Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

Hilfe bei Fragen rund um Miete, Heizkosten etc. beim ALG II nach § 22 SGB II.
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Sigurd
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Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#1

von Sigurd » Mi 2. Mai 2018, 21:47

Ich stelle hier jetzt mein heutiges Schreiben an die Gerichtpräsidentin vom LSG in Berlin-Brandenburg ein.
Mal sehen, was als Antwort kommt.

L S G
Zu Händen der Gerichtspräsidentin, Frau Schudoma, persönlich





Per Telefax



Berlin, 2. Mai 2018




Sehr geehrte Frau Schudoma,

ich beschwere mich hiermit offiziell über die Vorsitzende des 37. Senats, Frau Braun.

Frau Braun versperrt mir den Rechtsweg und droht meinen Söhnen und mir mit Nachteilen, wenn ich weiterhin auf unser Recht auf Nachteilsausgleiche bestehe, siehe Anlage vom 6.11.2017.

Damit verstößt sie gegen Art. 19 IV GG. Aber auch gegen ihren Amtseid, § 38 DRiG, sowie gegen § 31 SGB I und Art. 20 III GG.

Auch verstöß Frau Braun gegen ihre Amtspflichten aus § 103 SGG. Denn es ist ein leichtes für einen Mitarbeiter des Senats aus der Liste die Verfahren zu streichen, die erledigt sind.

Nicht erledigt sind allerdings Verfahren, die nur eingestellt wurden, da die rechtswidrig geforderten Gerichtskosten nicht bezahlt wurden seien, BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015.

In all den Verfahren, die auf der Liste angeführt sind, stand uns PKH ohne Zuzahlung zu, Art. 3 GG, § 114 ZPO iVm § 122 ZPO und http://bravors.brandenburg.de/verwaltun ... db_pkh2002
Hier die Nummer drei.

Auch betreibt der Senat keine Verfahren von uns seit mindestens einem Zeitjahr. Auch die nicht, in denen uns ein Anwalt beigeordnet wurde. Damit verstößt der Senat gegen Art. 19 IV GG und unserem Recht auf effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz.

Erstaunt musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass der Senat einer unbeteiligten dritten Person die Auskunft gegeben hat, dass ich 355 Verfahren betreibe. Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, sondern auch bewusst unwahr. Frau Braun musste mit 14.9.2017 eingestehen, dass man aus einem Verfahren, dass ich für meine beiden Söhne und mich betreibe, drei macht.

Bei dem letzten mündlichen Termin entschied die Kammer überraschend – es fehlte die Vorbereitung nach § 106 SGG, es entstand also ein Überraschungsurteil - , dass man bei unseren Verfahren 18 Monate je Instanz bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer anrechne, da ich mit 272 Verfahren die Gerichte übermäßig belaste. Auf meinen Einwand, diese Zahl käme wohl nur zustande, wenn aus einem Verfahren drei gemacht wurden, entgegnete einer der Richter, dies habe man genau geprüft, ich würde diese Verfahren alleine betreiben. Dies war klar die Unwahrheit , siehe Schreiben vom 14.9.2017.

Auch gibt es keine Rechtgrundlage für diese LEX Murken. Siehe dazu das oben angeführte BSG-Urteil.

Ich erwarte Ihr Vorgehen nach § 26 DRiG.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

Breymja
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#2

von Breymja » Mi 2. Mai 2018, 21:52

Gibt's dazu auch Hintergrundinformationen, über dieses Schreiben hinaus?
272 Verfahren sind ja erstmal eine Hausnummer. Was ist denn da los im Hintergrund?

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Koelsch
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#3

von Koelsch » Mi 2. Mai 2018, 22:01

Gegen PKH Ablehnung kann man in Beschwerde gehen, wenn die auch abgelehnt wird ist meines Wissens der Rechtsweg ausgeschöpft. Da hier ja verschiedentlich das GG zitiert wird, wäre also wohl das BVerfG der nächste Schritt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Upstocker
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#4

von Upstocker » Mi 2. Mai 2018, 22:40

Mir und meinen Söhnen....
Dazu fällt mir jemand aus dem Tacheles Sozialhilfe Forum ein, der dort einschlägig bekannt ist für seine "Wehrhaftigkeit". Dort schreibt er unter dem Nicknamen Kaspar Hauser.
"es fehlte die Vorbereitung nach § 106 SGG"
Das ist auch eines von Kaspar Hausers Standard -Argumenten was schon zig mal im Forum nebenan durchgekäut wurde.

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marsupilami
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#5

von marsupilami » Do 3. Mai 2018, 07:53

Und wo sind im Eingangsposting jetzt die Fragen zu KdU, NK, etc.?

Oder kann nur ich die nicht lesen?
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Muss das sein?

