Bürgergeld-Ratgeber

Aber, mal wieder etwas Grundsätzliches: Bis Ende 2010 wurden im H-4-Bezug auch "Pflicht"-Beiträge an die DRV gezahlt (zwar in geringer Höhe, aber eben Pflichtbeiträge). Das bedeutete, dass man sich (wieder) EM-Rentenschutz aufbauen konnte. Seit 1.1.2011 wird nur noch die ZEit des H-4-Bezug...

Richtig. Dazu kommt, dass Rechtsschutzversicherungen meist eine Selbstbeteiligung haben. Die übernimmt das Jobcenter schon mal nicht, und auch sonst keiner. Stimmt. Aber auch die Prämien selber übernimmt das JC nicht ... Grundsätzlich: RS ist nicht gleich RS, es gibt verschiedene Rechtsmaterien. Z....

Nee, Koelsch, Ablauf war ein ganz wenig anders: Wenige Tage nach Antragstellung (8.5.) kam Anforderung von vielen Unterlagen/Daten "Fragebogen für Selbständige" ausfüllen; Fahrtenbuch-Belehrung unterschreiben; Darstellung der tatsächlichen betrieblichen Ergebnisse seit Januar 2023 mit BWA,...

Da am heutigen Tag weder bei Juris, noch in SGB-E ein Aktenzeichen des BSG nachgewiesen ist, dürfte das JC wohl keine Revision eingelegt haben.

Wie sagte doch "Kaiser Franz" immer so schön? "Schau mer ma"

@ deadpool: Ja, der Gläubiger muss aber dann auch einen entsprechenden Antrag stellen ... Nicht nur einen Antrag, auch Nachweise für die unerlaubte Handlung erbringen. Ist z. B. im Unterhaltsbereich gang und gäbe. War bisher nicht auf meinem Schirm. Ist aber sicherlich eine Tatsachenfrage, und ich ...

Vgl. insoweit auch meinen Beitrag unter viewtopic.php?p=639197#p639197

Ansonsten gilt auch hier wieder das bekannte Sprichwort: "Drei Juristen, 5 Meinungen"

Bürgergeld (Existenzminimum) muss nicht angegeben werden, Arbeitslosengeld I muss angegeben werden (Lohnersatzleistung). Nicht nur ALG 1, sondern auch z.B. Krankengeld, Kurzarbeitergeld etc. Kurz gefasst: Alle Leistungen die selber zwar steuerfrei sind, aber für die das Gesetz den Progressionsvorbe...

Das ist richtig, "böse" Schulden gehen nicht in die Insomasse Doch, auch die zählen zur Insolvenzmasse, nehmen nur nicht an der Restschuldbefreiung teil. @ deadpool: Ja, der Gläubiger muss aber dann auch einen entsprechenden Antrag stellen ... Genau dies hatte das JC im Fall des LSG NRW L...

Noch einmal einen Schritt zurück: Im Eilverfahren muss es - kumuliert - zwei Voraussetzungen geben: Den Anordnungs anspruch und den - grund . - Der Anspruch wird im Gesetz definiert: Wenn kein (oder zu wenig) Einkommen und nur wenig Vermögen, dann + - Der Grund ist z.B. "Kühlschrank leer"....

Das Gericht wird aber natürlich nur ab Anfang September 2023 zusprechen, da ein Eilverfahren keine "Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten soll.

:willkommen: Der Kindergartenträger dürfte irgendein kleiner Verein sein, der die Details nicht richtig kennt. Ausgangspunkt ist: Jeder, der mit Arbeitsvertrag arbeitet, ist (grundsätzlich) in der Sozialversicherung (Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit) zwingend versichert. Wenn jemand seh...

@Kölsch: Gucksu § 550 BGB: mündlicher Mietvertrag ist möglich, der Mangel der Schriftform führt aber zu gewissen Einschränkungen. --> Verpflichtung des eLB zur Mietzahlung besteht. Höhe aus den bisherigen Überweisungen ersichtlich. Wenn abgelehnt und daran h-4-Status abhängt: mit ER-Antrag drohen?

Stoße erst jetzt auf den Faden. Du schreibst am Ende Deines ersten Beitrags, ...habe ich hier jetzt 2 endgültige Bescheide (also nach erfolglosem Widerspruch) für 2022 liegen, in denen ich verdonnert werde meine Leistungen ziemlich kurzfristig komplett zurück zu zahlen ... Marsupilami hat zwar auch ...

Update: Am 4.8. War Erörterungstrrmin. Richter meinte, dass Verweis auf Beleihung (dinglich oder auch nur schuldrechtlich) ermessensfehlerhsft sein dürfte. Im Ergebnis wurde folgender Vergleich geschlossen: 1. Oma bekommt Leistungen ab 1.3. 2. Die Geldleistungen von Tochter/Schwiegersohn (anfangs ca...

Nö, kc, die KOOP lese ich anders: WENN tatsächlich die OP erfolgt ist und es notwendig sein sollte, dann will JC auch Kontakt mit dem ÄD herstellen.

Ein "Befehl" zu einer Operation dürfte schon an § 65 SGB I scheitern!

Liebe Olivia, hier werden nur ADIDAS-Sachen verkauft, nicht ADIHASCH

Nein, im Ernst, "vorbeugenden Rechtsschutz" gibt es leider nicht.

Die Seiten anzuklicken kostet nichts; einen funzenden Link habe ich ober eingestellt. Auf diesen plattformen scheint es so zu sein, dass Schnäppchenjäger ihre "Treffer" veröffentlichen. Es gibt durchaus Aktionen von Herstellern, etwa "Kaufe xxx, scanne den Kassenbon ein, und wenn Du a...

Ist nicht EKS, sondern Private Lebensmittel- oder auch andere Einkäufe (bis hin zu Legosteinen, Matchboxautos usw.)

"Frage für einen Freund" :zwinker: :zwinker: Es gibt ja verschiedene Angebote, z.b. https://www.mydealz.de/ oder marktguru.de oder smhaggle.de oder Scondoo.de oder GZG Wenn man Artikel gekauft hat und - Windhundverfahren! - schnell genug den Kassenbon hochgeladen und den Kaufpreis damit er...

Gehen wir doch von den Tatsachen aus: 1. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung, ein Fall des § 39 SGB II (oder auch des § 86a SGG) mit sofortiger Vollstreckbarkeit greifen nicht ein. 2. Ausdrücklich der Leistungsabteilung schreiben, dass Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig se...

Olivia hat geschrieben: ↑Fr 28. Jul 2023, 13:44

Besser mit Zeitpuffer als zu spät. Warum wird eigentlich nur ein halbes Jahr statt ein ganzes Jahr bewilligt?

Vermutlich, weil die Frau als Frisörin immer unterschiedlich viel Lohn mit nach Hause bringt?

Zwischenstand: JC hat Neuantrag auf ab Juni akzeptiert!

Ich denke, dass DU noch eine EKS abgeben solltest, und zwar über die Monate bis Ende Juli. Denn bis dahin existierte ja noch der Betrieb (wenn auch "in Liquidation"). Umsätze werden wohl keine Kommen, aber mit betriebsbedingten Ausgaben ("Kosten") kannst Du die Einnahme vielleich...

Verhandlung mit dem Vermieter, die Miete herabzusetzen auf Angemessenheit, mit der Alternative, dass sonst Zahlungsausfall (und wahrscheinlich Insolvenz) kommt? Zum einen: Wie leider zu erwarten kam Ablehnung Ablehnung Darlehen_ano.pdf Keine Rolle spielt dabei "natürlich", dass eLB prakti...