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von jcgeschaedigter
Mo 21. Sep 2020, 13:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kosten Mobilticket als Betriebsausgabe
Antworten: 85
Zugriffe: 5178

Re: Kosten Mobilticket als Betriebsausgabe

Was mir dazu grundsätzlich einfällt (hoffentlich wurde es nicht schon gesagt und ich habe es nur überlesen ...): Der Regelsatz sollte doch dazu da sein, den privaten Lebensunterhalt zu bestreiten und nicht die berufliche (selbständige) Tätigkeit. Ist ja gerade in Hinsicht auf Coronahilfe wieder aktu...
von jcgeschaedigter
Sa 12. Sep 2020, 13:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Telefonnummer?? – darf das jobcenter webfunde nutzen??
Antworten: 42
Zugriffe: 372

Re: Telefonnummer??

Ich sehe das so: Wenn die Telefonnummer in Verbindung mit der selbständigen Tätigkeit steht, dann sollte diese auch nur dafür genutzt werden. Wenn also der SB oder auch das JC deine beruflichen Dienste in Anspruch nehmen möchte, dann können sie die Nummer nutzen. Wenn es um Privates, wie z.B. den Le...
von jcgeschaedigter
Do 3. Sep 2020, 12:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 897
Zugriffe: 25718

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Wir setzen uns mit dem Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr, TROTZ des verlorenen Glaubens ... es bleibt einem ja auch nichts anderes übrig, außer man möchte aufgeben und sich umfassend der Willkür des Jobcenters ausliefern, d.h. sich von Massnahme zu Massnahme schubsen zu lassen, ohne dass etwas Ziel...
von jcgeschaedigter
So 30. Aug 2020, 15:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 897
Zugriffe: 25718

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Dann sollten die Kriterien aber mal überarbeitet werden. ALG II ist das absolute Minimum, um auf Sparflamme vor sich hinzudämmern. Wenn man ein schuldrechtliches Existenzminimum von 1.178,59 € netto im Monat und eine Armutsgrenze von 892 Euro im Monat hat, dann ist man bereits beim Bezug von vollen ...
von jcgeschaedigter
Mi 26. Aug 2020, 14:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Wenn ich das richtig verstanden habe, war mein Anliegen noch gar nicht beim eigentlichen Petitionsausschuss. Es ging zunächst darum, ob sich der Ausschuss überhaupt damit beschäftigt. Dies dürfte nun der Fall sein.
von jcgeschaedigter
Di 25. Aug 2020, 18:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

UPDATE zum Petitionsausschuss: Heute kam ein Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in dem ausgeführt wird: "aufgrund Ihres erneuten Schreibens beabsichtige ich, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit Ihrem Anliegen zu befassen." Das "erneute Schreiben" war mein W...
von jcgeschaedigter
Di 4. Aug 2020, 12:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Antrag gestellt und nun völlig überfordert
Antworten: 55
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Re: ALG II Antrag gestellt und nun völlig überfordert

Nur ein paar Anmerkungen aus eigener Erfahrung: Die von marsu in #4 gemachten Dinge wirklich beachten. So wenig Daten wie möglich herausgeben. Keine Absprachen per Telefon treffen. Kommunikation mit dem Jobcenter nur per Brief. Auch wegen der Beweisbarkeit der vom JC getätigten Aussagen. Wichtige Sc...
von jcgeschaedigter
Do 16. Jul 2020, 15:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Corona - Soforthilfe (Bundesmittel) und EKS
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Re: Corona - Soforthilfe (Bundesmittel) und EKS

In die Kategorie "private Zwecke".
von jcgeschaedigter
Mi 15. Jul 2020, 19:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Corona - Soforthilfe (Bundesmittel) und EKS
Antworten: 22
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Re: Corona - Soforthilfe (Bundesmittel) und EKS

Die Frage bezug sich nicht vorrangig auf das JC, sondern auf die Förderbank. Denn dort sind die 3 Monate festgeschrieben. Der BWZ dagegen geht bei mir noch bis Ende Oktober, da fallen auch in den kommenden 3 Monaten noch Ausgaben an. Und da die Betriebseinnahmen immer noch recht bescheiden sind (wei...
von jcgeschaedigter
Mi 15. Jul 2020, 15:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Corona - Soforthilfe (Bundesmittel) und EKS
Antworten: 22
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Re: Corona - Soforthilfe (Bundesmittel) und EKS

Ich muss aus gegebenem Anlass noch einmal auf meinen obigen Beitrag (#12) zurückkommen. Da die 3 Monate Ende Juli vorbei sind und ich zwar die Corona-Hilfe ausgegeben, aber auch Einnahmen erzielt habe, würde mich interessieren, ob es hier jemanden gibt, der bezüglich einer derartigen Situation schon...
von jcgeschaedigter
Fr 10. Jul 2020, 00:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Ich werde zunächst einfach nur die geforderten Veranstaltungstermine aufschreiben. Alles andere dann, falls das JC im abschließenden Bescheid wieder mal Amok läuft (obwohl ich nichts anderes erwarte).
von jcgeschaedigter
Do 9. Jul 2020, 21:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Das Urteil ist wieder eine fürchterliche Juristenschwurbelei. Ich würde mich besonders auf Absatz 31 stützen: "Die steuerrechtlichen Sätze finden nicht nur auf bestimmte Personengruppen Anwendung, sondern werden bezogen auf alle Erwerbstätigen und unabhängig von deren Art der Erwerbstätigkeit und be...
von jcgeschaedigter
Do 9. Jul 2020, 20:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

