Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Olivia
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Re: Firmen - Ausgaben

#701

Beitrag von Olivia » Sa 15. Sep 2018, 09:05

Grundsätzlich sind alle nachgewiesenen Ausgaben von den Einnahmen abzusetzen. Voraussetzung ist, dass diese angemessen, unvermeidbar und nicht aufschiebbar waren. Die Ausgaben müssen der Situation des ALG II-Bezuges angemessen sein. Der Leistungsberechtigte hat all das nachzuweisen.
Da lese ich aber nicht raus, dass alles ohne Prüfung anzuerkennen ist und durchgewunken wird!

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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#702

Beitrag von Günter » Sa 15. Sep 2018, 09:05

Koelsch hat geschrieben:
Sa 15. Sep 2018, 09:02
...... , aber das willst Du ja nicht sehen. Glaub doch bitte nicht, wir seien blöd.

Wir haben Religionsfreiheit, hier kann jeder jeden Mist glauben ....... huch, jetzt schredder ich auch. :verlegen:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#703

Beitrag von Peterpanik » Sa 15. Sep 2018, 09:49

Zu #715 meine Ausgaben sind alle berechtigt und auch notwendig um Geld einzunehmen für die Firma.

Auch bin ich immer bereit den Sachbearbeiter im Büro jede Firmenausgabe persönlich und sachlich zu erklären so das er es nachvollziehen kann,
(Da Ich alle Ausgaben nachweisen und erklären kann, müssen Sachbearbeiter alles anerkennen, es sei denn Sie können das Gegenteil beweisen.)
aber meine Sachbearbeiter reden seit 2016 ja nicht mehr mit mir und des halb muss ich das nun mit der Richterin besprechen und auch klären.

In 2016 wurde ein Vergleich beim SG gemacht mit dem Jobcenter;
Es wurde abgemacht das ich 2 Wochen meine Firmenunterlagen (Habe an den Tag beim SG alle Firmenausgabenbelege dem Jobcenter übergeben.)
dem Jobcenter übergebe und Jobcenter sollte mir einen Termin gibt wo strittige Ausgaben besprochen werden, auf Termin warte ich immer noch.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Sa 15. Sep 2018, 09:53, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#704

Beitrag von marsupilami » Sa 15. Sep 2018, 09:51

Und die übergebenen Belege sind jetzt wo?
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#705

Beitrag von Peterpanik » Sa 15. Sep 2018, 10:02

Marsu sind mir wieder zugeschickt worden in 2016, und laut Aussage des Jobcenters bei der Verhandelung-10.09.2016 alle Kopiert wurden
und diese Kopien wollte das SG haben, aber das Jobcenter hat nach eigener Aussage diese Kopien nicht mehr, gut das ich sie noch habe,
habe diese Belege in Kopie dem SG übergeben und dem SG verboten sie an das Jobcenter weiter zu geben, die Richterin hat mir unter
Zeugen zu gesagt das nur das SG die abgegeben Beleg auswertet. Und strittige Belege in der kommenden Verhandlung mit mir klärt.

Und da zu habe Ich vollenden Antrag gestellt :
63. Antrag - SG.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#706

Beitrag von Koelsch » Sa 15. Sep 2018, 10:20

Warten wir mal auf das angekündigte Urteil vom 10.9.18 - ich bin geschpannt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#707

Beitrag von Peterpanik » Sa 15. Sep 2018, 10:33

Koelsch ich will dich ja nicht Enttäuschen die Richterin hat auch noch vollendendes angedeutet bzw. so gesagt :

Man könnte das Verfahren vielleicht auch niederschlagen.

Da zu meine Meinung : Dann erkennt man bei mir die Realität an; aber das Hilft dann leider aber anderen nicht; und es Hilft nur mir.
Und man könnte einen Urteil so aus dem Wege gehen das Richtungweisenden wäre auch für andere Betroffene in diesen unseren Land.

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Re: Firmen - Ausgaben

#708

Beitrag von Koelsch » Sa 15. Sep 2018, 11:01

Es wird eine Entscheidung kommen und dann liest man und dann weiß man.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#709

Beitrag von Olivia » Sa 15. Sep 2018, 11:40

Peterpanik hat geschrieben:
Sa 15. Sep 2018, 10:33
Man könnte das Verfahren vielleicht auch niederschlagen.
Was bedeutet das? Dass das Gericht angesichts von 63 und mehr Anträgen den Durchblick verloren hat und sich deswegen nicht weiter mit dem Verfahren auseinandersetzt?

