Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
HarzerUrvieh
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Re: Firmen - Ausgaben

#1126

Beitrag von HarzerUrvieh » Mi 10. Apr 2019, 10:29

Na ja, in sechs Monaten mache ich zwei 80mm-Ordner fast voll. Da ich bald den ersten BWZ "vorlegen" darf, werde ich wohl einen Termin gleich morgens um 8.00 vorschlagen. Dann hat SB den ganzen Tag Zeit :bravo:

Andererseits, wenn die Belege "eingereicht" werden, dann kommen doch sowieso zig Rückfragen von Seiten des SB. Also macht es doch sinn, egal wieviele Belege man hat, die zusammen mit dem SB durchzusehen. A) der SB kann direkt Fragen beantwortet bekommen. B) der SB kann direkt die Vorlage aller notwendigen Belege quittieren. So oder so, der SB wird sich jeden Beleg ansehen müssen, um die Vorlage oder Einreichung zu quittieren. Das wird was...

Vielleicht schlage ich einen Freitag zur Vorlage vor, da ist nach hinten raus noch Luft. Samstag und Sonntag störrt uns auch kein weiterer Kunde :lachen1:

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Re: Firmen - Ausgaben

#1127

Beitrag von HarzerUrvieh » Mi 10. Apr 2019, 10:35

marsupilami hat geschrieben:
Mi 10. Apr 2019, 10:28
Was genau verstehst Du unter "Vorlage"?

Und was glaubst Du versteht das JC unter "Vorlage"?
Ich verstehe unter Vorlage: ein Beleg wird zur Anschauung vor den SB gelegt und nach Anschauung wieder in meine Tasche gesteckt.
JC versteht unter Vorlage: keine Ahnung? Vermutlich meint JC damit das, was ich unter Einreichung verstehe?
Bei Streitigkeiten muss uns da ein Gericht den (geh)richtigen Weg weisen?

Ich gehe davon aus, dass ich alles aus dem BWZ zurück zahlen darf. Insoweit überlege ich auch, ob ich überhaupt den Aufwand betreibe und Belege drucke. Dazu muss ich in den nächsten Tagen/Wochen mal die Rechenmaschine befragen...

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Re: Firmen - Ausgaben

#1128

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Apr 2019, 10:55

Zu #1050 ich darf nichts abgeben denen habe meine Kunden und Lieferanten verboten und berufen sich auf § 13 DSGVO,
der gilt übrigens auch für jedes Jobcenter, aber sie alle erlauben mir nur die Vorlage zur Einsichtnahme in meinen Beisein,
aber das will das Jobcenter nicht machen und da die DSGVO für alle gleich gilt, ist es leider eine Erpressung aus meiner Sicht.

Und das alles muss nun schlicht und einfach die Staatsanwaltschaft - Kassel mal prüfen, denn die kennen doch die Gesetze, oder ...


Wenn ein Leistungsempfänger wegen Wutausbruch im Jobcenter zu 400 € Strafe verurteilt wird,
warum wird dann ein vorsätzlicher Sozialbetrüger wie ich der 13333,- € seit Jahren dem Jobcenter
schuldet nicht Angezeigt..?, kann mir das mal einer von euch einfach erklären..!, denn ich weiß es nicht.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Mi 10. Apr 2019, 11:04, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1129

Beitrag von marsupilami » Mi 10. Apr 2019, 11:02

Huch!
Es läßt wirklich nach!
Eigentlich wollte ich in diesem Thread nie wieder was schreiben.
Hab mich durch den anderen user-namen dazu verleiten lassen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#1130

Beitrag von HarzerUrvieh » Mi 10. Apr 2019, 11:11

Peterpanik hat geschrieben:
Mi 10. Apr 2019, 10:55
Zu #1050 ich darf nichts abgeben denen habe meine Kunden und Lieferanten verboten und berufen sich auf § 13 DSGVO,
der gilt übrigens auch für jedes Jobcenter, aber sie alle erlauben mir nur die Vorlage zur Einsichtnahme in meinen Beisein,
aber das will das Jobcenter nicht machen und da die DSGVO für alle gleich gilt, ist es leider eine Erpressung aus meiner Sicht.

Und das alles muss nun schlicht und einfach die Staatsanwaltschaft - Kassel mal prüfen, denn die kennen doch die Gesetze, oder ...


