BVerfG: 1 BvR 1015/15 - „Bestellerprinzip“ bei Wohnungsvermittlung verfassungsgemäß

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Wampe
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BVerfG: 1 BvR 1015/15 - „Bestellerprinzip“ bei Wohnungsvermittlung verfassungsgemäß

#1

Beitrag von Wampe » Mi 5. Jun 2019, 21:36

Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juni 2016, 1 BvR 1015/15
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 01515.html

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