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von tigerlaw
So 4. Dez 2022, 16:11
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

Noch genauer geht nicht, da kannst du noch so viele Gerichtsverfahren betreiben!
von tigerlaw
Sa 3. Dez 2022, 20:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Warum bekomme ich laut neuem Bescheid 4€ weniger SGBII?
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Re: Warum bekomme ich laut neuem Bescheid 4€ weniger SGBII?

Steuerliche Belange durch ELSTER regelt das Technische Finanzamt. Du brauchst für die Abgabe Deiner Steuererklärung einen Bildschirmarbeitsplatz , einen Internetzugang, ein ELSTER-Zertifikat und Deine Zugangsdaten. Sag´s doch einfacher: PC oder Laptop (vermutlich reicht sogar ein Tablet; ob ein And...
von tigerlaw
Sa 3. Dez 2022, 16:37
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Warum bekomme ich laut neuem Bescheid 4€ weniger SGBII?
Antworten: 28
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Re: Warum bekomme ich laut neuem Bescheid 4€ weniger SGBII?

Nein, aber man will alles auf EDV umstellen, alles läuft elektronisch beim FA zusammen. Deshalb gibt es seit 12 Jahren die "Steuerliche Id-Nr.", die für jeden Menschen in D einmalig auf Lebenszeit vergeben wird.
von tigerlaw
Mi 30. Nov 2022, 23:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
Antworten: 713
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Immerhin ist das ein "angenehmes Zubrot", die etwa halben Gebühren gegenüber sonst sind aber, wenn "auf Akkord umgerechnet" wird, ein recht guter Kostendeckungsbeitrag :zwinker:

Danke aber auch von mir für die Aufklärung!
von tigerlaw
Mi 30. Nov 2022, 15:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen
Antworten: 84
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

Hier mal was zum lesen aus dem ersten Beschluss S9 SO 40 / 22 ER (wurde Abgelehnt) den die Frau Kopf aber geschrieben hat da stand auf der Seite 7 unter Punkt 3 vollendendes Zitat „ Zum einen steht außer Streit , dass die Lebensmittelpreise gestiegen sind . “ ende. Lege euch mal zum lesen diese Sei...
von tigerlaw
Mi 30. Nov 2022, 14:30
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Anspruch auf Herausgabe der Begutachtung durch Amtsarzt
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Re: Anspruch auf Herausgabe der Begutachtung durch Amtsarzt

Ja, wenn beide unter 3 Stunden sind, dann dürfte SozA zuständig sein.
von tigerlaw
Mo 28. Nov 2022, 13:32
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Ausbezahlte Energiepreispauschale u n p f ä n d b a r
Antworten: 15
Zugriffe: 249

Re: Ausbezahlte Energiepreispauschale u n p f ä n d b a r

Sehr ausführliche Begründung, die @benedetto gefunden hat. Ich vermute, dass der Beschluss vom Rechtspfleger erlassen wurde. Ich wünsche mir, dass "der Schuldner" das zutreffende Rechtsmittel ("Erinnerung") einlegt und dann der Richter entscheidet, und ggf. die Beschwerde zum LG ...
von tigerlaw
Fr 25. Nov 2022, 21:07
Forum: Sonstige Urteile
Thema: AG Mayen: Die Energiepreispauschale ist unpfändbar! Beschl. 7 IK 79/21 vom 23.11.2022
Antworten: 0
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AG Mayen: Die Energiepreispauschale ist unpfändbar! Beschl. 7 IK 79/21 vom 23.11.2022

Ich habe jetzt folgenden Beschluss erwirken können: Amtsgericht Mayen INSOLVENZGERICHT Beschluss 7 IK 79/21 23.11.2022 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der C.E. wird die in der Lohnabrechnung für September 2022 vom 10.10.2022 ausgewiesene und der Schuldnerin bereits ausbezahlte Energiepre...
von tigerlaw
Do 24. Nov 2022, 20:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1458
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Re: Firmen - Ausgaben

Nun ja, könnte was dran sein, wenn man sich § 51 II SGB I näher anschaut: Wenn PP so wenig Rente erhält, dass zusätzlich die Grundsicherung eingreift, dann schaut JC wohl tatsächlich in die Röhre.

