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- Mi 31. Mai 2023, 13:39
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: WBA und andere nur online stellen?!
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Re: WBA und andere nur online stellen?!
Du kannst den Antrag stellen wie Du willst. Das Schreiben des Jobcenters, dass das auch online geht, hat lediglich informatorischen Charakter. Empfehlenswert ist der Einwurf schriftlicher Unterlagen in den Hausbriefkasten des Jobcenters. Warum? Weil bei einem Antrag per Mail die Mail und/oder der An...
- Di 30. Mai 2023, 13:44
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Die Beschwerde beim Arbeits- und Sozialministerium müsste von dort m.E. als Petition gewertet werden, selbst wenn sie nicht als solche bezeichnet ist. Beschäftigt sich dort niemand mit der Eingabe, oder bleibt die Petition unangemessen lange unbeachtet liegen, so gäbe es dagegen das Rechtsmittel der...
- Di 30. Mai 2023, 07:57
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Das Jobcenter will anrechenbares Einkommen. Auslandsreisen sollen unterbleiben, da sie aus deren Sicht reinen Erholungsurlaub darstellen. Die tatsächlichen Fakten werden nicht berücksichtigt. Fortbildungen im Bereich Fotografie werden nicht finanziert, weil heutzutage jeder ein Handy mit Kamera hat....
- Mo 29. Mai 2023, 17:10
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Die Umsatzsteuer fällt auf den mehrwertbildenden Anteil des Umsatzes an, das ist richtig.
- Mo 29. Mai 2023, 11:16
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Schade, dass keine Preiserhöhung möglich ist. Dann muss es eben auch ohne gehen.
- Sa 27. Mai 2023, 14:51
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Weiterbewilligungsantrag, Nachgeforderte Unterlagen rechtens
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- Fr 26. Mai 2023, 15:26
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Preiserhöhung um den Faktor 1,5, und zum Jahreswechsel dann nochmal um 30% rauf.
- Do 25. Mai 2023, 20:16
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
:Daumen: :Daumen: Was vielleicht noch fehlt: eine Petition an das BMAS als zuständige Stelle für die Jobcenter. Daneben gibt es das sehr viel weniger beachtete Recht, sich an eine Behörde oder an eine andere „zuständige“ öffentliche Stelle zu wenden. Infrage kommt jede Behörde der staatlichen oder d...
- Do 25. Mai 2023, 19:08
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Das kann ja wohl nicht wahr sein. So geht das nicht. Mache deswegen zusätzlich erneut eine Petition an das BMAS, eine Petition an den Bundestag, eine Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin, eine Eingabe an das Kundenreaktionsmanagement der BA, eine Bürgerpetition an den Senat von Berlin und ein...
- Do 25. Mai 2023, 18:57
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Leistungen werden versagt ( akut)
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Re: Leistungen werden versagt ( akut)
Deswegen zusätzlich zur eA eine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement (KRM) der BA! https://web.arbeitsagentur.de/portal/kontakt/de/anregungen-und-kritik/lokales-jobcenter?scope=form https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/anregungen-kritik-und-lob https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/kunde...
- Do 25. Mai 2023, 18:33
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Leistungen werden versagt ( akut)
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- Do 25. Mai 2023, 18:19
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Leistungen werden versagt ( akut)
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Re: Leistungen werden versagt ( akut)
Das sehe ich ganz genau so. Das ist ja wohl ein starkes Stück!
ebenfalls
ebenfalls

- Do 25. Mai 2023, 18:07
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Leistungen werden versagt ( akut)
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Re: Leistungen werden versagt ( akut)
Zwischenfrage: werden die Leistungen bei erfolgter Mitwirkung nachgezahlt, oder ist ein Neuantrag nötig? Das wäre fatal, da für die Zwischenzeit überhaupt keine Leistungen und auch keine Krankenkasse gezahlt werden würden. In diesem Fall sollte die TE auf jeden Fall noch im Mai einen "hilfsweis...
- Do 25. Mai 2023, 13:35
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Vermieter verlangt mehr Geld
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Re: Vermieter verlangt mehr Geld
Das hört sich doch gut an. 