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Koelsch
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#6

von Koelsch » Do 3. Mai 2018, 08:08

Nöö, da steht nix Aussagekräftiges drin, außer dass anscheinend PKH abgelehnt wird und das ein der andere Verfahren anhängig ist. So was kennen wir ja - nur bisher mit ohne PKH
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marsupilami
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#7

von marsupilami » Do 3. Mai 2018, 08:49

Aha.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass dieses Forum zum Gülle-Sammelbecken aller Dokumente derer wird, die da unverstanden und unbeachtet mit der Obrigkeit über Kreuz liegt.

Wie ein ADAC-Parkplatz für Autos, von denen keiner weiß, welche "Macke" genau sie haben, der aktuelle Besitzer aber mit dem Hersteller und dem Händler und evtl. Vorbesitzern und der Werkstatt im Besonderen im clinch liegt.
Dazu kommen selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen über die Entrichtung von Kfz.Steuer und die Versicherung besche.... sowie so.


Wenn wir hier diese Dokumente bzw. deren Inhalt einfach so "auf den Tisch geknallt" bekommen, können wir unserer eigentlichen Aufgabe - Rat und Hilfe anzubieten - gar nicht nachkommen.

Wenn dann angebotene Hilfe nicht angenommen wird, dann frage ich mich, was ich hier in dem Forum noch beitragen kann.
Gut, es ist eh nicht viel außer zu ein paar selbst geschossenen Bildchen zu verlinken und blöder und unwichtiger Kommentare zu 1, 2 Schreiben, die doch vor dem Abschicken zur Bemeckerung eingestellt wurden.
Signatur?

Muss das sein?

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Koelsch
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#8

von Koelsch » Do 3. Mai 2018, 09:15

In den kleinen Schuh passt Du nicht, da kriegste Blasen. :jojo: :jojo:

Deine Beiträge hier sind wichtig, wie eigentlich alle sachlichen Beiträge - und das der ein oder andere Beitrag, wie der Eröffnungsbeitrag hier, zumindest im Moment noch keinen Sinn ergibt - so ist das Leben.
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#9

von kleinchaos » Do 3. Mai 2018, 11:41

Das hatten wir doch schon öfter mal, dass man dem Threadersteller erst mühsam alle Würmer aus der Nase ziehen muss.

Trotz PKH kann es passieren, dass man Gerichtskosten aufgebrummt bekommt im Sozialgerichtsverfahren, nämlich wenn die Klageführung mutwillig erscheint.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#10

von benedetto » Do 3. Mai 2018, 21:04

Breymja hat geschrieben:
Mi 2. Mai 2018, 21:52
Gibt's dazu auch Hintergrundinformationen, über dieses Schreiben hinaus?
272 Verfahren sind ja erstmal eine Hausnummer. Was ist denn da los im Hintergrund?
Zitat aus dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017:

In diesem Verfahren (H.M. & Söhne) hatte der Klägerbevollmächtigte wie auch in vielen anderen Verfahren, insbesonders bei KDU-Klagen und bei ÜGG-Nachteilsausgleichklagen wegen gerügter überlanger Verfahrensdauer in anhängigen bzw. beendeten Rechtsstreiten vor der Sozialgerichtsbarkeit seine 2 volljährigen Söhne vertreten und mußte sich wegen der übermäßgen Inanspruchnahme der Sozialgerichte vorhalten lassen:
Handelnde Person ist stets sein Vater, der sich von seinen längst volljährigen Söhnen stets schriftlich bevollmächtigen lässt und in den Schreiben an das Gericht zum Ausdruck bringt, dass die Führung der gerichtlichen Verfahren (auch) sein eigenes Anliegen ist (siehe exemplarisch nur die zugrunde liegende Entschädigungsklage: "Namens meines betroffenen Sohnes F M klage ich gegen SG/LSG wegen überlangem Verfahren. Das Verfahren begann mit meiner Klage vom 15.6.2010 [ ]." Dabei vermischt der Vater regelmäßig eigene Anliegen mit denen seiner beiden Söhne. Die intensive Inanspruchnahme der Gerichte durch den Vater des Klägers zeigt sich auch daran, dass am 8. März 2017 allein am LSG Berlin-Brandenburg (ohne SG Berlin) 272 Verfahren (offene und erledigte) mit einer Beteiligung des Vaters des Klägers, 103 Verfahren mit einer Beteiligung des Klägers und 96 Verfahren mit einer Beteiligung des Bruders des Klägers erfasst waren, wobei teilweise Verfahrensidentität besteht. Seitdem hat sich die Zahl der Verfahren mit einer Beteiligung des Vaters weiter erhöht. Dass der Vater des Klägers offensichtlich den Überblick über die von ihm anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten und die verfolgten Begehren verloren hat (siehe dazu Urteil des Senats vom 28. April 2016, aaO, Rn. 74) zeigt sich auch daran, dass er im Verhandlungstermin am 16. März 2017 die genannte Zahl von 272 Verfahren unsubstantiiert bestritten hat und selbst von allenfalls 100 Verfahren ausgeht.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=191719









