Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#926

Beitrag von Günter » Sa 22. Dez 2018, 11:45

Jeder ist zu irgendetwas gut.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#927

Beitrag von kleinchaos » Sa 22. Dez 2018, 17:19

Zum 498. Male: Kopie anfertigen (brauchst du je eh fürs FA), relevante Daten schwärzen. Und schon ist der DSGVO Genüge getan
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Firmen - Ausgaben

#928

Beitrag von Olivia » Sa 22. Dez 2018, 17:26

Genau, und noch mal zum 499. Male: die Kopie schwärzen und fertig. Wo ist da das Problem????

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Re: Firmen - Ausgaben

#929

Beitrag von Günter » Sa 22. Dez 2018, 17:31

Warum erwartest du, dass der panische Peter sich ändert, wenn er die vorigen 497 Hinweise tapfer ignoriert hat?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#930

Beitrag von Olivia » Sa 22. Dez 2018, 17:48

Weil ab Hinweis Nr. 500 endlich der Groschen fällt.

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Re: Firmen - Ausgaben

#931

Beitrag von kleinchaos » Sa 22. Dez 2018, 18:08

centweise?
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Firmen - Ausgaben

#932

Beitrag von Peterpanik » Sa 22. Dez 2018, 18:16

Da zu Kopien haben mir meine Kunden und Lieferanten nicht erlaubt, habe sie darauf auch angesprochen gehabt.

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#933

Beitrag von Olivia » Sa 22. Dez 2018, 18:33

Peterpanik hat geschrieben:
Sa 22. Dez 2018, 18:16
Da zu Kopien haben mir meine Kunden und Lieferanten nicht erlaubt, habe sie darauf auch angesprochen gehabt.
Du hast die Kopien datenschutzgerecht aufzubereiten und dann dem Jobcenter einzureichen. Wo ist da das Problem?

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Re: Firmen - Ausgaben

#934

Beitrag von Günter » Sa 22. Dez 2018, 18:47

Wo der Wille fehlt, ist das Gebüsch überflüssig.
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Re: Firmen - Ausgaben

#935

Beitrag von kleinchaos » Sa 22. Dez 2018, 18:54

Deine Kunden wollen also auch nicht, dass du eine korrekte Steuererklärung machst? Ich glaub das FA will auch keine Originale haben und tut sich mit Terminen zur Einsichtnahme bzw Vorlage der Originale schwer.
Nochzumal die Vorlage der ungeschwärzten Originale schon ein Verstoß gegen die DSGVO wäre. Der SB in JC oder FA könnte sich ja Namen merken ...
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#936

Beitrag von Peterpanik » Sa 22. Dez 2018, 19:02

Zu #935 es geht hier nicht um (denen darf ich alles vorlegen) das Finanzamt sonder nur um das Jobcenter, und vor ein paar Jahren haben Sachbearbeiter/in meine Sachen außerhalb des Jobcenters erzählt und das weiß ich nur weil mir meine Kunden das auch Erzählt haben.

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Re: Firmen - Ausgaben

#937

Beitrag von Peterpanik » Fr 4. Jan 2019, 15:10

Hatte ja damals meine Renten - EA zurückgenommen, musste aber wieder einreichen und nun kam das :
75. neuer Rentenhinweis.pdf
Und hier meine Antwort :
76. EA. Antwort.pdf

werde später hier erzählen was dann passiert ist.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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#938

Beitrag von Olivia » Fr 4. Jan 2019, 15:15

Liegt denn die Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze über dem Regelsatz + KdU?

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Re: Firmen - Ausgaben

#939

Beitrag von Günter » Fr 4. Jan 2019, 15:24

offensichtlich nicht, siehe den Verweis des Richter auf die Unbilligkeitsverordnung.

Ich würde dem Kläger dringend raten, dem Rat des Richters zu folgen. Rücknahme des Antrags auf eA und gleichzeitige Klage mit Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Parallel dazu würde ich die DRV auf den Rechtsstreit hinweisen und beantragen den Antrag des JC bis zur gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen.

Entsprechendes Schreiben ans Gericht und an das JC.


Aber da PP seinen eigenen Kopf hat, wird er vermutlich einen anderen Weg gehen.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#940

Beitrag von Olivia » Fr 4. Jan 2019, 15:29

Günter hat geschrieben:
Fr 4. Jan 2019, 15:24
offensichtlich nicht, siehe den Verweis des Richter auf die Unbilligkeitsverordnung.
Aber da steht doch:
Nach derzeitiger Auffassung der Kammer dürfte die Beantragung der Rente für den Antragsteller daher unbillig sein.
Und das ist sie genau weswegen?

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Re: Firmen - Ausgaben

#941

Beitrag von friys » Fr 4. Jan 2019, 15:43

Olivia hat geschrieben:
Fr 4. Jan 2019, 15:15
Liegt denn die Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze über dem Regelsatz + KdU?
Günter hat geschrieben:
Fr 4. Jan 2019, 15:24
offensichtlich nicht, [...]
Peterpanik hat geschrieben:
So 14. Okt 2018, 09:56
tigerlaw danke für deine Auskunft und nur die Nr. 1 von dir passt auf mich, also kriegt niemand was wenn Ich in Rente gehe von mir.

