BSG: B 14 AS 20/18 R - Kosten für Heizmaterial können einmaligen Alg2-Anspruch begründen

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Wampe
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BSG: B 14 AS 20/18 R - Kosten für Heizmaterial können einmaligen Alg2-Anspruch begründen

#1

Beitrag von Wampe » Mo 8. Jul 2019, 23:57

Terminbericht:
Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Als Bedarf der Kläger für September 2013 ist auch das von ihnen in diesem Monat gekaufte Heizmaterial anzuerkennen, selbst wenn es nicht nur für diesen Monat bestimmt war.

Prägend für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist die Ermittlung der Bedarfe und des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens im jeweiligen Kalendermonat. Eine Abweichung von diesem Monatsprinzip enthält das SGB II zB für Instandhaltungen nach § 22 Abs 2 SGB II, für Sonderbedarfe nach § 24 Abs 3 SGB II oder die Berücksichtigung von einmaligen Einnahmen in § 11 Abs 3 SGB II. Eine Rechtsgrundlage zur Verteilung eines in einem bestimmten Monat anfallenden Bedarfs für Heizmaterial, das für einen längeren Zeitraum gekauft worden ist, enthält das SGB II nicht.

Die Voraussetzungen für eine auf dieses Heizmaterial anzuwendende Analogie aufgrund der genannten Regelungen sind nicht zu erkennen, ebenso wenig liegen hier die Voraussetzungen für ein sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II vor. Aus der generellen Selbsthilfeverpflichtung in § 2 Abs 2 SGB II ist insofern ebenfalls nichts herleitbar.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... _18_R.html

BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
https://dejure.org/2019,13061

siehe auch:
https://sozialberatung-kiel.de/2019/07/ ... estellung/

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