nur eine Pauschal-Summe an.
Wie Günter schon schrub: das muss sauber in einzelnen Positionen aufgeteilt werden und jeder Betrag mit Datum, Tatbestand, Begründung warum Schadenersatz gefordert wird, ....
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#615

Beitrag von Pegasus » Mi 8. Aug 2018, 14:28

Alter Schwede! Habe ausnahmsweise mal den Anhang von PP gelesen. Da fällt mir glatt das Gedicht von A.L. ein "Wäre ich Gott....."

Nicht nur der Inhalt auch die Grammatik ist unter aller editiert.
Ne PP brauchst nicht auf mein Posts antworten. Für solchen Mumpitz bin ich nicht zu haben.
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst

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Re: Firmen - Ausgaben

#616

Beitrag von Peterpanik » Sa 11. Aug 2018, 14:40

Von mir wollte man doch eine Rentenauskunft (Da gegen laufen zwei Klagen beim SG - Marburg.) haben,
und nun will sie leider keiner mehr beim Jobcenter von mir haben. Hier der Beweis zum lesen :
53. Renten - Sache - 08.08.2018.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#617

Beitrag von Koelsch » Sa 11. Aug 2018, 14:54

Gratuliere
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Re: Firmen - Ausgaben

#618

Beitrag von kleinchaos » So 12. Aug 2018, 07:38

Womit die beiden anhängigen Klagen im Termin für gegenstandslos erklärt werden dürften
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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#619

Beitrag von Peterpanik » So 12. Aug 2018, 18:48

Zu #618 für die Rentenklagen aus 2018 gibst noch keinen Termin, und ich nehme sie nicht zurück, heißt sie müssen irgendwann Verhandelt werden.

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Re: Firmen - Ausgaben

#620

Beitrag von tigerlaw » So 12. Aug 2018, 21:43

Ich vermute anderes: Das JC wird entsprechende Mitteilung an SG machen, das wird zur Rücknahmepreis auffordern mangels Rechtsschutzbedürfnis. Und da es wohl Peter Panik schon kennt, wird es gleichzeitig einen Gerichtsbescheid ankündigen.
Wenn PP nicht fristgerecht zurücknimmt, wird der Gerichtsbescheuid ergehen.

Sollten PP Auslagen entstanden sein, so mag er "die Sache für erledigt" erklären und Antrag auf Kostentragung durch JC stellen nach Paragraph 91a ZPO.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#621

Beitrag von Olivia » Mo 13. Aug 2018, 13:28

Peterpanik hat geschrieben: ich habe den neuen 32 Gb - Stick dort abgegeben also müssen sie keinen kaufen, sondern es nur kopieren. Sie ziehen mir alle Darten auf den Stick
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/e ... 22870.html

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#622

Beitrag von Peterpanik » Mi 15. Aug 2018, 11:20

Hier der Beschluss in zwei Teilen vom SG , man beachte die Aussage zu 2 (letzter Absatz auf Blatt 4), hier zum lesen :
54. Beschluss - SG, erster teil - 13.08.2018.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#623

Beitrag von Peterpanik » Mi 15. Aug 2018, 11:36

Zweiter Teil des Beschlusses :
54. Beschluss - SG , zweiter teil -13.08.18.pdf
Auf der Seite 5 des Beschluss steht nur die Rechtsmittelbelehrung drauf, die Beschwerde zu LSG ist zugelassen und ich werde sie einlegen.
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Re: Firmen - Ausgaben

#624

Beitrag von Koelsch » Mi 15. Aug 2018, 11:45

Für mich vom SG sehr sauber begründet
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#625

Beitrag von Olivia » Mi 15. Aug 2018, 11:47

Da hat sich das Gericht viel Arbeit gemacht.

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