Wenn ein Leistungsempfänger wegen Wutausbruch im Jobcenter zu 400 € Strafe verurteilt wird,
warum wird dann ein vorsätzlicher Sozialbetrüger wie ich der 13333,- € seit Jahren dem Jobcenter
schuldet nicht Angezeigt..?, kann mir das mal einer von euch einfach erklären..!, denn ich weiß es nicht.
:ironiea: die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen!

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Re: Firmen - Ausgaben

#1131

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Apr 2019, 11:19

Hier mal ein Ausschnitt aus meinen Geschäftsbedingungen an die ich mich Halten muss, verstoße ich dagegen mache ich mich Strafbar.
§ 1 . Allgemeines

1. Die nachstehenden , allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Dienstleistungen der Firma ------------------.
Und für jeden der mit dieser Firma es rechtlich zu tun hat .
Bei Auftragsbestätigung gelten unsere Geschäftsbedingungen .

2. Entgegenstehende Vertragsänderungen des Kunden bedürfen zu ihrer
Verbindlichkeit unsere schriftliche Bestätigung . Zu ihren Ausschluss
bedarf es ansonsten immer keines ausdrücklichen Widerspruchs unserseits .

3. Daten von Kunden und Lieferanten unter liegen dem Datenschutz – Art.1 Abs.2 DSGVO .
Fragen von Dritten zu der Sache werden nicht beantworte und zurückgewiesen .

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr , gilt auch für die Buchführung .

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden ,
wird der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt .

6. Jeder Kunde kann die Geschäftsbedingungen auf Anfrage erhalten .

Und diese Sache liegt dem Jobcenter auch vor und nach dem Inkrafttreten der DSGVO gilt für jeden das er Gewerbe und Privat auch trennen muss.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1132

Beitrag von kleinchaos » Mi 10. Apr 2019, 14:50

Deine Geschäftspartner/Kunden können natürlich der Weitergabe IHRER Daten widersprechen.
Aber irgendwas verstehst du wohl nicht, bzw WILLST es nicht verstehen.
Du gibst bei Vorlage ans JC nicht die Daten deiner Kunden preis (sofern du die Rechnungen entsprechend schwärzt). Beim Finanzamt musst du ja auch Belege "vorlegen". Ich glaub nicht, dass die SB im Finanzamt sich einen ganzen Tag Zeit nehmen, um in deinem Ordner alles abzuhaken, was du ihnen persönlich vorlegst.
Im Gegenzug müssen deine Kunden ja auch ihre Steuererklärung machen und deine Belege vorlegen.

Im übrigen scheinst du den Unterschied zwischen einem Betrüger (Vorsatz) und einem Schuldner wegen Überzahlung immer noch nicht zu begreifen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Firmen - Ausgaben

#1133

Beitrag von Koelsch » Mi 10. Apr 2019, 15:10

Eine weitere Sache versteht PP nicht:

Er ist derjenige, der gegenüber dem JC "Beweis" antreten muss. Wenn er meint, ok das heißt aber nicht, dass ich dem JC irgendwelche Belege zeige - völlig ok. Interessant wäre dann lediglich zu erfahren, welche rechtssichere Methode er denn ansonsten "im Ärmel" hat, um den Beweis anzutreten.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1134

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Apr 2019, 16:25

Meine Rechnungen kann ich vorlegen weil ich sie immer doppelt schreibe also kein Problem.
Aber die Ausgabenbelege kann ich nur im Original vorlegen zur Einsichtnahme und das wollen
sie nicht und ich habe ihnen angeboten sie aufzuarbeiten zum abgeben und gesagt das kostet ihnen Geld
da ich in meinen Gewerbe nicht umsonst arbeitet, aber sie wollten nicht zahlen, ergo bleibt nur die Einsichtnahme übrig.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1135

Beitrag von Olivia » Mi 10. Apr 2019, 16:35

Die Frage ist, ob die Belegeinsicht rechtzeitig angeboten wurde, d.h. im damals laufenden Verwaltungsverfahren. Die Rechtzeitigkeit muss auch belegt werden können und nicht nur behauptet. Die Belegeinsicht nachzuschieben, nachdem der belastende Verwaltungsakt rechtskräftig geworden ist, reicht eben nicht!