@ Koelsch: Meiner Erinnerung nach gab es ein (höchstrichterliches?) Urteil, dass die Sätze nach Steuerrecht anzuwenden sind. Alles andere würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Warum muss ich mit 6 Euro auskommen, während der nicht-hartzende Selbständige 40 Euro "verbraten" darf? ich ...
von jcgeschaedigter
Do 9. Jul 2020, 19:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Noch ein Nachtrag: Sollte das JC nach Pauschalen abrechnen und die Position C11 ins Spiel bringen, werde ich das JC auf die entsprechenden Pauschalen des Finanzministeriums verweisen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2018-11-28-steuerli...
von jcgeschaedigter
Do 9. Jul 2020, 18:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Heute kam ein Schreiben vom JC betreffend den BWZ 05/2019 bis 10/2019. Ich habe es mal angefügt. Da ich sämtliche Unterlagen, auch die Bewirtungsbelege, eingereicht habe, drängt sich mir der Verdacht auf, dass die meine Verpflegungskosten, insgesamt etwa 560 Euro, in Punkt C11 der EKS abgerechnet, d...
von jcgeschaedigter
Mo 29. Jun 2020, 07:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Warum wundern mich solche Aufforderungen der JC nicht mehr? Weil unsereins inzwischen weiss, wie die denken und agieren.

Aber "Neu-Hartzis" sind natürlich erstmal geschockt. Doch die lernen das auch noch... :8:
von jcgeschaedigter
Mi 17. Jun 2020, 14:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

So, ich habe alle Änderungen eingefügt. Das Schreiben geht heute noch raus.
von jcgeschaedigter
Di 16. Jun 2020, 15:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

UPDATE: Ich habe nun ein Schreiben an den Petitionsuasschuss verfasst. Es ist etwas ausführlicher geworden, als ich es wollte, aber ich musste auf diverse Dinge in der Stellungnahme des Jobcenters eingehen und diese richtigstellen. Ich bitte um Kritik, Verbesserungsvorschläge und Hinweise, ob ich no...
von jcgeschaedigter
Sa 13. Jun 2020, 13:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
Antworten: 585
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Die vom Petitionsausschuss schreiben ja selbst, dass es keine Beweisaufnahme gibt. Und welche Beweise könnten das sein? Ein Schreiben des JC, dass man jede Möglichkeit nutzen wird, meine Selbständigkeit zu zerstören? Dass die zugeben, völlig willkürlich zu handeln? Fakt ist jedoch, dass das JC den P...
von jcgeschaedigter
Fr 12. Jun 2020, 19:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

UPDATE Petitionsausschuss: Heute kam ein Schreiben vom Petitionsausschuss mit der Stellungnahme des JC und dem Wunsch des Petitionsausschusses, dass man gern die Sache zu den Akten legen möchte, ohne sie im eigentlichen Ausschuss zu diskutieren. Dem werde ich nicht zustimmen. Es gibt genügend sachli...
von jcgeschaedigter
Fr 12. Jun 2020, 15:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Investition in neuen PC "nur zur Hälfte als beruflich" anerkannt
Antworten: 27
Zugriffe: 1526

Re: Investition in neuen PC "nur zur Hälfte als beruflich" anerkannt

Und wenn wieder ein SB auf die Idee kommt, Reisen seien nicht erforderlich (oder Reisen ja, auch in die Schweiz, aber Übernachtungen?? Nein, die braucht man nicht! KÖNNTE ja im Auto schlafen!) Zum Glück wurde ich noch nicht gefragt, ob ich ein Fahrrad habe. Damit könnte ich ja auch Tübingen-Basel z...
von jcgeschaedigter
Di 9. Jun 2020, 12:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Investition in neuen PC "nur zur Hälfte als beruflich" anerkannt
Antworten: 27
Zugriffe: 1526

Re: Investition in neuen PC "nur zur Hälfte als beruflich" anerkannt

Erst einmal (wie von den Vorrednern ausgeführt) Widerspruch einlegen. Da dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als "unbegründet" abgewiesen werden wird (mit absurden, fadenscheinigen oder völlig falschen Argumenten), ist der Gang vor das Sozialgericht vorprogrammiert. Daher kann die...
von jcgeschaedigter
Sa 6. Jun 2020, 13:05
Forum: Berlin
Thema: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen
Antworten: 78
Zugriffe: 2893

Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

Also versucht man wieder mal, bei denen zu sparen, die eh nichts haben. Aber den Großkonzernen Milliarden hinterherwerfen.

Wie schon von den Vorrednern gesagt, dürfte das rechtlich nicht haltbar sein. Stichwort Rechtssicherheit und Einhaltung von Verträgen.
von jcgeschaedigter
So 31. Mai 2020, 12:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS Gewerkschaftsbeiträge etc.
Antworten: 5
Zugriffe: 249

Re: EKS Gewerkschaftsbeiträge etc.

Ja, genau! Man muss da gaaaaaaanz intensiv prüfen! Und immer misstrauisch sein! Jedenfalls solange es sich maximal um Beträge im unteren dreistelligen Bereich handelt. Wenn sich reiche Privatpersonen und Unternehmen "arm rechnen", dann prüft man natürlich nicht. Schließlich sind das ja die Leistungs...
von jcgeschaedigter
So 24. Mai 2020, 12:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Corona-Hilfe - Anrechnung auf ALG II
Antworten: 106
Zugriffe: 3733

Re: Corona-Hilfe - Anrechnung auf ALG II

@Koelsch: Ich sehe in deinen Überlegungen durchaus kleine Probleme. Zum Einen (und dass weiss ich, wie bekannt, aus eigener leidvoller Erfahrung) ist es durchaus wahrscheinlich, dass das JC in der Prognose herumkürzt um dann am Ende auf phantastische Gewinne zu kommen. Sprich: Man wird einfach erst ...

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