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von Deadpool
Mo 25. Mär 2024, 15:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
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Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer

Die Kommentarliteratur macht das: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind zunächst die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzusetzen. Umfasst werden die tatsächlich entrichteten Steuern, wie Einkommensteuer und Lohnsteuer, nebst dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer. Zu berücksichtig...
von Deadpool
Mo 25. Mär 2024, 14:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
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Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer

Auf die Schnelle: 1. Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II abzugsfähig ist nur die auf das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen eines Selbstständigen entrichtete Einkommensteuer, nicht eine Steuernachzahlung. 2. Eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer ist auch weder nach § 11b Abs. 1 Satz 1 N...
von Deadpool
Mi 20. Mär 2024, 21:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Arbeitszimmer
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Re: Arbeitszimmer

Ja, natürlich, wenn du kaum Umsatz hast. Aber eins kann ja nun auch nur die Wahrheit sein: entweder man hat ein Arbeitszimmer oder man hat keins. Oder willst du falsche Angaben machen?
von Deadpool
Mo 18. Mär 2024, 20:43
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Recklingshausen lehnt Stundung ab
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Re: Recklingshausen lehnt Stundung ab

Romantisch ist daran nur, dass es anscheinend manuell kontrolliert werden müsste und es noch nicht automatisiert ist, oder? Es ist ja nicht die Geldmenge (Millionen, wenn das mal stimmt), sondern lediglich die BG-Menge. Wie viele "Schuldner" werden denn tatsächlich wieder zu Leistungsbezi...
von Deadpool
Mo 18. Mär 2024, 13:24
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Jobcenter bescheidet trotz Untätigkeitsklage nicht
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Re: Jobcenter bescheidet trotz Untätigkeitsklage nicht

Evtl. Antrag, dass das Gericht anstelle des Jobcenters den Bescheid erlässt? Ein solcher Antrag wäre unzulässig. Dem Gericht ist mitzuteilen, dass das JC sich nicht an die Zusage der 3 Wochen gehalten hat und man nunmehr eine gerichtliche Entscheidung erbittet. Wenn dann diese da ist, kann man auch...
von Deadpool
Mo 18. Mär 2024, 13:19
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Recklingshausen lehnt Stundung ab
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Re: Recklingshausen lehnt Stundung ab

Das ist eine äußerst romantische Vorstellung, dass die Jobcenter angesichts von wahrscheinlich Millionen Forderungen, die über Recklinghausen laufen, die Zeit haben, jeden Monat zu kontrollieren, ob nicht ein Schuldner wieder in Bürgergeldbezug gerutscht ist. Wenn er seinen aktuellen Bürgergeldbesch...
von Deadpool
So 17. Mär 2024, 20:03
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
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Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern

Upps. Ich meine das 13jährige. Ab 15 ist man berechtigt, eigene Anträge zu stellen, § 36 SGB I und damit auch Erklärungen dazu abzugeben.
von Deadpool
So 17. Mär 2024, 19:07
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
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Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern

Für das volljährige Kind wie ich es beschrieben habe. Für das minderjährige wird das nicht gehen, da es erst 13 ist und du es nunmal rechtlich vertrittst. Und zur Berechnung des Kindergeldüberhangs bedarf es nunmal auch der Einkommens und Vermögensnachweise. Es sei denn, du möchtest, dass die 500 Eu...
von Deadpool
So 17. Mär 2024, 18:17
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
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Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern

Der Freibetrag für erwerbstätige U25 jährige ist extrem erhöht worden. Wahrscheinlich soll geprüft werden, ob er wirklich seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Wenn er das nicht möchte, gibt es 2 Möglichkeiten: er entzieht dir die Berechtigung nach §...
von Deadpool
Mi 28. Feb 2024, 14:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Abänderung der aEKS ohne Begründung
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Re: Abänderung der aEKS ohne Begründung

Er ist doch schon im Widerspruch. Was ich sagen will: allein nur "fehlende Begründung" ist kein Grund, dem Widerspruch abzuhelfen. Die Begründung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Das wäre allein eine Frage hinsichtlich der Kostentragungspflicht für das Vorverfahren.
von Deadpool
Mi 28. Feb 2024, 14:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Abänderung der aEKS ohne Begründung
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Re: Abänderung der aEKS ohne Begründung

Wobei ein Begründungsmangel den Bescheid nicht unwirksam macht.
von Deadpool
So 11. Feb 2024, 13:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)
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Re: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)

Also gibt es doch Befunde, wenn du schon 2 Darmspiegelungen hinter dir hast und sicherlich auch schon andere Tests. Worüber machst du dir dann einen Kopf? Der Gutachter wird sicher die negativen Befunde auch als Grundlage für die Bestätigung der Ausschlussdiagnose nehmen. Das ist ein Mediziner. Weit...
von Deadpool
Fr 9. Feb 2024, 22:18
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)
Antworten: 5
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Re: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)