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Re: Firmen - Ausgaben

#710

Beitrag von kleinchaos » Sa 15. Sep 2018, 11:46

Eine Niederschlagung des Verfahrens bedeutet, dass die Klage abgewiesen wird.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Firmen - Ausgaben

#711

Beitrag von tigerlaw » Sa 15. Sep 2018, 11:50

Der nachgeschobene Antrag hat aber keine Auswirkung auf die materielle Rechtsfrage, das dürfte PP auch wissen.

Daran sieht man aber wieder einmal, wie berechtigt die hier immer wieder ausgesprochene Mahnung ist, nur Kopien beim JC abzugeben.

Nur - wenn JC behauptet, die vor zwei Jahren von PP eingereichten Kopien nicht mehr zu haben, dann kann das Gericht nur schwierig begründen, wie das JC gleichwohl diese Kopien hätte dem SG vorlegen können und müssen und deshalb die Nichtvorlage als "contempt of court" mit einer Exxtragebühr zu belegen sei. Das Gegenteil jener Behauptung des JC könnte man nur beweisen, indem eine Durchsuchung des JC vom hintersten Mäusekeller bis zum letzten Sparren im Dach durchgeführt würde. Aus diesen Gründen dürfte dem Antrag von PP wohl nicht entsprochen werden.

Ansonsten gilt, was Kölsch gesagt hat: Warten wir ab, welche Entscheidung das SG fällt!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#712

Beitrag von Olivia » Sa 15. Sep 2018, 12:17

kleinchaos hat geschrieben:
Sa 15. Sep 2018, 11:46
Eine Niederschlagung des Verfahrens bedeutet, dass die Klage abgewiesen wird.
Je mehr Sand PP dort ins Getriebe einfüllt, umso mehr dürfte die Richterin zu dieser Variante tendieren.

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Re: Firmen - Ausgaben

#713

Beitrag von tigerlaw » Sa 15. Sep 2018, 14:49

Nö, Oli, wenn die Richterin ihr Amt "sauber" führt und es keine "schiedlich-friedliche" Lösung gibt (und die dürfte es nicht geben, es sei denn, dass PP sich in gewissem Umfang doch bereit erklärt, "zweimal Geld auszugeben"), dann wird sie (zusammen mit den beiden Beisitzern) entweder entscheiden "die Klage wird abgewiesen", und dann muss PP nach Rechtskraft des Urteils zweimal Geld ausgeben, oder aber sie entscheidet, dass PP den Betrag von XXX € an das JC zu erstatten hat und die Klage im übrigen abgewiesen wird, oder aber dass PP keine Beträge an das JC zu erstatten habe.
Soweit der Klage nicht (rechtskräftig) stattgegeben werden sollte, müsste PP dann eine neue Logik als gültig lernen, dass Geld (zumindest in Teilen) doch zweimal ausgegeben werden kann und muss.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#714

Beitrag von Günter » Sa 15. Sep 2018, 14:57

Es gibt da einen Unterschied zwischen kann und muss. Angenommen er verliert, was niemand außer dem JC will, dann sagt die Richterin: "PP Muss zahlen." Sein Kontostand sagt aber er kann nicht, denn er hat das Geld bereits einmal ausgegeben und physikalisch und finanztechnisch ist die Kohle weg.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#715

Beitrag von tigerlaw » Sa 15. Sep 2018, 15:32

... und damit wären wir wieder bei viewtopic.php?p=491520#p491520
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#716

Beitrag von Olivia » Sa 15. Sep 2018, 17:26

Macht es keinen Unterschied, den Richter in einer Verhandlung über das Ermessen bezüglich Betriebskosten gegen sich aufzubringen oder für sich einzunehmen? :verwirrt:

Es geht doch in den Verfahren meist darum, ob eine Betriebsausgabe gerade noch angemessen ist oder schon "zu gaga" für den Leistungsbezug.

