Die Suche ergab 573 Treffer

von Wampe
Do 17. Okt 2019, 23:35
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: e.K. und Insolvenzverschleppung
Antworten: 4
Zugriffe: 31

Re: e.K. und Insolvenzverschleppung

Ein prominentes Beispiel: Am 18. Juli 2012 gab die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekannt, dass gegen Schlecker und 13 weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue, Insolvenzverschleppung und Bankrott eingeleitet worden sei. Bis zum 12. August gelangte der Durchsuchung...
von Wampe
Do 17. Okt 2019, 23:19
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: e.K. und Insolvenzverschleppung
Antworten: 4
Zugriffe: 31

Re: e.K. und Insolvenzverschleppung

Kann ein e.K. (eingetragener Kaufmann) Insolvenzverschleppung begehen? Ich meinte nein, ein Teilnehmer (Finanzbeamter) meinte ja Nein, jedenfalls nicht im Sinne des Strafrechts. § 15a InsO spricht von einer juristischen Person, was ein eingetragener Kaufmann aber nicht ist. Er könnte aber u.U. wege...
von Wampe
Do 17. Okt 2019, 21:45
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG: B 14 AS 38/17 R - Direktzahlung der Miete nach § 22 Abs. 7 SGB II begründet keinen Zahlungsanspruch des Vermieters
Antworten: 0
Zugriffe: 14

BSG: B 14 AS 38/17 R - Direktzahlung der Miete nach § 22 Abs. 7 SGB II begründet keinen Zahlungsanspruch des Vermieters

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miet...
von Wampe
Do 17. Okt 2019, 21:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BAG: 4 AZR 66/18 - Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag --- ganz oder gar nicht
Antworten: 0
Zugriffe: 15

BAG: 4 AZR 66/18 - Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag --- ganz oder gar nicht

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerü...
von Wampe
Mi 16. Okt 2019, 13:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Probleme mit der vEKS - zu hohes Einkommen angesetzt
Antworten: 3
Zugriffe: 83

Re: Probleme mit der vEKS - zu hohes Einkommen angesetzt

Da der TE wegen fortgesetzter Troll-Versuche gesperrt wurde, mach ich das Thema jetzt zu.
von Wampe
Di 15. Okt 2019, 18:19
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?
Antworten: 114
Zugriffe: 2378

Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

Nein.
Aber die aufgezählten Einschränkungen muss das JC bei VV beachten, Stichwort Zumutbarkeit.
Und da wird nicht viel übrig bleiben.
von Wampe
Mo 14. Okt 2019, 16:43
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Arbeitsvertrag in neuer Stadt
Antworten: 9
Zugriffe: 127

Re: Arbeitsvertrag in neuer Stadt

Meiner Ansicht nach Ja.
Wie die allerdings reagieren, wenn du beim neuen JC keinen Antrag stellst, weiß ich nicht.

Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es dazu leider nicht.
von Wampe
Mo 14. Okt 2019, 14:19
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Arbeitsvertrag in neuer Stadt
Antworten: 9
Zugriffe: 127

Re: Arbeitsvertrag in neuer Stadt

Die Spühle und der Herd gehören dem bisherigen Vermieter. Ich wollte am neuen Arbeitsort/Wohnort sehr ungern wieder zum JC gehen. Dann werde ich mir lieber einen gebrauchten Herd besorgen. Ist es denn dann unbedigt erforderlich sich beim neuen JC zu melden? Da die örtliche Zuständigkeit wechselt, w...
von Wampe
Mo 14. Okt 2019, 13:44
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Arbeitsvertrag in neuer Stadt
Antworten: 9
Zugriffe: 127

Re: Arbeitsvertrag in neuer Stadt

ich habe nach längerem ALG 2 - Bezug nun endlich eine neue Arbeitsstelle in 400 KM Entfernung zu meinem jetzigen Wohnort gefungen. Leider ist alles sehr kurzfristig gegangen und ich will nun gegenüber dem Jobcenter keine Fehler begehen bzw. aufgrund der nur sehr geringen finanziellen Mittel alle mö...
von Wampe
So 13. Okt 2019, 19:59
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Bayreuth -. S 17 AS 7/19 - Keine Anrechung von BK Erstattungen
Antworten: 0
Zugriffe: 36

