BGH zur Pünklichkeit von Mietzahlungen (VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09, VIII ZR 222/15)

Urteile rund um Wohnen und Miete ohne direkten Bezug zum SGB
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Wampe
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BGH zur Pünklichkeit von Mietzahlungen (VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09, VIII ZR 222/15)

#1

Beitrag von Wampe » Mi 5. Jun 2019, 22:12

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154).
BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
https://dejure.org/2010,311
Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09)
BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
https://dejure.org/2010,1311
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, der bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, ist die Klausel
  • "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein."
gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt.
BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
https://dejure.org/2016,47476

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