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Re: Firmen - Ausgaben

#1136

Beitrag von Koelsch » Mi 10. Apr 2019, 17:51

Nicht immer will JC die Belege sehen. Ich erinnere mich an einen eLB, da verzichtete JC auf die Vorlage der Belege und akzeptierte die Buchführung des StB. Ich war erstaunt und es keimte in mir der ganz leise Verdacht, dass diese Großzügigkeit des JC in Zusammenhang stand mit der Eigenart des Gewerbes des eLB. Vom StB wurde netterweise bestätigt, die durchschnittliche Rechnung, die er an seine Kunden gestellt hatte, lag bei knapp unter € 10,00 - also alles Kleckerskram. Damit hatte eLB im ersten halben Jahr nach Gründung des Gewerbes dann etwas über € 365.000 Umsatz gemacht und JC wollte nicht penibel Rechnung für Rechnung prüfen. Kam mir recht eigenartig vor. :unschuld: :zwinker:
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Re: Firmen - Ausgaben

#1137

Beitrag von Olivia » Mi 10. Apr 2019, 17:54

Krass. :ohnmacht:

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Re: Firmen - Ausgaben

#1138

Beitrag von Peterpanik » Mi 10. Apr 2019, 18:54

Zu #1163 habe auch seit Jahren immer wieder um drei Termine gebeten beim Jobcenter,
aber das liegt an denen die im Jobcenter-Reden nicht gerne mit mir, habe ihnen nie was getan.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1139

Beitrag von kleinchaos » Mi 10. Apr 2019, 20:36

Geht ganz einfach: Man nehme einen Bratwurststand an exponierter Stelle und verkaufe wie böse Bratwürste mit Senf, Ketchup, Majo, Schranke, Pommes dazu oder Schrippe, noch Kaffee und Flaschenware. Nun stelle man sich vor, dieser Mensch schreibt immer eine Quittung. Dann verkauft er nur die Hälfte oder noch weniger. Registrierkasse wäre eine Möglichkeit, nimmt aber auch viel Zeit in Anspruch. Also alles in bar ohne Nachweis. Aber wenn er nun doch Quittungen schreiben würde, für jedes Bier, jedes Würstchen, dann kann man ahnen, dass er mit dem Handwagen zur Unterlagenabgabe kommt
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Re: Firmen - Ausgaben

#1140

Beitrag von Peterpanik » Fr 12. Apr 2019, 13:35

Mein Beschwerde gegen den Beschluss S 5 AS 87/19 ER ( Der Beschluss liegt Tigerlaw vor und er kann ihn veröffentlichen.) hier :
95. LSG - Beschwerde.pdf
Wenn sich was tut werde ich weiter berichten hier.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1141

Beitrag von tigerlaw » Fr 12. Apr 2019, 19:52

Der Beschluss wird noch von Kölsch nachgeliefert.

Ich denke, dass das LSG Dir nicht die erbetene Hilfe geben wird, da die Entscheidung der Richterin m.E. zutreffend ist.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#1142

Beitrag von Koelsch » Fr 12. Apr 2019, 20:15

Hier isser
0.1.1 Beschluss - 10.04.2019_ano_2.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1143

Beitrag von der ratlose » Sa 13. Apr 2019, 09:08

Der Beschluss ist mal wieder typisch, im Grunde genommen eine Frechheit.
Selbstverständlich ist der AS beschwert, er kann seinen betrieb nicht normal betreiben und liegt damit dem Staat auf der Tasche.

Ich kriege auch immer diesen Mist mit dem "der AS ist nicht beschwert" das ist schon unheimlich, die zahlen mir mittlerweile einfach völlig problemlos
das Geld und ich kann so keine EA erwirken weil das SG dann immer sagt das ich nicht beschwert sei da ich ja völles Geld bekomme.
Der neue Bewilligungsbescheid ist da, monatlich im Schnitt 1489,00 € , und ich kann machen was ich will,solange ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt in DE behalte, aber selbst dafür möchte niemand mehr einen Nachweis sehen. Man möchte mich eigentlich gar nicht in dem JC sehen.

Und nun kann ich mir wieder überlegen ob ich einen neuen EA Antrag stelle oder einfach nur den ganzen Sommer mit den Kindern rumrocker und mir denke das die mich doch alle am Ar..h lecken sollen.
Meine einzigste Hoffnung ist nun, das die Unterhaltssicherungsbehörde nun mal Druck macht weil die keinen Bock auf solche Spielchen haben.
Aber Behörde gegen Behörde da ist wohl wenig Hoffnung.

Und die zentrale Frage will niemand beantworten.
Woher soll der Fragesteller wissen ob eine Betriebsausgabe angemessen,notwendig und unvermeitbar im Sinne des SGB II ist, wo kann er das nachschlagen, wo kann er das einsehen um sich rechtskonform zu verhalten ?
Das kann irgendwie niemand beantworten.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1144

Beitrag von Koelsch » Sa 13. Apr 2019, 09:21

der ratlose hat geschrieben:
Sa 13. Apr 2019, 09:08

Aber Behörde gegen Behörde da ist wohl wenig Hoffnung.