SG Bayreuth -. S 17 AS 7/19 - Keine Anrechung von BK Erstattungen

viewtopic.php?f=30&t=25717

Wenn sich das durchsetzt, wird das SGB II sicher dahingehend geändert dass diese Aufteilung auch bei Nachzahlungen vorzunehmen ist.
von Wampe
Fr 11. Okt 2019, 15:33
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: SG Düsseldorf: S 29 AS 4533/17 und weitere Az - Höhere KdU in Remscheid, Solingen und Rhein-Kreis Neuss
Antworten: 1
Zugriffe: 55

SG Düsseldorf: S 29 AS 4533/17 und weitere Az - Höhere KdU in Remscheid, Solingen und Rhein-Kreis Neuss

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II ) 3. 1 SG Düüseldorf, Urt. v. 02.10.2019 - S 29 AS 4533/17 zu Kaarst (Rhein-Kreis Neuss) SG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2019 - S 29 AS 1037/18 zu Neuss (Rhein-Kreis Neuss) SG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2019 - S 29 AS ...
von Wampe
Fr 11. Okt 2019, 15:14
Forum: Sozialhilfe/SGB XII
Thema: BSG: B 8 SO 13/18 R - Neue Brille muss aus Regelbedarf bezahlt werden
Antworten: 0
Zugriffe: 49

BSG: B 8 SO 13/18 R - Neue Brille muss aus Regelbedarf bezahlt werden

11 Nach § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII werden Leistungen für Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten gesondert, dh zusätzlich zum Regelbedarf, erbracht. Dass es sich bei einer...
von Wampe
Fr 11. Okt 2019, 14:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Maßnahmenzuweisung trotz EGV-Bedenkzeit ohne Fahrkartenvorleistung
Antworten: 7
Zugriffe: 152

Re: Maßnahmenzuweisung trotz EGV-Bedenkzeit ohne Fahrkartenvorleistung

Da wird wohl ne Sanktionsanhörung kommen. Allerdings ist die Maßnahmezuweisung angreifbar. Die Inhalte sind sehr allgemein gehalten, eine Zeitangabe seh ich gar nicht, und die Fahrtkosten sind nur als Kann-Leistung erwähnt, aber nicht verbindlich zugesichert. Auch die evtl. Arbeitsangebote des Maßna...
von Wampe
Do 10. Okt 2019, 20:48
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Zustellzeiten Post
Antworten: 36
Zugriffe: 1485

Re: Zustellzeiten Post

Der ALLEGRO-Ausdruck soll den in der Akte fehlenden Abvermerk gleichgestellt werden, ersetzt ihn jedoch nicht. Bei Klage fordert das SG von mir "die Behauptung Zugang erst am ...." zu untermauern. Was durchaus herausfordernd ist. ---> § 37 Abs. 2 SGB X Mit der Klage wurde der Bescheid angegriffen. ...
von Wampe
Do 10. Okt 2019, 17:22
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Maßnahmenzuweisung trotz EGV-Bedenkzeit ohne Fahrkartenvorleistung
Antworten: 7
Zugriffe: 152

Re: Maßnahmenzuweisung trotz EGV-Bedenkzeit ohne Fahrkartenvorleistung

Wegen des unerwarteten Wegfalls meiner Arbeitsstelle war ich zum 30. Sep. zur Antragsstellung zu ALG 2, konnte diesen aber wegen Überfüllung nur mit einer Bestätigung verlassen dass ich nichtmehr drann kam. Man sagte mir der September gelte evtl. trotzdem nach Absprache mit der Leitung. Naja da bin...
von Wampe
Mi 9. Okt 2019, 19:47
Forum: Mietrecht
Thema: BGH: VIII ZR 21/19 - Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Antworten: 0
Zugriffe: 52

BGH: VIII ZR 21/19 - Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) [...] Die Vorschriften zur angemessenen Wohnungsgröße bei staatlichen Transferleistungen sollen sicherstellen, dass sich ein Hilfebedürftiger nicht auf Kosten der All...
von Wampe
Mi 9. Okt 2019, 14:22
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: SCHUFA Eintrag und keine Ahnung woher…
Antworten: 15
Zugriffe: 170