Ich würde sagen: Glück gehabt!
von tigerlaw
Do 24. Nov 2022, 20:47
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Ab wann übernimmt JC die Krankenkasse?
Antworten: 7
Zugriffe: 224

Re: Ab wann übernimmt JC die Krankenkasse?

M.E. ist vom Gesetz auszugehen, hier § 5 I Nr. 2a SGB V:
...
2a Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen;
...
Also
in der Zeit

für die sie ...

für die Zeit ab 1.10. wird H-4 gezahlt --> Beitragspflicht ab 01.10.!
von tigerlaw
Do 24. Nov 2022, 20:40
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Anspruch auf Herausgabe der Begutachtung durch Amtsarzt
Antworten: 16
Zugriffe: 258

Re: Anspruch auf Herausgabe der Begutachtung durch Amtsarzt

sind da drin nicht auch die Diagnosen/Befunde? Die gehen ja den SB nichts an ...
von tigerlaw
Do 24. Nov 2022, 10:59
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Anspruch auf Herausgabe der Begutachtung durch Amtsarzt
Antworten: 16
Zugriffe: 258

Re: Anspruch auf Herausgabe der Begutachtung durch Amtsarzt

Der FM dürfte nur Teil B des Gutachtens vorliegen, nämlich die Einschätzung des "positiven und negativen Leistungsbilds". Heißt ob Du in Deinem früheren Beruf, oder in "irgendeinem" (= allgemeiner Arbeitsmarkt) mindestens 3, oder gar mindestens 6 Stunden täglich mit normalen Paus...
von tigerlaw
Fr 18. Nov 2022, 17:10
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: wegen Betriebskostenabrechnung Miete erhöht
Antworten: 20
Zugriffe: 418

Re: wegen Betriebskostenabrechnung Miete erhöht

@derfred: Habe ich das so richtig verstanden: Der Vermieter hat jetzt eine NK-Abrechnung erstellt, es stellt sich dabei heraus, dass die NK-Vorauszahlungen erheblich zu niedrig waren, so dass sich jetzt ein großer Nachzahlungsbetrag ergibt? Und dann noch eine Frage: Ist in dem Haus eine Zentralheizu...
von tigerlaw
Mi 16. Nov 2022, 18:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Unterlagen des Arbeitszimmers Berechnung qm angefordert
Antworten: 29
Zugriffe: 964

Re: Unterlagen des Arbeitszimmers Berechnung qm angefordert

Hallo, den neuen WBA habe ich jetzt nach 2 Monaten bewilligt bekommen. Die Stromkosten wurden von EKS nach KdU verschoben und somit bekomme ich jetzt im Monat weniger ausgezahlt. Werden Miete/Stromkosten/Heizung/Wasser nicht unter KdU gezahlt? von EKS nach KdU verschoben ????????? "Privatstrom...
von tigerlaw
Di 8. Nov 2022, 23:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: abschließende EKS und Arztrechnungen
Antworten: 4
Zugriffe: 165

Re: abschließende EKS und Arztrechnungen

M.E. ist es völlig egal, auf welchem Konto die Erstattung einging. Du hast ja auch nicht die Bezahlung der Arztrechnung in die EKS eingestellt (oder war der Betrieb selber krank? :zwinker: :zwinker: ) Demnach nimmst Du auch die PKV-Zahlung nicht ins Buchungsjournal auf. Ansonsten ist die Frage von @...
von tigerlaw
Fr 4. Nov 2022, 12:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Fehlende Belege nach Flut
Antworten: 5
Zugriffe: 190

Re: Fehlende Belege nach Flut

Eine Frage an das FA um Übersendung eines Dokument, auf das das Prüfergebnis gestützt wird (es drohen Hinzuschätzungen im 5-6stelligen Bereich), und an das sich die Steuerpflichtigen nicht erinnern können, ist seit Wochen unerledigt ...

