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- Do 28. Mai 2015, 15:35
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Personalausweis verlängern
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Re: Personalausweis verlängern
Aus dem BVerfG-Urteil: RN 116 ...Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Le...
- So 23. Mär 2014, 12:05
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: KDU Jobcenter Aachen
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Re: KDU Jobcenter Aachen
Oh ja, Verzeihung, ich habe die Urteile und den Gesetzestext nicht genau gelesen.
- Sa 22. Mär 2014, 19:18
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: KDU Jobcenter Aachen
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Re: KDU Jobcenter Aachen
Das mit den 24 Monaten wird bei einem versierten JC nicht (mehr) klappen: Wirtschaftlichkeit bei Umzug Seit 1.4.2011 stellt § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II die schon bislang geübte Praxis, bei Unwirtschaftlichkeit von einer Kostensenkungsaufforderung abzusehen, auf eine Rechtsgrundlage. Nach der Gesetzesb...
- Sa 12. Mai 2012, 09:55
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Keine Miete bei Verwandschaftlichen Mietverhältniss
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Re: Keine Miete bei Verwandschaftlichen Mietverhältniss
bitte die Quelle des Zitats nennen *klick* http://sozialberatung-kiel.de/2012/01/03/bei-pauschalmieten-kein-stromkostenabzug/ :D LG Lilith Danke Lilith, ich war gerade dabei, den Beitrag zu löschen, denn Jean Fairtique hatte reichlich Zeit zu reagieren. Ich bin der Meinung, wenn jemand zitiert, dan...
- Mi 2. Mai 2012, 18:24
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Keine Miete bei Verwandschaftlichen Mietverhältniss
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Re: Keine Miete bei Verwandschaftlichen Mietverhältniss
. 1.) Und: Man mag es nicht glauben, aber sogar mündliche Verträge wären gültig bzw. einzuhalten. Stichwort: Bindungswille. 2.) Die Vorgehensweise nach kleinchaos ist natürlich durchschlagender, schließlich wollen die SB´s was zum Blättern und zum Rechnen haben :arge: Zum Nachweis der Miete genügt d...
- So 29. Apr 2012, 00:17
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- Thema: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
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Re: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
Ich denke ja, der Widerspruch ist ausgesprochen gut nach meiner Meinung. Ja. Aber lies auch mal hier, der hil ist RA: http://sozialberatung-kiel.de/2011/07/01/ruckzahlung-von-mietkautionsdarlehen-nach-neuer-rechtslage/ drum auch meine Frage: Ablehnung bei 23 Monaten... bis zu wieviel Monate wären d...
- Sa 28. Apr 2012, 13:43
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- Thema: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
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Re: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
ops, sorry - kannst du´s rausnehmen?
Hab kurz mal überlesen, von wegen 23 Monate...
Also 3 Monatsmieten wären 750.--
Abzahlung 10 % wären 37,40 pro Monat
Das wären "nur" 20 Monate..
Gibts noch was mit weniger Ratenmonate?
Hab kurz mal überlesen, von wegen 23 Monate...
Also 3 Monatsmieten wären 750.--
Abzahlung 10 % wären 37,40 pro Monat
Das wären "nur" 20 Monate..
Gibts noch was mit weniger Ratenmonate?
- Sa 28. Apr 2012, 12:12
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- Thema: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
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Re: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
Gerade kommt auch noch das Neueste von denen reingeflattert - Widerspruch
habs noch nicht gelesen: muss wech..
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 900813.php
habs noch nicht gelesen: muss wech..
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 900813.php
- Sa 28. Apr 2012, 12:09
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- Thema: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
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Re: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
Aber in dem Urteil ist ein meiner Meinung nach wichtiger Satz:[/list] Bei einem hier von dem SGB II-Träger erwirkten Verzicht handelt es sich um den nicht zulässigen Versuch , unter Absehen von den speziellen Voraussetzungen und Grenzen des § 51 SGB I die nicht zulässige Aufrechnung von laufenden, ...
- Sa 28. Apr 2012, 00:12
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- Thema: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
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Re: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
. http://www.kanzlei-blaufelder.com/hartz-iv-empfanger-mussen-darlehen-fur-mietkaution-nicht-abstottern/ Das ist sicher ein wichtiges Urteil, bezieht sich aber auf die alte Rechtslage. von daher ist eine Übertragung auf heute nur mit Vorsicht möglich. Damals gab's den § 42a SGB II noch nicht. Richt...
- Fr 27. Apr 2012, 22:01
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- Thema: Problematik der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
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- Mi 25. Apr 2012, 12:17
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: VA
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Re: VA
. Yep -back o the roots :gunni: Hallo, ich bitte um Eure Unterstützung, damit ich mich auf meine Begeleitung als Beistand vorbereiten kann. Am 26.03. folgte eine Bekannte der Einladung des JC. Die EGV (liegt mir derzeit nicht vor) wurde nicht unterzeichnet, sie bat aber darum wie bisher 3 anstatt n...
- Di 24. Apr 2012, 13:22
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: VA
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Re: VA
. Yep -back o the roots :gunni: Hallo, ich bitte um Eure Unterstützung, damit ich mich auf meine Begeleitung als Beistand vorbereiten kann. Am 26.03. folgte eine Bekannte der Einladung des JC. Die EGV (liegt mir derzeit nicht vor) wurde nicht unterzeichnet, sie bat aber darum wie bisher 3 anstatt nu...