Re: SCHUFA Eintrag und keine Ahnung woher…

Die Schufa fordert innerhalb des Anragsprozesses zum Dokumenten-Upload auf. Man beachte dabei aber auch die Hinweise zu den Schwärzungsmöglichkeiten. Aus der Kopie müssen Vor- und Zuname/n, die vollständige Anschrift, Ihr Geburtsdatum und Geburtsort deutlich für uns erkennbar sein. Alle übrigen Ang...
von Wampe
Mi 9. Okt 2019, 12:47
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: SCHUFA Eintrag und keine Ahnung woher…
Antworten: 15
Zugriffe: 170

Re: SCHUFA Eintrag und keine Ahnung woher…

Das sehen nicht alle so.
https://www.power-datenschutz.de/kosten ... -auskunft/

Aber abgesehen davon man nicht benötigte Daten auch schwärzen.
von Wampe
Di 8. Okt 2019, 21:19
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld
Antworten: 18
Zugriffe: 181

Re: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld

Die laufende Differenz bei den JC-Leistungen beträgt 480€, bei 3 Moanten also 1440€. Dass das mit der Erstattungsforderung nicht 100% übereinstimmt seh ich auch. Schon der Betrag für das Elterngeld stimmt nicht, 3x300€ sind keine 1125€. ( 4xKG 800€ und 3x EG 1125€). Auch auf 4 Monate hochrechnen pas...
von Wampe
Di 8. Okt 2019, 20:45
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld
Antworten: 18
Zugriffe: 181

Re: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld

In den Vormonaten hättest du ja eigentlich schon Kinder- und Elterngeld kriegen müssen, ist nur wegen der Antragsbearbeitung nicht passiert. Wären die Leistungen da schon gezahlt worden, hätte das JC in diesen Monaten weniger zahlen müssen. Folglich hat das JC in den letzten Monaten zuviel gezahlt. ...
von Wampe
Di 8. Okt 2019, 20:23
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld
Antworten: 18
Zugriffe: 181

Re: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld

Das haben sie bereits. Zumindest habe ich von Kinder- und Elterngeld einen Brief bekommen das der Erstattungsanspruch beziffert wurde und das Geld an das JC überwiesen wird. Aber eigentlich sollte ein Teil doch an mich überwiesen werden weil ich ja sonst zu wenig bekommen habe oder? Dann müsstest d...
von Wampe
Di 8. Okt 2019, 19:53
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld
Antworten: 18
Zugriffe: 181

Re: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld

Bezüglich der laufenden Anrechnung sieht der Bescheid korrekt aus. Den Erstattungsanspruch rechnet das JC direkt mit den anderen Stellen ab, da brauchst du erstmal gar nichts machen. Du müsstest dazu aber noch einen gesonderten Bescheid bekommen, der wäre dann noch auf Richtigkeit zu prüfen. Die Auf...
von Wampe
Di 8. Okt 2019, 19:42
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld
Antworten: 18
Zugriffe: 181

Re: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld

Ich hab sonst nur noch die Bewilligungsbescheide von Eltern- und Kindergeld... Die werden wir nicht brauchen, denke ich. Die 300€ im letzten Bescheid sind das Elterngeld? Das Elterngeld wird auf die gesamte BG verteilt, also voll angerechnet. Letztlich bekommst du dann vom JC tatsächlich weniger al...
von Wampe
Di 8. Okt 2019, 19:16
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld
Antworten: 18
Zugriffe: 181

Re: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld

Das JC hat einen Erstattungsanspruch bei beidem angemeldet. Insgesamt hat das Jobcenter nun 1.925€ einbehalten! ( 4xKG 800€ und 3x EG 1125€). Das ist ja viel mehr als gezahlt wurde? Wenn ich das Gegenrechne hatte ich ja die Monate davor weniger als ohne meine Tochter das kann doch garnicht sein ode...
von Wampe
Di 8. Okt 2019, 18:57
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld
Antworten: 18
Zugriffe: 181

Re: Erstattungsanspruch Kinder- und Elterngeld

Hab ich ihr schon per PN mitgeteilt.
Da ist einiges nachzuarbeiten, das dauert sicher ein paar Minuten.

@Frühlingskind1105:
Bitte auch den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid einstellen.

Zur erweiterten Suche