Und die zentrale Frage will niemand beantworten.
Woher soll der Fragesteller wissen ob eine Betriebsausgabe angemessen,notwendig und unvermeitbar im Sinne des SGB II ist, wo kann er das nachschlagen, wo kann er das einsehen um sich rechtskonform zu verhalten ?
Das kann irgendwie niemand beantworten.
Ja, viele Menschen verstehen diese unbestimmten Rechtsbegriffe nicht. Die Japaner, die haben's seinerzeit verstanden, genau wegen der dort endlich eingeführten unbestimmten Rechtsbegriffe haben die seinerzeit unser BGB praktisch kopiert. Aber das sind ja auch kluge Kerlchen die Japaner. (Und zumindest mein damaliger Prof. Flume hat von der Klugheit profitiert - sein Lehrbuch zum BGB wurde ins Japanische übersetzt und dort gut verkauft.)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1145

Beitrag von marsupilami » Sa 13. Apr 2019, 10:00

für die unbestimmten Rechtsbegriffe gibt es einen eigenen Thread.
Nutzt den bitte!!
viewtopic.php?f=77&t=24407
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#1146

Beitrag von tigerlaw » Sa 13. Apr 2019, 22:39

der ratlose hat geschrieben:
Sa 13. Apr 2019, 09:08
Der Beschluss ist mal wieder typisch, im Grunde genommen eine Frechheit.
Selbstverständlich ist der AS beschwert, er kann seinen betrieb nicht normal betreiben und liegt damit dem Staat auf der Tasche.

(...)
@Ratloser:

Hier ist weniger Richter-Bashing angesagt: PP´s Frage bzw. Problem mag ja sogar ein wenig bestehen, aber er stellt die Fragen bei der total falschen Stelle bzw. in der falschen Verfahrensart:

Die Frage (bzw, das Begehren, dass das JC die DSGVO in der Interpretation von PP anwenden soll) ist kein Gegenstand für ein ER-Verfahren! Und deshalb ist insoweit kein RS-Bedürfnis gegeben!

Und im übrigen drohen keine so großen Gefahren, dass die Begehren von PP nicht auch in einem ordentlichen (Klage)Verfahren behandelt werden könnten.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#1147

Beitrag von der ratlose » Mi 17. Apr 2019, 17:46

Das ordentliche Klageverfahren findet doch erst in ein paar Jahren statt.

Im SGB II sind die rudimantärsten Dinge bei Selbständigen nicht geregelt. Wenn das dann mal im Hauptsacheverfahren geklärt wird können doch die Dinge die da über die Jahre gelaufen sind nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Und die Richter wissen das, und sie schieben, weil sie keine Lust haben Entscheidungen in heiklen Sachen zu fällen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#1148

Beitrag von Peterpanik » Sa 11. Mai 2019, 10:07

Nun mal eine Grundsatzfrage an alle hier : Gilt die DSGVO f?r alle Menschen nach Artikel 3 Satz 1 GG gleich in Deutschland f?r jeden ?

Habe in der Sache die Datenschutzbeauftrageten vom LSG Hessen, vom Land Hessen und die Datenschutzbeauftragte der BA eingeschaltet :
96. Datenschutz - BA.pdf
Die anderen zwei Schreiben sind genauso und wurden am 29.4 bzw. 1.5.2019 abgeschickt und es liegen mir keine R?ckmeldungen vor bis Heute.
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Re: Firmen - Ausgaben

#1149

Beitrag von Peterpanik » Sa 11. Mai 2019, 10:21

Nun weiter in der Sache ich habe vollende Rechtshinweise ans LSG geschickt :
97. Rechtshinweise.pdf
Und dieselben Hinweise sind an mehre Personen im Jobcenter Korbach und an die 5 Kammer im SG - Marburg geschickt worden,
geht nur um diese zwei neuen Sätze in meinen überarbeiten Geschäftsbedingungen :

Die Datenschutzgrundverordnung gilt für unsere Kunden und Lieferanten immer .
Und Fragen von Dritten die Dritte betreffen werden von uns nicht beantworte .
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Re: Firmen - Ausgaben

#1150

Beitrag von Peterpanik » Sa 11. Mai 2019, 10:26

Habe des weiteren vollenden Antrag gestellt bei meinen Jobcenter :
98. Antrag.pdf
Zur Prüfung von der ganzen Sachlage.
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