Vollstreckungsklage - Teil II

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Vollstreckungsklage - Teil II

#1

Beitrag von Tester » Mi 12. Jun 2019, 21:05

Moin,

mal ein neuer Fall und ich steh auf n Schlauch.

Kreditnehmer schließt einen *hust* richtig günstigen Kreditvertrag ab. Bis November 2016 zahlt er brav seine Raten. Ab Dezember 2016, Januar 2017, Februar 2017 und März 2017 werden die Raten angemahnt und der Kreditvertrag gekündigt. Die Restkreditsumme wird zur sofortigen Zahlung fällig.

Soweit so gut. Hab ich jetzt n Rechenfehler? Die Restkreditsumme ist doch die Summe zum Stichtag der letzten Zahlungen, hier wäre es ja dann Ende November 2016, also 1145,18 EUR. Nu schlagen die aber noch tapfer die Raten Dez., Januar, Februar, März oben drauf. Hä? Die stecken doch in der Restkreditsumme von 1145,18 EUR drin!?!? Klar, die Gebühren für Rücklastschriften o.ä. können angesetzt werden, aber hier die Restkreditsumme November 2016 UND noch die folgenden Raten bis zur Kündigung oben drauf, das geht doch nicht.

Das sollte doch einen der Anwälte aufgefallen sein? Ist das schon als Prozessbetrug zu werten?

Abweisung der Klage beantragen oder Teilanerkenntnis anbieten?
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#2

Beitrag von Koelsch » Mi 12. Jun 2019, 21:27

Bestünde denn eine realistische Chance, dass bei Teilanerkenntnis die Restschuld plus Gerichtskosten plus Anwaltskosten bezahlt werden können? Sonst würde man durch Anerkenntnis meines Erachtens den Ärger vergrößern, besser wäre dann Urteil und danach ggf. Verögensauskunft = Nachweis Tasche leer.

Aber warte mal, was Tigerlaw sagt.

Ich denke aber auch, Restschuld = Anfangsschuld minus alles, was gezahlt wurden.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#3

Beitrag von Tester » Mi 12. Jun 2019, 22:20

ALG II wird wohl bis zur Rente anhalten, dann Grusi. Insofern gehopst wie gesprungen. Ein volles Anerkenntnisurteil würde die Gerichtskosten senken und es gäbe keine Verhandlung.

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tigerlaw
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#4

Beitrag von tigerlaw » Mi 12. Jun 2019, 23:50

Der Kreditvertrag erinnert mich an "Otto - der Film" aus 1984, wo auch ein Kreditgeber namens "Shark" auftrat.

"Ach, die Details brauchen Sie gar nicht so genau zu lesen ..."i :zwinker: :zwinker:

Versuchen wir die Sache systematisch anzugehen: Der Tilgungsplan ist Teil des Vertrags, die Bank hat noch also einen Anspruch auf Zahlung von 10 Raten je 115 € und die Schlusszahlung vom 69,47 €. Darin enthalten ist die jeweilige Pro-rata-Verzinsung. Im Gegenzug schreibt die Bank die eingesparten Zinsen gut (62,19 €).

Nach dem Tilgungsplan darf sie weiterhin 0,5 % der Restkreditsumme berechnen, also von 1.042,74 €.

Also 10 * 115,0 € + 69,47€ - 62,19 € + 5,21 € = 1.162,49 €.

Zzgl Zinsen ab 31.03.2017 in Höhe von 5 % über Basiszinssatz.

Schreibe also:
In o.g. Sache wird der Anspruch der Klägerin in Höhe von 1.162,49 € nebst 5 % Zinsen seit 31.03.2019 anerkannt unter Verwahrung gegen die Kosten; im Übrigen wird Klageabweisung beantragt.
Und dann übernimmst Du meine Argumentation.

Die "Verwahrung gegen die Kostenlast" nenne ich immer die "Abseitsfalle im Prozessrecht": § 93 ZPO. Andererseits zeige ich hier natürlich auch eine gehörige Portion Chuzpe! Denn der Darlehensnehmer hat ja weiß Gott Veranlassung zur Klage gegeben. Nur zum Schluss dann mit einem "sfortigen" Anerkenntnis noch aus der Kostenlast herauskommen zu wollen, ist schon mutig.

Andererseits: "Frechheit siegt!" (manchmal)

Versuchs einfach, und viel Glück!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#5

Beitrag von Wampe » Do 13. Jun 2019, 01:51

tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Zzgl Zinsen ab 31.03.2017 in Höhe von 5 % über Basiszinssatz.

Schreibe also:
In o.g. Sache wird der Anspruch der Klägerin in Höhe von 1.162,49 € nebst 5 % Zinsen seit 31.03.2019 anerkannt unter Verwahrung gegen die Kosten; im Übrigen wird Klageabweisung beantragt.
Müsste das nicht heißen "5 % Zinsen über Basiszinssatz"? :ka:

Und das Datum beinhaltet auch einen Schreibfehler. :8:

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#6

Beitrag von marsupilami » Do 13. Jun 2019, 09:10

Man kann's ja mal versuchen!
Vielleicht merkt's die Gegenpartei nicht. :zwinker:

Wenn doch: 'tschuldigung, Schreibfehler! :verlegen:
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Andererseits: "Frechheit siegt!" (manchmal)

Versuchs einfach, und viel Glück!
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#7

Beitrag von tigerlaw » Do 13. Jun 2019, 09:41

Wampe hat geschrieben:
Do 13. Jun 2019, 01:51
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Zzgl Zinsen ab 31.03.2017 in Höhe von 5 % über Basiszinssatz.