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Re: Firmen - Ausgaben

#717

Beitrag von Peterpanik » Sa 15. Sep 2018, 17:53

Zu #728 so was hatten wir schon und es laufen mehre Klagen gegen das Inkasso in Recklinghausen sprich BA von mir
seit 2016 und die Termine zur Verhandlung beim SG sind bis Heute nicht benannt worden, denke sind ca. 5 Klagen
und eine aktuelle EA - 2018 offen und da geht es im Prinzip um das selbe, nach wie vor also noch Klärungsbedarf.

Zu #731 alle meine Firmenausgaben waren und sind berechtigt, Jobcenter hat bis Heute nicht das Gegenteil beweisen können.

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Re: Firmen - Ausgaben

#718

Beitrag von Olivia » Sa 15. Sep 2018, 18:32

Nicht das Jobcenter muss beweisen, dass Deine Ausgaben nicht berechtigt waren.

Sondern Du selbst musst nachweisen, dass Deine Ausgaben den Vorgaben des SGB II entsprechen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#719

Beitrag von Koelsch » Sa 15. Sep 2018, 18:50

:jojo: :jojo:
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Re: Firmen - Ausgaben

#720

Beitrag von Peterpanik » Sa 15. Sep 2018, 21:11

Kann ich doch alles ohne Probleme, wenn es mehr nicht ist.

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Re: Firmen - Ausgaben

#721

Beitrag von Koelsch » Sa 15. Sep 2018, 21:20

Dann kann es ja keinerlei Probleme geben
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#722

Beitrag von Olivia » Sa 15. Sep 2018, 21:44

Dann sollte es gar nicht erst zu der Rückforderung gekommen sein. :kopfkratz:

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Re: Firmen - Ausgaben

#723

Beitrag von Koelsch » Sa 15. Sep 2018, 22:04

Tja, das ist komisch - gell.

Aber ist alles ganz einfach mit den Ausgaben. Ich erinnere mich noch gerne an einen meiner Fälle:

In der EKS € 8,00 brutto also inkl.USt. für 2 Kaffee, die ich zwei Kunden in Venlo (Niederlande) "spendiert" hatte.

JC meinte natürlich - nicht notwendig, auch als ich erklärte, zuvor hätten die Kunden mich zum MIttagessen eingeladen gehabt.

Also Klage, SG meinte dann auch, in dem Fall sind die 2 Tassen Kaffee "notwendig".

JC stimmte zu ...... in dem dann folgenden korrigierten Bescheid wurden dann anerkannt
€ 6,72 für 2 Tassen Kaffee. Ich könne nur Nettobeträge geltend machen, da ich ja Vorsteuer abzugsberechtigt sei.
Blöd nur - das war in Venlo, also niederländische USt. Und die kann man nur bei Überschreiten eines Mindestbetrages (ich meine € 20) zurückfordern.

Also habe ich erneut geklagt - wegen der € 1,28. Hab den Fall gewonnen, JC musste auch die € 1,28 anerkennen.
Manchmal geht's halt auch bei mir um's Prinzip :unschuld: :zwinker:
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Re: Firmen - Ausgaben

#724

Beitrag von Peterpanik » Sa 15. Sep 2018, 22:14

Beispiel aus der Verhandlung : Die Richterin meinte was die Taxi-Quittung aus August 2015 sollte und ich erklärte ihr wir haben ein mal im Jahr Kirmes und da hat mich ein Geschäftspartner zum Klönen und Bier-trinken eingeladen und ich sagte der Richterin wenn ich trinke fahre ich kein Auto mehr da ich meinen Führerschein noch brauche, da Kutte sie dumm und sagte das sie das versteht und die Vertreter des Jobcenters-Kutten dumm und sagten nichts. Und das gleiche passierte bei weiteren vier bis acht Fragen der Richterin, so was da an dem Tag. Weiteres Beispiel : Festplatte gekauft und erklärte der Richterin alles geht mal kaputt, wurde auch akzeptiert von der Richterin. Taxi - Quittung = 10,-€
Zuletzt geändert von Peterpanik am Sa 15. Sep 2018, 22:21, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#725

Beitrag von Olivia » Sa 15. Sep 2018, 22:15

Krass, dass das Jobcenter das gestrichen hat. :ohnmacht:

In der Grundsicherung geht es eben um jeden einzelnen Euro, da kann man sich Verzicht nicht leisten.

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