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von tigerlaw
Di 5. Jul 2022, 12:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Eingliederungsvereinbarung / Profiling
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Re: Eingliederungsvereinbarung / Profiling

Andere Frage: Du lebst mit Deinem Mann in einer 2er-BG? Und Du schreibst von Sanktion? Dann wurde sie also gegen ihn verhängt? Wäre ihm denn das "sanktionierte" Verhalten individuell vorwerfbar? Wenn nein: Widerspruch gegen den Sanktions-VA, oder aber Überprüfungsantrag (Wenn der Vorgang s...
von tigerlaw
Di 5. Jul 2022, 00:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewinngrenze € 100 für Arbeitnehmerstatus
Antworten: 7
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Re: Gewinngrenze € 100 für Arbeitnehmerstatus

D.h. 3.500 € Umsatz vs. 284 € Verlust --> "neg. Umsatzrendite" von ca. 8 %
von tigerlaw
Mo 4. Jul 2022, 23:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewinngrenze € 100 für Arbeitnehmerstatus
Antworten: 7
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Re: Gewinngrenze € 100 für Arbeitnehmerstatus

Auf den ersten Blick: Schwierig.

Evtl. Lösungsansatz: Wie sieht denn der Umsatz aus? Ist der evtl. auch mau? Oder aber sehr groß, und nur die Kosten sind höher als der Umsatz?

Hab Dir parallel einen LSG-ER-Beschluss aus 2016 zugesandt!
von tigerlaw
Mi 29. Jun 2022, 20:24
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung
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Re: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung

Die Nachzahlung ist aber doch bereits durch Verrechnung mit den einzelnen Leistungsträgern verbraucht; und deren Zahlungen waren ursprünglich steuerfrei. D.h. allenfalls die "Netto"-Nachzahlung, also nach Abzug der Vorschusszahlungen (z.B. JC oder SozA) wäre dann noch zu versteuern. Und we...
von tigerlaw
Mi 29. Jun 2022, 10:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung
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Re: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung

Von einem Steuerfachmann habe ich noch folgenden Text erhalten: Wie werden Rentennachzahlungen versteuert? Erhalten Sie eine Rentennachzahlung über einen Zeitraum länger als zwölf Monate, dann zählt dies als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit zu den außerordentlichen Einkünften. Diese Einkünfte kön...
von tigerlaw
Mi 29. Jun 2022, 00:10
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung
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Re: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung

Ehrlich gesagt, auch für mich ist die Berechnung der Steuer nachvollziehbar. Dass die Nachzahlung "wie gewonnen so zerronnen" ist, ist immer so: Jeder Sozialleistungsträger teilt der DRV mit, für welchen Monat er welche Leistungen zum Lebensunterhalt gezahlt hat, und zwar im Vorgriff auf d...
von tigerlaw
Di 28. Jun 2022, 00:40
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung
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Re: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung

Danke, guter Hinweis Aber die Frage ist leider schon seit Jahrzehnten anders entschieden. Bei juris fand ich eine Aufsatzrezension; Rechtfertigt die Zusammenballung von Rentennachzahlungen für mehrere Jahre einen Billigkeitserlaß? Eine Ergänzung zu "Hoffmann - Steuerbegünstigte Entlohnung für ...
von tigerlaw
Mo 27. Jun 2022, 22:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung
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Re: Einkommenssteuer bei Rentennachzahlung

Ich denke, dass Staatshaftungsansprüche der einzige mögliche Weg ist. Wiedereinsetzung heißt doch nur, dass es einem zugutegehalten wird, dass man am Einhalten einer Frist - wegen unverschuldeter Unkenntnis - gehindert war. eLB hat beim FA keine Fristen versäumt, es wurde von der DRV eine normale Ko...
von tigerlaw
Do 23. Jun 2022, 15:37
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC
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Re: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC

Mir kam da noch ein Gedanke: JC verlangt ja aEKS. Die aber kann doch nach § 41a SGB II nur verlangt werden nach einem vorläufigen Bescheid. Den gibt's aber nicht, der angefochtene Ablehnungsbescheid war nicht vorläufig. Im übrigen hat JC für die aEKS eine Frist gesetzt bis 20.7., also weniger als 1...
von tigerlaw
Do 23. Jun 2022, 15:27
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC
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Re: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC

Ich würde das ganz süffisant mit in die Klageschrift übernehmen. Die angeforderte Erklärung der Zahlung ..... wurde bereits im Widerspruch gegeben. Wenn der Bearbeiter nicht über gewisse intellektuelle Defizite verfügt, wovon der Kläger selbstverständlich nicht ausgeht, kann das nur bedeuten, dass ...
von tigerlaw
Mi 22. Jun 2022, 20:58
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC
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Re: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC

@Koelsch: Weißt Du, ob die aEKS bereits fertig ist, Gerade wenn die Ausgabenstruktur recht gleichbleibend ist, dürfte es wohl keine riesigen Probleme bereiten, mit dem JOURNAL-Programm sie bald fertig zu machen (abgesehen davon könnte man auch schon im lfd. BWZ immer wieder mal buchen, so dass an de...
von tigerlaw
Mi 22. Jun 2022, 20:43
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC
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Re: Widerspruch, Untätigkeitsklage jetzt Reaktion des JC

Ich denke, dass wir hier zweigeteilt vorgehen müssen: Soweit es die Untätigkeit angeht, WAR die 3-Moants-Frist zum Zeitpunkt der Klageeinreichung abgelaufen. Ich hatte gestern noch einmal bei den Mdt. nachgefragt: Obwohl Frist auf 20.6. gesetzt worden war, war noch am 21.06. kein Eingang des JC zu f...
von tigerlaw
So 19. Jun 2022, 17:56
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Umzugskostenübernahme - interessante Definition
Antworten: 11
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Re: Umzugskostenübernahme - interessante Definition

Mit einem entsprechenden Attest und der Erklärung, dass es keinen Freundeskreis gebe und ELb keinen FS habe, konnte ich ein Umzugsunternehmen durchsetzen.
von tigerlaw
Mo 13. Jun 2022, 13:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 1048
Zugriffe: 42859

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Auch von mir :Daumen: :Daumen: :Daumen:

Und gute Fahrt, viel Erfolg und gute Rückreise!