Schreibe also:
In o.g. Sache wird der Anspruch der Klägerin in Höhe von 1.162,49 € nebst 5 % Zinsen seit 31.03.2019 anerkannt unter Verwahrung gegen die Kosten; im Übrigen wird Klageabweisung beantragt.
Müsste das nicht heißen "5 % Zinsen über Basiszinssatz"? :ka:

Und das Datum beinhaltet auch einen Schreibfehler. :8:
Es gibt aufmerksame Leser und Moderatoren ... :zwinker:

Den Text hatte ich auf die Schnelle in die Tastatur gekloppt, wegen der Zinshöhe hast Du natürlich recht.

Andererseits: Es gab auch schon mal bis in die höheren Instanzen einen Prozess, ob "5 % über dem Basiszinssatz" ausreiche, wenn (offenkundig) 5 %-Punkte gemeint sind (ja, es reicht aus!).

Und die "2017" ist tatsächlich falsch, die Klage lautete auf Verzinsung ab 31.03.2019.
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#8

Beitrag von Tester » Do 13. Jun 2019, 09:53

Danke für eure Antworten!
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Der Kreditvertrag erinnert mich an "Otto - der Film" aus 1984, wo auch ein Kreditgeber namens "Shark" auftrat.

"Ach, die Details brauchen Sie gar nicht so genau zu lesen ..."i :zwinker: :zwinker:
Jep, ich musste mir die Augen reiben, als ich den Ratenplan gesehen habe. Grenze zu Wucher ist aber noch nicht überschritten (= Nichtigkeit des Kreditvertrages)!? Habe ich bei einem Vergleich mal gut anbringen können und hinterher war der Kredit zinslos zurückgezahlt worden (aus Erbschaft). Ja, Banker und Versicherungen .....
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Versuchen wir die Sache systematisch anzugehen: Der Tilgungsplan ist Teil des Vertrags, die Bank hat noch also einen Anspruch auf Zahlung von 10 Raten je 115 € und die Schlusszahlung vom 69,47 €. Darin enthalten ist die jeweilige Pro-rata-Verzinsung. Im Gegenzug schreibt die Bank die eingesparten Zinsen gut (62,19 €).
Also hab ich es ja richtig gesehen, dachte schon ich wäre zu blöd. Wenn das aber eine RA Kanzlei macht, die namentlich sehr bekannt ist im Inkasso Geschäft, sollte man doch von ausgehen, dass die die Forderungen richtig benennen können, andernfalls ja schon von Vorsatz auszugehen ist.
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Nach dem Tilgungsplan darf sie weiterhin 0,5 % der Restkreditsumme berechnen, also von 1.042,74 €.
Müsste doch hier die 1145,18 EUR sein, oder!?

Woher jedoch die Zinsrückvergütung von 62,19 EUR kommt, kappier ich nicht.
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Also 10 * 115,0 € + 69,47€ - 62,19 € + 5,21 € = 1.162,49 €.

Zzgl Zinsen ab 31.03.2017 in Höhe von 5 % über Basiszinssatz.
10 * 115,00 + 69,47 - 62,19 + 5,72 - 7,83 (Rückkaufwert der Restkreditversicherungsvertrag (Angabe laut Klageschrift)) = 1155,17
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
In o.g. Sache wird der Anspruch der Klägerin in Höhe von 1.162,49 € nebst 5 % Zinsen seit 31.03.2019 anerkannt unter Verwahrung gegen die Kosten; im Übrigen wird Klageabweisung beantragt.
"Unter die Verwahrung gegen die Kosten" -> verstehe ich nicht, weil der Beklagte ja die Raten nicht mehr gezahlt hat, demnach ja doch für die Kosten zuständig ist, der Kläger hat ja ein verständliches Titulierungsinteresse, oder was verstehe ich da nicht? "im übrigen wird die Klageabweisung beantragt" -> verstehe ich jetzt auch nicht, vom Richter wird doch die Antwort kommen "vom Grunde her ist die Klage doch berechtigt", was verstehe ich hier nicht!?
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Und dann übernimmst Du meine Argumentation.
Vielen Dank!
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Die "Verwahrung gegen die Kostenlast" nenne ich immer die "Abseitsfalle im Prozessrecht": § 93 ZPO. Andererseits zeige ich hier natürlich auch eine gehörige Portion Chuzpe! Denn der Darlehensnehmer hat ja weiß Gott Veranlassung zur Klage gegeben. Nur zum Schluss dann mit einem "sfortigen" Anerkenntnis noch aus der Kostenlast herauskommen zu wollen, ist schon mutig.
tigerlaw hat geschrieben:
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Andererseits: "Frechheit siegt!" (manchmal)

Versuchs einfach, und viel Glück!
Det versteh ich auch nicht. gem. § 93 ZPO, da heißt es doch
"Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt."
Der Beklagte hat ja nicht mehr zahlen können, ergo hat der § 93 ZPO doch keinerlei relevanz in dem Fall und führt nur zu einem Schriftsatz hin und her mehr ... oder !?