Der Link von Koelsch ist sehr interessant!
von tigerlaw
Do 3. Nov 2022, 20:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wegbrechendes EKS-Einkommen
Antworten: 4
Zugriffe: 180

Re: Wegbrechendes EKS-Einkommen

Warum nicht?
von tigerlaw
Sa 29. Okt 2022, 12:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausstieg aus Hartz 4
Antworten: 31
Zugriffe: 658

Re: Ausstieg aus Hartz 4

Hatte eben unangemeldeten Besuch bekommen und habe etwas zu schnell und kurz geantwortet. Den Tipp von HarzerUrvieh habe ich ja die ganze Zeit schon angewandt. Wenn ich mich beim Jobcenter abmeldet, dann kann ich ein paar größere Rechnungen schreiben und ich habe dann im Folgemonat und auch noch ei...
von tigerlaw
Do 27. Okt 2022, 23:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Absetzbeträge bei Selbständigen
Antworten: 7
Zugriffe: 219

Re: Absetzbeträge bei Selbständigen

Ja, nur beim Erwerbseinkommen wird gleichmäßig ein Sechstel des kumulierten Gewinns ausgewiesen, alle anderen Einnahmen und Ausgaben monatsspezifisch. Weiteres Beispiel: Kind des eLB (der EKS einreicht), wird im Monat 3 des BWZ 21 Jahre alt, ist arbeitslos, sucht aber keine Ausbildung. Kindergeld fä...
von tigerlaw
Do 27. Okt 2022, 23:35
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rechenfehler des LSG beim Freibetrag?
Antworten: 31
Zugriffe: 711

Re: Rechenfehler des LSG beim Freibetrag?

marsupilami hat geschrieben: Do 27. Okt 2022, 09:47 was ist das eigentliche Thema nochmal? :8:
Stimmt, aber viele, einschließlich des Fragestellers :zwinker: :zwinker: :zwinker: :8: , haben sich an diesem Abdriften beteiligt!
von tigerlaw
Do 27. Okt 2022, 23:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Absetzbeträge bei Selbständigen
Antworten: 7
Zugriffe: 219

Re: Absetzbeträge bei Selbständigen

Ich denke eher nicht, denn das sind ja gerade keine betrieblichen Ausgaben, aber nur der betriebliche Ertrag wird gemittelt.
von tigerlaw
Do 27. Okt 2022, 23:22
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Darlehen während Insolvenz
Antworten: 21
Zugriffe: 1259

Re: Darlehen während Insolvenz

Einzig mögliche Reaktion: Klage bis zum XXX (1 Monat nach Zugang!) Ich würde wie folgt schreiben: Ich stelle folgenden Antrag : Der Aufrechnungsbescheid vom DATUM_1 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.10.2022 wird aufgehoben. Begründung Der Beklagte will - trotz ausdrücklicher Darlegung ...
von tigerlaw
Mi 26. Okt 2022, 20:08
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rechenfehler des LSG beim Freibetrag?
Antworten: 31
Zugriffe: 711

Re: Rechenfehler des LSG beim Freibetrag?

Wobei einiges von dem, was Du beschreibst, via "Scheinselbständigkeit" bei den "Auftraggebern" sanktioniert wird.
von tigerlaw
Di 25. Okt 2022, 22:08
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rechenfehler des LSG beim Freibetrag?
Antworten: 31
Zugriffe: 711

Re: Rechenfehler des LSG beim Freibetrag?

@deadpool: Habe mit Kölsch telefoniert: Ich habe ihn zu eng interpretiert. "Im Norden" meint tatsächlich Norden, und nicht NRW. Es ist das LSG Hamburg. Und in unliebsamer Erinnerung ist es wegen eines vor vielleicht sieben Jahren hier im Forum "anhängigen" Fall aus dem "Bere...

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