Darf das Sozialamt meine priv. Krankenkasse kontaktieren?

[neuhierxyz]

Ich beziehe vom Soz.Amt Grundsicherung im Alter.

1) Darf das Soz.amt - an mir vorbei - meine private Krankenkasse kontaktieren und befragen, wieviel Beitrag ich im Zeitraum xy gezahlt habe?
(Selbstverständlich hatte ich beim Antrag und beim WBA dem Soz.Amt eine Kopie der jährlichen Aufstellung der Krankenkasse eingereicht. Und ebenso Kopien der Kto-Auszüge.))

2) Und muß meine Kasse antworten?

3) Darf das Soz.amt - an mir vorbei - bei der Krankenkasse Einfluß darauf nehmen, welche Tarif ich nehme?

4) Darf das Soz.amt von mir fordern, daß ich den billigsten Tarif nehme (Basistarif mit nachgewiesener Hilfebedürftigkeit) ?

5) Darf das Soz.amt den Zuschuß zur KV so kürzen, als wenn ich diesen `Basistarif mit nachgewiesener Hilfebedürftigkeit` habe?

Nach meiner derzeitigen finanziellen Situation wäre dieser Tarif zwar möglich, aber ich glaube, (auch hier im Forum?) mal gelesen zu haben, daß man mit dem Tarif bei den Ärzten noch `unwillkommener` ist als der gemeine Kassenpatient. Was zB bedeutet, daß man noch schlechter Termine bekommt bzw. sogar gar keinen!
Wer hat dazu Erfahrungen - eigene oder gehörte?
.

[Olivia]

Sozialdaten bei Dritten dürfen nur erhoben werden, sofern Du darin eingewilligt hast, sonst nicht. Ausnahmegründe liegen hier nicht erkennbar vor. Ausserdem hast Du ja alle Daten bereits selbst hingeschickt. Das Sozialamt muss die zu Unrecht erhobenen Daten aus der Akte entfernen und Dich so stellen, wie es ohne die Datenerhebung wäre.

Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben.

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/67a.html

[neuhierxyz]

Danke Olivia!

Nachtrag:
Ich nehme an, daß der Link zu SGBX auch für SGB XII gilt.

Kann ich von der priv. Krankenkasse fordern( zB mit Verwies auf diesen Link) , daß die jeglichen Kontakt - also jegliche Auskünfteforderungen vom Soz.Amt ablehnen?

[marsupilami]

Du wirst nicht überprüfen können, wer den Anruf vom Soz.Amt entgegengenommen hat.
Das werden die auch selbst nicht mehr herausfinden können.

Du kannst aber diesen Vorgang als nicht zulässig monieren und verlangen, dass man Dich informiert, dass Soz.Amt angerufen hat!

[neuhierxyz]

Danke, Marsu!

Aber mich hinterher informieren, wäre mir zu wenig....

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der meine Krankenkasse (die ja ihren Vertrag mit mir hat und nicht mit Soz.Amt) solche Auskunftsforderung beantworten MUSS? Oder ist dieser SGB-Link auch für eine private Firma (KrKasse) bindend?

[Koelsch]

Ich denke, daran hat sich auch die Versicherung zu halten.

[marsupilami]

Auf die Schnelle 2 recht interessante Seiten gefunden:

https://www.datenschutzzentrum.de/sozia ... sozialamt/

https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb18/k4.html

Du könntest evtl. herausfinden, ob es in Deinem Bundesland etwas ähnliches gibt und dann dort nachfragen.

Vielleicht auch beim 1. Link nachfragen, ob das Soz.Amt hinter Deinem Rücken Daten bei unbeteiligten Dritten abfragen darf.


Oder aber ganz süffisant bei Deinem Soz.Amt nachfragen, ob dort der § 67a SGB X https://www.buzer.de/67a_SGB_X.htm bekannt ist.

[neuhierxyz]

Danke, Marsu, daß ich mal wieder lachen durfte... bei Deinem letzten Satz! :-)

Die beiden DS-Links schau ich mir nachher an. Jetzt erstmal essen machne.

[HarzerUrvieh]

Meine Meinung zu Frage 2)
Die Frage ist doch, ob die Krankenversicherung antworten darf. Von wegen DSGVO und BDSG.
Hat das Soz.-Amt denn überhaupt nachgefragt, bei der PKV?

Meine Meinung zu Frage 3)
Nein. Es muss Dir überlassen sein, wie und wo Du dich versicherst und, wie Du das finanzierst. Es sei denn, Du finanzierst es auf "nicht legale Weise" oder verstößt gegen Regeln.

Meine Meinung zu Frage 4)
Vermutlich, ja. Denn, wie willst Du den normalen Tarif finanzieren?