:tiger:
von tigerlaw
Sa 11. Jun 2022, 00:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 1048
Zugriffe: 42859

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Ach menno! In einer EKS-Sache von mir sagte der Richter beim Termin, er habe 40 Stunden an der Akte gesessen (ist aber auch kompliziert: SIE ist Handelsvertreterin im Bereich Möbelinterieurs [z.B. Porzellan], ER arbeitet als Vertreter für einen großen Mobilfunker. ER ist außerdem bereits Rentner). S...
von tigerlaw
Fr 10. Jun 2022, 23:06
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: JC "vom Feinsten" - Wohnung unangemessen
Antworten: 26
Zugriffe: 419

Re: JC "vom Feinsten" - Wohnung unangemessen

Da ist sie dran, nur ohne Kopfnicken des JC kaum machbar, da JC einzige Einkommensquelle ist. Und wenn wir jetzt gegen JC klagen, wird das JC dadurch möglicherweise nicht zugänglicher. Durchaus ein zu bedenkender Umstand. Aber noch mal grundsätzlicher: Hierzulande wird bei der Zustimmungserklärung ...
von tigerlaw
Fr 10. Jun 2022, 12:34
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: JC "vom Feinsten" - Wohnung unangemessen
Antworten: 26
Zugriffe: 419

Re: JC "vom Feinsten" - Wohnung unangemessen

Ist wirklich zum :grimmig: Räumungsklage dürfte im Prinzip erfolgreich sein, allenfalls mit (großzügig zu bemessender?) Räumungsfrist. Dem JC den Streit verkünden, es habe die Nichtanmietung der neuen Wohnung verschuldet (§ 839 BGB [eigentlich beim LG, hier aber als "Annex" vor dem AG mit ...
von tigerlaw
Do 9. Jun 2022, 23:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 1048
Zugriffe: 42859

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Sehr gut aufgedröselt!!! Oli hat aber wieder mal zu viel Teer verpinselt. Das Verfahren ist etwas anders: Grundsätzlich kann man gegen staatliche Entscheidungen vor das Gericht gehen. Das entscheidet (grundsätzlich) nach mündlicher Verhandlung, in der Besetzung mit einem Berufsrichter und 2 Beisitze...
von tigerlaw
Do 9. Jun 2022, 23:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC will mit neuer WB nun massig Unterlagen von mir
Antworten: 24
Zugriffe: 1026

Re: JC will mit neuer WB nun massig Unterlagen von mir

Wenn Du einen abschließenden Bescheid beantragt hast, müssen sie einen abschließenden Bescheid aufgrund Deiner abgegebenen Daten erstellen. Ich hatte die nicht beantragt, die wurde gefordert. Von mir aus müssen die nicht reagieren, ad acta legen und gut ist. Ich finde es halt ungewöhnlich, normaler...
von tigerlaw
Di 7. Jun 2022, 15:34
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Zweitwohnung vermietet
Antworten: 11
Zugriffe: 300

Re: Zweitwohnung vermietet

@Marsu: Vio77 wollte vermutlich formulieren, dass er jetzt beim JC seines Erstwohnsitzes H-4 beantragt hat.

Ansonsten könnte auch ich mir vorstellen, dass zuerst einmal höherer Schreibaufwand auf unseren TE zukommen wird; Eine "Anspruchsschädlichkeit" sehe ich hier aber nicht.
von tigerlaw
Do 2. Jun 2022, 17:32
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Darlehenstilgung als Unterkunftskosten
Antworten: 8
Zugriffe: 200

Re: Darlehenstilgung als Unterkunftskosten

Koelsch hat geschrieben: Do 2. Jun 2022, 17:07 Untätigkeit doch erst nach 6 Monaten
Wie war das noch mal mit dem Igel und der Schuhputzbürste? "EHE"! :pssst: :verlegen: :doof:
von tigerlaw
Do 2. Jun 2022, 17:05
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Darlehenstilgung als Unterkunftskosten
Antworten: 8
Zugriffe: 200

Re: Darlehenstilgung als Unterkunftskosten

Wenn kein ER möglich: Untätigkeitsklage? Oder gibt es immer wieder Filibuster-Briefe des JC?

(Evtl. kann man auch die in die 3-Monats-Frist mit einrechnen ... :unschuld: )
von tigerlaw
Do 2. Jun 2022, 12:56
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Einladung zum Gespräch nachdem ich meine Telefonnummer weigerte zu geben
Antworten: 279
Zugriffe: 14860

Re: Einladung zum Gespräch nachdem ich meine Telefonnummer weigerte zu geben

Einerseits stimmt das. Andererseits ist das auch ein Indikator für eine zugebilligte Pflegezeit von mindestens 14 Stunden in der Woche.
Deshalb sollte das durchaus auch dem JC vorgelegt werden.
von tigerlaw
Mi 1. Jun 2022, 12:44
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Neuen Job noch nicht angetreten - Kündigung erhalten
Antworten: 21
Zugriffe: 734

Re: Neuen Job noch nicht angetreten - Kündigung erhalten

Böse gesagt: Das ist dann der Marktmechanismus.

Wenn Peg´s Nichte woanders was besseres findet, dann hat der frühere AG eben mit Zitronen gehandelt.

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