Zuletzt geändert von benedetto am Fr 4. Mai 2018, 00:18, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#11

von Koelsch » Do 3. Mai 2018, 21:22

Danke, macht die Sache ein wenig "klarer". Man darf vermutetn, dass er mit den Verfahren völlig ausgelsatet ist, also z.B. Bewerbungen etc. allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr zu leisten in der Lage ist. Dies wiederum könnte die ein oder andere Sanktion initiieren, was dann wiederum der Startschuss für ein weiteres Verfahren vorm SG wäre. ........
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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#12

von tigerlaw » Do 3. Mai 2018, 23:31

Wobei - "Nachteilsausgleiche" sind eine Einrichtung im (Schwer-) Behindertenrecht.
Deshalb dürfte unser Forum hier nicht der richtige Ort sein, da wir uns ausdrücklich um Arbeitslosigkeit kümmern. Natürlich - wenn dann auch mal eine Frage aus dem Bereich zu. B. SGB IX anfällt, wird auch geholfen.

Ansonsten: Wenn "ein Anwalt beigeordnet wurde" (dies erfolgt meistens zusammen mit der PKH-Bewilligung) ist es doch die Aufgabe des Anwalts, für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu sorgen. Auch von dort her sitzen wir doch nur auf der Tribüne.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#13

von benedetto » Do 3. Mai 2018, 23:35

Sigurd hat geschrieben:
Mi 2. Mai 2018, 21:47

...

Frau Braun versperrt mir den Rechtsweg und droht meinen Söhnen und mir mit Nachteilen, wenn ich weiterhin auf unser Recht auf Nachteilsausgleiche bestehe, siehe Anlage vom 6.11.2017.

...

Auf meinen Einwand, diese Zahl käme wohl nur zustande, wenn aus einem Verfahren drei gemacht wurden, entgegnete einer der Richter, dies habe man genau geprüft, ich würde diese Verfahren alleine betreiben. Dies war klar die Unwahrheit , siehe Schreiben vom 14.9.2017.

Horst Murken
"Sigurd" Horst Murken

Wenn Du bei Anderen Interesse für ÜGG-Prozeßkostenvorschuß - "Anliegen" wecken möchtest, denen vermutlich in den Ausgangsverfahren Deine ALG II-KDU-Angelegenheiten zu Grunde liegen, wären im Eingangsposting mehr Sorgfalt und Transparenz angebracht gewesen, sonst wird das hier ein Rohrkrepierer.

Was steht in den LSG-BRB-Schreiben vom 6.11.2017 und 14.9.2017 konkret?

Vorschlag: Vielleicht könnte man diesen Thread in eine andere Rubrik verschieben, es ist doch ein Rechtsschutzthema. Wenn Sigurd KDU-Themen erörtern will - dabei denke ich an seine Kopfteilproblemfelder bei seiner 3-Personen WG inkl. Nichtbewilligung angemessener Aufwendungen seiner Unterkunft in Berlin - mag er ja einen neuen Thread plazieren...
Zuletzt geändert von benedetto am Fr 4. Mai 2018, 00:03, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung

#14

von benedetto » Do 3. Mai 2018, 23:51

tigerlaw

Es geht um Entschädigungen wegen überlangen Gerichtsverfahren, die Horst Murken nach Ansicht der vorsitzenden Richterin Braun im 37. Senats des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017 exzessiv und mißbräuchlich betreibt.

Im Verfahren LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017 war der Kläger F. M. (Sohn von H.M.) nicht nur von seinem Vater vertreten sondern auch von einem bekannten Berliner Sozialrechtsanwalt Kay F.

Ich war bei diesem Termin in Potsdam damals neben anderen Zuschauern aus Berlin persönlich anwesend. Der anwaltliche Prozeßbevollmächtigte hat zu dem Vorhalt der Frau Braun hinsichtlich H.M.'s & Söhne einschlägigen 272 Verfahren geschwiegen...warum wohl?

Somit sehe ich die o.g. Zahlen in Bezug auf drei Berliner "Querulantenkläger", die der Themenstarter Sigurd zwar lapidar bestreitet, als nicht von der Hand zu weisen an, da sie einschlägig sind.

Im Ergebnis war nach meiner Meinung das Resultat des verlorenen Rechtsstreits für den nicht anwesenden Kläger F.M. ein Desaster.

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