- Di 23. Mai 2023, 19:19
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Fairerweise müssten diese Einnahmen eigentlich dem TE zur freien Verwendung überlassen werden, da eine Anrechnung grob unbillig wäre. Wenn schon, denn schon. Stattdessen scheint das Jobcenter unbedingt die Auslandsfahrten mit den Bewirtungen unterbinden zu wollen, in denen es wohl unberechtigten Erh...
- Di 23. Mai 2023, 07:42
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Danke für die Ergänzung! 

- Mo 22. Mai 2023, 12:30
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
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Re: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
Das wird bestimmt eine Prozesslawine geben.
- Mo 22. Mai 2023, 11:42
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
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Re: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
Laut der Augsburger Allgemeinen Zeitung sind nur viel niedrigere Heizenergieverbräuche bei Sozialleistungsempfängern angemessen: 1 Person max. 6.500 kWh 2 Personen max. 8.450 kWh 3 Personen max. 10.400 kWh 4 Personen max. 12.350 kWh Ist der Verbrauch höher als der durchschnittliche Verbrauch, so lie...
- Sa 20. Mai 2023, 14:07
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Das Jobcenter kann den Betrag doch nicht einfach vom Geschäftskonto pfänden. Wo hat die Anwältin das denn her? Eine Kontopfändung ist im SGB II nicht vorgesehen. Ein P-Konto ist daher abwegig und unnötig. Eine Kontopfändung erfolgt durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Zivilgerichte...
- Sa 20. Mai 2023, 13:44
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Hinfahren und auf eine Korrektur durch das LSG warten. Es kann nicht angehen, dass die zur Erzielung der Einnahmen notwendigen Ausgaben gestrichen werden. Die Notwendigkeit ergibt sich ja bereits daraus, dass ohne eine Teilnahme überhaupt keine Einnahmen hereingekommen wären. Da du keine Rücklagen h...
- Sa 20. Mai 2023, 11:47
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
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Re: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
Schlüssig ist wohl, dass Kosten gespart werden sollen.
- Sa 20. Mai 2023, 08:05
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
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Re: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
@Koelsch: Daran sieht man, dass man einen Abschlag vorgenommen hat zu den tatsächlichen Werten aus dem Heizspiegel.Wahrscheinlich wäre es sonst zu teuer geworden. Oder man hat gesagt, 10 Prozent unter "zu hoch" ist gerade noch SGB II angemessen, aber halt nicht nur 1 kWh unter unangemessen...
- Fr 19. Mai 2023, 18:57
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: JC lehnt Heizkostenerhöhung ab
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Re: JC lehnt Heizkostenerhöhung ab
16.074 kWh für einer 1-er BG wären für Bürgergeld-Empfänger in Berlin seit (spätestens) 2023 unangemessen. Maximal erlaubt sind dort 11.900 kWh pro Jahr. Ein Mehrverbrauch wäre aus eigener Tasche zu zahlen. Könnte mir vorstellen, dass das ähnlich auch in anderen Bundesländern gilt. https://www.alg-r...
- Fr 19. Mai 2023, 18:52
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
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Re: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
@Marsu: Indem man teuersten Primärenergieträger = Heizöl genommen hat, sollen die von Dir genannten Faktoren mit abgegolten sein. Die Logik dahinter ist, dass nur wenige tatsächlich mit Heizöl heizen und dadurch für alle anderen aus der Preisdifferenz ein Vorteil resultiert, der die von Dir genannte...
- Fr 19. Mai 2023, 14:19
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
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Maximal angemessener Heizenergieverbrauch im SGB II
Der Berliner Senat hat maximal angemessene Energieverbräuche ab 2023 für Sozialleistungsempfänger veröffentlicht. Für höchstens diesen Verbrauch werden die Heizkosten übernommen. Die Maximalwerte für Heizöl, Erdgas und Fernwärme sind unabhängig vom tatsächlichen Energieträger: für eine 1-Pers-BG 11....