- Di 24. Apr 2012, 10:12
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- Thema: VA
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Re: VA
Welchen Gesetzgebers? Mittlerweile stehen eine EGV und ein EGV-VA auf der gleichen Stufe. Und dazu muß ein SB keine EGV mehr unterbreiten , sondern kann auch sofort einen EGV-VA erlassen. Ihm steht die Entscheidung frei, den Weg zu wählen, den er/sie für "zweckdienlicher" hält. Da scheint...
- Di 24. Apr 2012, 09:27
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- Thema: VA
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Re: VA
Eben nicht, der SB hat ohne die Prüfung durch den Leistungsempfänger abzuwarten sofort einen VA erlassen. Das widerspricht dem "Willen des Gesetzgebers". Welchen Gesetzgebers? Mittlerweile stehen eine EGV und ein EGV-VA auf der gleichen Stufe. Und dazu muß ein SB keine EGV mehr unterbreit...
- Mo 23. Apr 2012, 23:15
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- Thema: VA
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Re: VA
Ich würde Widerspruch gegen den VA mit der Begründung einlegen, die EGV soll gemeinsam erstellt werden und die Ziele sollen gemeinsam erarbeitet werden. Sie soll von einer/einem Mitarbeiter/-in des zustän-digen Jobcenters (JC) und von der erwerbsfähigen leistungsberech-tigten Person gemeinsam erarb...
- So 26. Feb 2012, 19:26
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- Thema: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
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Re: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
Entschuldigung - wer hält es denn für entbehrlich? Der "Autor/Designer" irgend eines Formulars. Ich denke nicht, dass Gerichte den Vorgaben eines Designers folgen. Ich verstehe nicht, dass nun so ein Aufriss gemacht wird, zumal das Formular, so du es denn überhaupt gelesen hast, vom Bund ...
- So 26. Feb 2012, 16:39
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- Thema: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
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Re: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
Na ja, das steht im Formular - im Gesetz steht, man muss seine persönlichen Verhältnisse glaubhaft machen. Mir wäre es neu, dass ich einem Gericht, dass die Kontoauszüge sehen will, wirksam entgegenhalten kann - guck mal ins Formular. Zumindest wäre das für mich eine suboptimale Eröffnung in einem ...
- So 26. Feb 2012, 15:36
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- Thema: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
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Re: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
Ich meinte natürlich im PKH-Antrag, dass man die Sachen eben nicht mehr vorlegen braucht.
(Als ob man mit SGB II nicht schon genug gestraft wäre..)
Weshalb man den Beratungsschein nicht modifiziert hat - keine Ahnung...
(Als ob man mit SGB II nicht schon genug gestraft wäre..)
Weshalb man den Beratungsschein nicht modifiziert hat - keine Ahnung...
- So 26. Feb 2012, 15:03
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
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Re: Prozesskostenbeihilfe und Kontoauszüge !!!
Dann schaut mal nach, was beim PKH neu unter dem Buchstaben D steht...
mußte selbst meinen RA drauf hinweisen...
mußte selbst meinen RA drauf hinweisen...
- Do 2. Feb 2012, 12:29
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- Thema: Heizkosten ab Februar einbehalten...
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Re: Heizkosten ab Februar einbehalten...
Interessante Einzelmeinung eines Richters, besonders die Bemerkung dass sich nur Berlin bindet. Spritty lass dich nicht verunsichern, 13 € sind kein Umzugsgrund. Nur Berlin? Du kennst das Wort z.B.? Lies nochmals. Gerade ein verkehrtes oder fehlendes Wort können unangenehme Folgen haben... zumal es...
- Mo 30. Jan 2012, 01:38
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- Thema: Heizkosten ab Februar einbehalten...
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Re: Heizkosten ab Februar einbehalten...
Spritty, lass dich bitte nicht verunsichern. Ein Blick ins Gesetz sagt eindeutig etwas anders als der Beschluss aus grauer Vorzeit. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden...
- So 29. Jan 2012, 13:59
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- Thema: Heizkosten ab Februar einbehalten...
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Re: Heizkosten ab Februar einbehalten...
Andererseits wäre bei 13€ ein Umzug unwirtschaftlich. Also müssen sie zahlen Eher nein. Verkürzt: nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II hat der LE kein Recht mehr auf Wirtschaftlichkeit zu bestehen, weil das JC (angeblich... auf Grund eigener Kalkulation) alleine entscheidet, ob ein Umzug vorzunehmen ist:...
- Sa 28. Jan 2012, 21:57
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: JC Leipzig und die KDU - Rechnen geht anders
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Re: JC Leipzig und die KDU - Rechnen geht anders
Die Zusicherung für eine nach den laufenden Abschlägen angemessene Mietwohnung ist unter
der Bedingung, dass künftige Erhöhungen des Abschlages und Betriebskostenerhöhungen
nicht übernommen werden, unzulässig.
der Bedingung, dass künftige Erhöhungen des Abschlages und Betriebskostenerhöhungen
nicht übernommen werden, unzulässig.
- Mi 18. Jan 2012, 15:18
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: JC Leipzig und die KDU - Rechnen geht anders
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Re: JC Leipzig und die KDU - Rechnen geht anders
Gedächtnisprotokoll zum Besuch im JC Leipzig am 18.01.2012 Ich denke doch, mit Beistand? Gegen 10.45 Uhr traf ich dort ein, musste am Counter lange warten, wurde dann in die Eingangszone Nord verwiesen. Dort musste ich wieder warten bis mich Herr xxx aufrief. Herr xxx hörte sich mein Begehren an, r...