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Re: Firmen - Ausgaben

#942

Beitrag von Peterpanik » Fr 4. Jan 2019, 16:01

Zu #940
Weil da im EA - Antrag vollendendes steht :

Sehr geehrte Damen und Herrn ,

Ich möchte Sie darauf hinweisen das auf Grund des Schreibens – 11.12.2018 von Jobcenter ein Antrag gestellt
wurde bei meiner Rentenversicherung gegen mein Willen und er warte das Sie den Antrag sofort aussetzen ,
bis über meine anhängige Klage mit dem Aktenzeichen S 5 AS 1 / 18 abschließend entschieden wurde .

Ich weise das Gericht auf meine Rentenklage vom 01.01.18 mit dem Aktenzeichen S 5 AS 1 / 18 hin .
Ich beantrage ,
1. das das Jobcenter mir auch weiterhin meinen Regelsatz ab 01.01.2019 auszahlt ohne Einschränkungen ,
bis über meine anhänge Rentenklage mit dem Aktenzeichen S 5 AS 1 / 18 abschließend entschieden ist .

2. das das Jobcenter seinen Antrag vom 11.12.2018 sofort aussetzt bzw. zurück-nimmt bis Ich 65 Jahre bin .

3. das das Jobcenter mir mal erklärt warum Ich früher als mit 65 Jahren in Rente gehen soll ohne Grund .

Begründung
zu 1
Ich brauche auch meinen Regelsatz zum Leben , um meine Gesundheit wegen der Diabetes nicht zu gefährden .
zu 2
Ich als normaler Mensch kann diesen Antrag so nicht nachvollziehen , werde aber mit 65 Jahren in Rente gehen .
Aus rechtlichen Gründen also Verpflichtungen die Verträge der Firma betreffen kann Ich nicht er in Rente gehen .
zu 3
Kann man laut dem Gesetzt nicht selbst das Renteneintrittsalter bestimmen , oder habe Ich was verpasst .
Es ist jetzt zu Prüfen ob das Grundgesetz hier Art. 1 Satz 3 und Art. 3 Satz 1 GG auch eingehalten wurde .

Mit freundlichen Grüßen

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Re: Firmen - Ausgaben

#943

Beitrag von Olivia » Fr 4. Jan 2019, 16:07

Wenn die Rente kleiner als 850 € ist, kann PP mit 62 Jahren vom Jobcenter in Rente geschickt werden!

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#944

Beitrag von Peterpanik » Fr 4. Jan 2019, 16:17

Zu #939
Günter das was du schreibst ist schon lange geschehen und die DRV hat das in ihren System vermerkt.

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Re: Firmen - Ausgaben

#945

Beitrag von friys » Fr 4. Jan 2019, 16:24

Olivia hat geschrieben:
Fr 4. Jan 2019, 16:07
Wenn die Rente kleiner als 850 € ist, kann PP mit 62 Jahren vom Jobcenter in Rente geschickt werden!
Aber seit Januar 2017 darf doch das Jobcenter eine Zwangsverrentung nicht fordern, wenn der Betroffene als Folge auf die Grundsicherung im Alter angewiesen wäre, was in diesem Fall der Fall wäre.

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#946

Beitrag von Olivia » Fr 4. Jan 2019, 16:32

Das gilt doch aber nur dann, wenn der Grundsicherungsbezug durch eine vorzeitige Verrentung ausgelöst werden würde. Bei PP ist die Rente jedoch so niedrig, dass er auch mit 67 nicht über Regelsatz + KdU liegen würde.

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Re: Firmen - Ausgaben

#947

Beitrag von friys » Fr 4. Jan 2019, 16:47

Verstehe das so ...

Seit dem 01.01.2017 regelt der § 6 SGB II Unbilligkeitsverordnung - Verordnung die Hilfsbedürftigkeit im Alter. Unbillig ist die Inanspruchnahme danach auch dann, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter werden würden. Wenn also die Altersrente so gering ausfallen würde, dass zusätzlich Leistungen der Grundsicherung erforderlich würden, müssen Betroffene keine vorzeitige Rente beantragen.

Konkret ist in der Verordnung dazu folgendes geregelt: "Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze nach § 7a SGB II zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch."

=> https://www.harald-thome.de/fa/harald-t ... sV-ndV.PDF

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#948

Beitrag von Olivia » Fr 4. Jan 2019, 16:56

Aha, also muss die zu erwartende Rente zum jetzigen Zeitpunkt kleiner als 0,7 x 850 € = 595 € sein, damit die Inanspruchnahme unbillig wäre. Ist die zu erwartende Rente nun kleiner als 595 €?

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Re: Firmen - Ausgaben

#949

Beitrag von Peterpanik » Fr 4. Jan 2019, 17:17

Olivia also wahrscheinlich 3 € weniger würde reichen ...
Zuletzt geändert von Peterpanik am Fr 4. Jan 2019, 17:43, insgesamt 1-mal geändert.

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#950

Beitrag von Olivia » Fr 4. Jan 2019, 17:23

Eben gerade nicht, es müsste ein Euro mehr sein. :verlegen:

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