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#9

Beitrag von tigerlaw » Do 13. Jun 2019, 10:09

Tester hat geschrieben:
Do 13. Jun 2019, 09:53

(...)

Det versteh ich auch nicht. gem. § 93 ZPO, da heißt es doch
"Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt."
Der Beklagte hat ja nicht mehr zahlen können, ergo hat der § 93 ZPO doch keinerlei relevanz in dem Fall und führt nur zu einem Schriftsatz hin und her mehr ... oder !?
Ja, das widerspricht auch meinem Judiz.

Dann lass diese Klausel raus, und Dein Betreuter wird in die (anteiligen) Kosten verurteilt. Ist dann halt so. Flapsig ausgedrückt: "Geld hat man zu haben ..."

Die 1.042,74 € habe ich der Ratenrtabelle entnommen.

Woher die Zinsrückvergütung kommt und wie sie sich errechnet, weiß ich auch nicht, ich nehme sie einfach - da für den Mandanten vorteilhaft - ohne Hinterfragen hin.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#10

Beitrag von Günter » Do 13. Jun 2019, 12:29

Kann man nicht einfach an das Gericht schreiben.

Ich erkenne die Forderung in Höhe von ..... an. Ich bin zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig, da ich derzeit ALG II-Bezieher bin und sich das aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen bis zum Erreichen des Rentenalters nicht ändern wird.

Daher werde ich im Anschluß an das Gerichtsverfahren Antrag auf die Eröffnung des Privatinsolvenz-Verfahrens mit dem Ziel einer baldigen Restschuldbefreiung stellen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#11

Beitrag von Wampe » Do 13. Jun 2019, 14:16

Tester hat geschrieben:
Do 13. Jun 2019, 09:53
im übrigen wird die Klageabweisung beantragt" -> verstehe ich jetzt auch nicht, vom Richter wird doch die Antwort kommen "vom Grunde her ist die Klage doch berechtigt", was verstehe ich hier nicht!?
Das bezieht sich darauf, dass die mehr haben wollen als ihnen zusteht.
Für den Teil der Forderung, den sie zuviel verlangen (= im Übrigen), ist die Klage abzuweisen.

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#12

Beitrag von tigerlaw » Do 13. Jun 2019, 15:41

:jojo: :jojo: :jojo:
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#13

Beitrag von Tester » Fr 14. Jun 2019, 09:27

Danke Tiger

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#14

Beitrag von Tester » Fr 14. Jun 2019, 09:28

Wampe hat geschrieben:
Do 13. Jun 2019, 14:16
Tester hat geschrieben:
Do 13. Jun 2019, 09:53
im übrigen wird die Klageabweisung beantragt" -> verstehe ich jetzt auch nicht, vom Richter wird doch die Antwort kommen "vom Grunde her ist die Klage doch berechtigt", was verstehe ich hier nicht!?
Das bezieht sich darauf, dass die mehr haben wollen als ihnen zusteht.
Für den Teil der Forderung, den sie zuviel verlangen (= im Übrigen), ist die Klage abzuweisen.
Super! Danke!

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#15

Beitrag von Tester » Sa 15. Jun 2019, 14:27

Was mir gerade so auffällt: der Gläubiger hat mal einfach so den neuen Wohnort des Schuldners ignoriert. So wurde die Klage an der alten Adresse falsch eingeworfen und erreichte den Beklagten erst durch Umwege zwei Orte weiter. Ist dann nicht der Gerichtsstand zwei Orte weiter?

Was nu? Klageerwiderung "Klage abweisen, da falscher Gerichtsstand?". Oder doch Klageerwiderung wie oben?

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#16

Beitrag von Koelsch » Sa 15. Jun 2019, 19:31

Meines Erachtens ja, also Klageabweisung weil Gericht nicht zuständig.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#17

Beitrag von Tester » Sa 15. Jun 2019, 19:45

Koelsch hat geschrieben:
Sa 15. Jun 2019, 19:31
Meines Erachtens ja, also Klageabweisung weil Gericht nicht zuständig.
Super, damit kann ich die Inkassos bissle ärgern.

Ergebnis wird sein, dass der Richter per Beschluss die Klage ans zuständige Gericht abgibt, erst dann müsste ich doch auf die Inhalte (wie hier oben beschrieben) eingehen, oder?

Was schönes gefunden:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 73918.html

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#18

Beitrag von Koelsch » Sa 15. Jun 2019, 20:31

Genau so, nix mehr schreiben derzeit.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

#19

Beitrag von tigerlaw » Sa 15. Jun 2019, 22:32

Das Anwalt-Office habe ich abonniert ...

Der Musterschriftsatz ist sehr ausführlich.

Andererseits bist Du kein Anwalt, da müsste ein simpler Zweizeiler ausreichen:
Ich rüge die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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