Aber um zu einer Ausschlussdiagnose zu kommen, muss es doch gerade Befunde geben, wenn dann eben negativ? . Ich bin z. B. Reizdarmpatientin. Klassische Krankheit für eine Ausschlussdiagnose, so dass ich diverse Allergie- und Intoleranztests machen musste, zur Magen- und Darmspiegelung usw. Diese (ne...
von Deadpool
Di 6. Feb 2024, 20:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

Inkassoservice - Kotzthema. Ich habe noch 13 Jahre bis zur Rente und hoffe, dass endlich mal jemand, der etwas zu sagen hat, erkennt, wie schlecht in der kompletten BA, insbesondere aber bei Inkasso gearbeitet wird, bevor ich in den Ruhestand gehe.
von Deadpool
Di 6. Feb 2024, 18:05
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Antworten: 9
Zugriffe: 1599

Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

Ist doch auch egal, ob per Verzicht kein Anspruch bestand oder aufgrund des im August zugeflossenen Einkommens. Fakt ist, dass der Jugendliche zum Anlasszeitpunkt minderjährig war. Auf den Zeitpunkt der Feststellung der Überzahlung (Bescheiderlass) kommt es nicht an. Natürlich ist hier die Minderjäh...
von Deadpool
Di 30. Jan 2024, 13:13
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Plötzlicher Wegfall Mehrbedarf
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Re: Plötzlicher Wegfall Mehrbedarf

Wurde die Erkrankung nur durch Anamnese festgestellt oder mittels eines Tests durch einen Facharzt?
von Deadpool
Fr 26. Jan 2024, 21:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ablehnung, jetzt Klage
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Re: Ablehnung, jetzt Klage

Nun, dann wird die Zukunft zeigen, wie es in diesem Fall abläuft. Was daran gut sein sollte, keine endgültige EKS abzugeben um unbedingt zu klagen, entgeht mir allerdings.
von Deadpool
Fr 26. Jan 2024, 19:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ablehnung, jetzt Klage
Antworten: 22
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Re: Ablehnung, jetzt Klage

@ deadpool: ich erlaube mir doch erhebliche Zweifel, ob ein Leistungssachbearbeiter in einem JC tatsächlich eintausend Belege prüft bzw. mit der EKS und mit den zugehörigen Datensätzen der Kontoauszüge "prüft" bzw. abgleicht. Wie lange sitzt der daran und tut nix anderes? Ernsthaft? Wie e...
von Deadpool
Fr 26. Jan 2024, 12:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ablehnung, jetzt Klage
Antworten: 22
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Re: Ablehnung, jetzt Klage

Es geht doch eigentlich um die Frage: Nein. Es geht um einen Ablehnungsbescheid. Wahrscheinlich noch verbunden mit der Rückforderung aller vorläufig bewilligter Leistungen. Natürlich muss dann im Klageverfahren die Hilfebedürftigkeit neu geprüft werden. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung. mi...
von Deadpool
Sa 20. Jan 2024, 23:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
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Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?

Das Erbringen einer Dienstleistung gegen Bezahlung ist nun wirklich keine Vermögensumwandlung. Dann wäre Lohn auch kein Einkommen. Ich habe das klassische Beispiel genannt: du hast (von mir aus vor dem Bürgergeldbezug) 400 Euro verborgt und bekommst es jetzt (während Bürgergeldbezug) wieder. Das ist...
von Deadpool
Sa 20. Jan 2024, 09:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Antworten: 21
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Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?

Nein. Es sei denn, du hast es tatsächlich schonmal in Besitz gehabt (Beispiel: du erwartest die Rückzahlung eines von dir gewährten Darlehens).
von Deadpool
Sa 20. Jan 2024, 00:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
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Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?

Nein, es zählt das Zuflussprinzip. Bitte, das sind längst gelegte Eier.
von Deadpool
Fr 19. Jan 2024, 20:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Antworten: 21
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Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?

Dass das Kindergeld auf 6 Monate aufgeteilt angerechnet wird.
von Deadpool
Fr 19. Jan 2024, 18:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Antworten: 21
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Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?

Wichtig ist aber dabei, die Kindergeldnachzahlung gilt nicht als einmalige Zahlung sondern als laufende Zahlung. Das aber heißt, sie ist nur im Zusflussmonat anzurechnen und nicht auf 6 Monate gleichmäßig zu verteilen BSG - B 4 AS 32/14 R Das ist nicht mehr korrekt. Aufgrund dieser Rechtsprechung h...
von Deadpool
So 14. Jan 2024, 14:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit
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Re: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit

U. a. reiche auch ein "Abvermerk" aus, um die 3tages Fiktion seitens des JC zu untermauern. Ja, das ist u. a. mit "hinreichend" gemeint. Ein Abvermerk ist eine Signierung des Abdrucks in der Akte oder im Computer mit "versendet am". Bei zentral versendeten Bescheiden g...

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