Bürgergeld-Ratgeber

Studenten, die bei den Eltern wohnen, waren auch vorher schon nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß war nicht anzuwenden auf Auszubildende, deren Bedarf sich nach den §§ 12 (Schüler/Berufsschüler), 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 (Fach- und Hochschulstudenten im Haushalt der Eltern) od...

Das greift aber nur für Studenten mit eigener Wohnung, nicht für diejenigen, die noch bei den Eltern wohnen.

Was natürlich möglich ist, ist, dass die BK-Abrechnung formell oder inhaltlich fehlerhaft ist und das JC dem eLB geschrieben hat, dass er das klären soll. Ich hatte z. B. letztens eine BK-Abrechnung auf dem. Tisch, da hat der Vermieter die Müllgebühren einer völlig anderen Immobilie abgerechnet, kei...

Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen. Ja. Aber ein Begründungsmangel macht einen Bescheid nicht nichtig. So etwas gibt es? Das wusste ich noch nicht. Jepp. Und nach einer Mietrechtsschulung scheint das gerade das neue Steckenpferd meiner Leistungs...

Hat der Vermieter vielleicht keine Betriebs und Heizkostenabrechnung für 2022 erstellt und das JC geht jetzt zum Zurückbehaltungsrecht über?

Dann bleibt wohl nur, den Mehrbedarf mit Widerspruch und ggf. Klage zu erzwingen.

Bekommst du einen Mehrbedarf für Warmwasserbereitung?

Wie will sie denn die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit jetzt noch ausräumen? Unvollständige Angaben, Screenshots, nicht erklärte Zuflüsse. Ggf. muss man sich auch mal eingestehen, dass gerichtlichee Entscheidungen korrekt sind.

Koelsch hat geschrieben: ↑Mo 1. Apr 2024, 20:58 Richtig und da liegt das BSG nach meiner Überzeugung falsch.

Nun wird es aber wild. Das SG weicht nicht von der Entscheidung des BSG ab. Es liegt keine Divergenz vor. Wie soll da eine NZB Erfolg haben?

Aus dem zitierten Urteil ergibt sich doch die falsche Auffassung, Fahrt zum Kunden = Fahrt zur Betriebsstätte. Genau das hat das BSG geurteilt. Die Fahrten des Tischtennistrainers zu den Hallen der Schulen und Vereine sind Absetzungen nach § 11b SGB II, da die Hallen die Betriebsstätte sind. Nur da...

Nach Auffassung der Kammer sind die Kosten für die Monatskarte zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel i.H.v. 27,50 € nicht als Betriebsausgabe in Abzug zu bringen. Denn aus § 3 Abs. 2 ALG II-V. folgt, dass nur solche Ausgaben als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig sind, die nicht zugleich ...

Ihr seid viel zu materiell-rechtlich. Das interessiert im Nichtzulassungsverfahren nicht, ob das Urteil richtig oder falsch ist. In der NZB muss vorgetragen werden, woin die Divergenz zu einer (oder mehreren) Entscheidungen des LSG oder BSG liegt und was für einen von dieser Entscheidung/diesen Ents...

Ist dieser dazu verpflichtet? Nein. Nur im WoGG (also zur Beantragung von Wohngeld) gibt es diese Pflicht. Wie beantrage ich ohne Mietbescheinigung die neuen Mietkosten beim Jobcenter? Indem du das Mieterhöhungsschreiben und die Antwort deines Anwaltes einreichst und erklärst, dass du dich an das, ...

Anders, als der Antragsgegner vorträgt, ist sehr wohl eine grundsätzliche Bedeutung gegeben: Und gegen welche Entscheidung(en) des LSG oder des BSG die erstinstanzliche Entscheidung divergiert, wurde bereits mit Erhebung vorgetragen? Denn das, was in der jetzigen Begründung zu lesen ist, beschäftig...

Die Kommentarliteratur macht das: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind zunächst die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzusetzen. Umfasst werden die tatsächlich entrichteten Steuern, wie Einkommensteuer und Lohnsteuer, nebst dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer. Zu berücksichtig...

Auf die Schnelle: 1. Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II abzugsfähig ist nur die auf das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen eines Selbstständigen entrichtete Einkommensteuer, nicht eine Steuernachzahlung. 2. Eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer ist auch weder nach § 11b Abs. 1 Satz 1 N...

Ja, natürlich, wenn du kaum Umsatz hast. Aber eins kann ja nun auch nur die Wahrheit sein: entweder man hat ein Arbeitszimmer oder man hat keins. Oder willst du falsche Angaben machen?

Romantisch ist daran nur, dass es anscheinend manuell kontrolliert werden müsste und es noch nicht automatisiert ist, oder? Es ist ja nicht die Geldmenge (Millionen, wenn das mal stimmt), sondern lediglich die BG-Menge. Wie viele "Schuldner" werden denn tatsächlich wieder zu Leistungsbezi...

Evtl. Antrag, dass das Gericht anstelle des Jobcenters den Bescheid erlässt? Ein solcher Antrag wäre unzulässig. Dem Gericht ist mitzuteilen, dass das JC sich nicht an die Zusage der 3 Wochen gehalten hat und man nunmehr eine gerichtliche Entscheidung erbittet. Wenn dann diese da ist, kann man auch...

Das ist eine äußerst romantische Vorstellung, dass die Jobcenter angesichts von wahrscheinlich Millionen Forderungen, die über Recklinghausen laufen, die Zeit haben, jeden Monat zu kontrollieren, ob nicht ein Schuldner wieder in Bürgergeldbezug gerutscht ist. Wenn er seinen aktuellen Bürgergeldbesch...

Upps. Ich meine das 13jährige. Ab 15 ist man berechtigt, eigene Anträge zu stellen, § 36 SGB I und damit auch Erklärungen dazu abzugeben.

Für das volljährige Kind wie ich es beschrieben habe. Für das minderjährige wird das nicht gehen, da es erst 13 ist und du es nunmal rechtlich vertrittst. Und zur Berechnung des Kindergeldüberhangs bedarf es nunmal auch der Einkommens und Vermögensnachweise. Es sei denn, du möchtest, dass die 500 Eu...

Der Freibetrag für erwerbstätige U25 jährige ist extrem erhöht worden. Wahrscheinlich soll geprüft werden, ob er wirklich seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Wenn er das nicht möchte, gibt es 2 Möglichkeiten: er entzieht dir die Berechtigung nach §...

Er ist doch schon im Widerspruch. Was ich sagen will: allein nur "fehlende Begründung" ist kein Grund, dem Widerspruch abzuhelfen. Die Begründung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Das wäre allein eine Frage hinsichtlich der Kostentragungspflicht für das Vorverfahren.

Wobei ein Begründungsmangel den Bescheid nicht unwirksam macht.