Meine Meinung zu Frage 5)
Ich würde es sehr begrüßen, wenn lediglich die Beträge für den günstigsten privaten Tarif vom Amt ausgezahlt werden. Und, man nicht in die nun doch bessere GKV-Versorgung wechseln kann. Die Bedingungen waren doch bei Einstieg in die PKV bekannnt oder zumindest frei verfügbar.

[neuhierxyz]

Meine Meinung zu Frage 5)
Ich würde es sehr begrüßen, wenn lediglich die Beträge für den günstigsten privaten Tarif vom Amt ausgezahlt werden. Und, man nicht in die nun doch bessere GKV-Versorgung wechseln kann. Die Bedingungen waren doch bei Einstieg in die PKV bekannnt oder zumindest frei verfügbar.

Danke Harzer, daß Du auf die einzelnen Fragen eingegangen bist!

Bei 5) biste mir etwas ... zu moralisch. ;-)

Ich hatte damals, vor 30 Jahren keine Glaskugel und ich gehörte nie zu den "typisch W-Deutschen mit Bausparmentalität" (die schon bei Eintritt ins Berufsleben einen B.sparvertrag für die 2. Hälfte des Lebens abschließen und auch sonst alles vorsorgen) Ich wollte damals endlich raus aus der Arbeitslosigkeit und weg vom JC und was machen. Und zu der Zeit war die GKV einfach deutlich! teurer.

[neuhierxyz]

Meine Meinung zu Frage 4)
Vermutlich, ja. Denn, wie willst Du den normalen Tarif finanzieren?

Meine Frage, ob die das dürfen, war rechtlich gemeint.
Gibt es eine rechtliche Grundlage für eine Forderung des Soz.Amtes, den billigsten Tarif zu wählen?

[Koelsch]

Nein, so meine Meinung

[Olivia]

Hilfebedürftige Personen können durch das Jobcenter nicht verpflichtet werden, in den Basistarif zu wechseln.

Ist die Person in einem anderen Tarif als dem Basistarif versichert, ist sie über die möglichen Konsequenzen des Verbleibs in diesem Tarif zu beraten (z. B. keine Übernahme anfallender Krankenkosten bei einem Tarif mit Selbstbehalt oder keine Übernahme von Beiträgen, die die Höhe des individuellen Basistarifs übersteigen). Der Beratungspflicht ist nachgekommen, wenn das Merkblatt „Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II)“ ausgehändigt wird und dessen Erhalt von der Person durch Unterschrift bestätigt ist.

Rz. 26.24 in https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw- ... 015865.pdf


Daher kann es dazu kommen, dass der Zuschuss zu den Beiträgen für einen anderen Tarif als den Basistarif beantragt wird.

Rz. 26.30


Sollte der individuell gezahlte Beitrag höher sein als der Beitrag im Basistarif, kann maximal der individuelle halbierte Beitrag im Basistarif übernommen werden.

Rz. 26.32

[neuhierxyz]

Klasse, liebe Olivia!
Wie hoch ist Dein Stundensatz? ;-) Vielleicht sollte ich Dir die Kommunikation für den BWA mit meinem Soz.Amt übertragen. die würden sich bestimmt freuen, Dich kennenzulernen.

[neuhierxyz]

Meine Meinung zu Frage 2)

Hat das Soz.-Amt denn überhaupt nachgefragt, bei der PKV?

Sonst hätte ich doch die Frage hier nicht gestellt, Harzer!
Gestern Abend habe ich sogar die Mail der SB wiedergefunden, in der sie sich aufregt, daß meine PKV nicht antwortet.

[marsupilami]

Dann hat die PKV doch alles richtig gemacht.

Bis jetzt.

[Olivia]

Dann hat die PKV doch alles richtig gemacht.

Bis jetzt.

Hinweis an die Krankenkasse, dass das Auskunftsersuchen des Sozialamtes zu Unrecht erfolgt und die Auskunftssperre der KK beibehalten werden soll!

[marsupilami]

Jep.

[neuhierxyz]

Dann hat die PKV doch alles richtig gemacht.

Hinweis an die Krankenkasse, dass das Auskunftsersuchen des Sozialamtes zu Unrecht erfolgt und die Auskunftssperre der KK beibehalten werden soll!

Marsu, ich denke eher, daß es daran liegt, daß meine PKV seit Monaten prinzipiell sehr lange braucht, bis sie auf Anfragen antwortet - auch auf meine.

Ich habe es auf meiner ToDo-Liste, wiedermal den GF der PKV anzuschreiben und ein Statement abzufordern, ob sie sich nach SGB10, 67 richten.

[Koelsch]

[Olivia]

[marsupilami]

Viel Erfolg!