Die Suche ergab 196 Treffer
- Mo 25. Mär 2024, 15:04
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
- Antworten: 37
- Zugriffe: 512
Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
Die Kommentarliteratur macht das: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind zunächst die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzusetzen. Umfasst werden die tatsächlich entrichteten Steuern, wie Einkommensteuer und Lohnsteuer, nebst dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer. Zu berücksichtig...
- Mo 25. Mär 2024, 14:17
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
- Antworten: 37
- Zugriffe: 512
Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
Auf die Schnelle: 1. Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II abzugsfähig ist nur die auf das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen eines Selbstständigen entrichtete Einkommensteuer, nicht eine Steuernachzahlung. 2. Eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer ist auch weder nach § 11b Abs. 1 Satz 1 N...
- Mi 20. Mär 2024, 21:00
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Arbeitszimmer
- Antworten: 10
- Zugriffe: 143
Re: Arbeitszimmer
Ja, natürlich, wenn du kaum Umsatz hast. Aber eins kann ja nun auch nur die Wahrheit sein: entweder man hat ein Arbeitszimmer oder man hat keins. Oder willst du falsche Angaben machen?
- Mo 18. Mär 2024, 20:43
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Recklingshausen lehnt Stundung ab
- Antworten: 8
- Zugriffe: 271
Re: Recklingshausen lehnt Stundung ab
Romantisch ist daran nur, dass es anscheinend manuell kontrolliert werden müsste und es noch nicht automatisiert ist, oder? Es ist ja nicht die Geldmenge (Millionen, wenn das mal stimmt), sondern lediglich die BG-Menge. Wie viele "Schuldner" werden denn tatsächlich wieder zu Leistungsbezi...
- Mo 18. Mär 2024, 13:24
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Jobcenter bescheidet trotz Untätigkeitsklage nicht
- Antworten: 6
- Zugriffe: 155
Re: Jobcenter bescheidet trotz Untätigkeitsklage nicht
Evtl. Antrag, dass das Gericht anstelle des Jobcenters den Bescheid erlässt? Ein solcher Antrag wäre unzulässig. Dem Gericht ist mitzuteilen, dass das JC sich nicht an die Zusage der 3 Wochen gehalten hat und man nunmehr eine gerichtliche Entscheidung erbittet. Wenn dann diese da ist, kann man auch...
- Mo 18. Mär 2024, 13:19
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Recklingshausen lehnt Stundung ab
- Antworten: 8
- Zugriffe: 271
Re: Recklingshausen lehnt Stundung ab
Das ist eine äußerst romantische Vorstellung, dass die Jobcenter angesichts von wahrscheinlich Millionen Forderungen, die über Recklinghausen laufen, die Zeit haben, jeden Monat zu kontrollieren, ob nicht ein Schuldner wieder in Bürgergeldbezug gerutscht ist. Wenn er seinen aktuellen Bürgergeldbesch...
- So 17. Mär 2024, 20:03
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
- Antworten: 8
- Zugriffe: 280
Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
Upps. Ich meine das 13jährige. Ab 15 ist man berechtigt, eigene Anträge zu stellen, § 36 SGB I und damit auch Erklärungen dazu abzugeben.
- So 17. Mär 2024, 19:07
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
- Antworten: 8
- Zugriffe: 280
Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
Für das volljährige Kind wie ich es beschrieben habe. Für das minderjährige wird das nicht gehen, da es erst 13 ist und du es nunmal rechtlich vertrittst. Und zur Berechnung des Kindergeldüberhangs bedarf es nunmal auch der Einkommens und Vermögensnachweise. Es sei denn, du möchtest, dass die 500 Eu...
- So 17. Mär 2024, 18:17
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
- Antworten: 8
- Zugriffe: 280
Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
Der Freibetrag für erwerbstätige U25 jährige ist extrem erhöht worden. Wahrscheinlich soll geprüft werden, ob er wirklich seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Wenn er das nicht möchte, gibt es 2 Möglichkeiten: er entzieht dir die Berechtigung nach §...
- Mi 28. Feb 2024, 14:57
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Abänderung der aEKS ohne Begründung
- Antworten: 5
- Zugriffe: 174
Re: Abänderung der aEKS ohne Begründung
Er ist doch schon im Widerspruch. Was ich sagen will: allein nur "fehlende Begründung" ist kein Grund, dem Widerspruch abzuhelfen. Die Begründung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Das wäre allein eine Frage hinsichtlich der Kostentragungspflicht für das Vorverfahren.
- Mi 28. Feb 2024, 14:30
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Abänderung der aEKS ohne Begründung
- Antworten: 5
- Zugriffe: 174
Re: Abänderung der aEKS ohne Begründung
Wobei ein Begründungsmangel den Bescheid nicht unwirksam macht.
- So 11. Feb 2024, 13:03
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1054
Re: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)
Also gibt es doch Befunde, wenn du schon 2 Darmspiegelungen hinter dir hast und sicherlich auch schon andere Tests. Worüber machst du dir dann einen Kopf? Der Gutachter wird sicher die negativen Befunde auch als Grundlage für die Bestätigung der Ausschlussdiagnose nehmen. Das ist ein Mediziner. Weit...
- Fr 9. Feb 2024, 22:18
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1054
Re: Gesundheit/Jobcenter (Ärztlicher Dienst)
Aber um zu einer Ausschlussdiagnose zu kommen, muss es doch gerade Befunde geben, wenn dann eben negativ? . Ich bin z. B. Reizdarmpatientin. Klassische Krankheit für eine Ausschlussdiagnose, so dass ich diverse Allergie- und Intoleranztests machen musste, zur Magen- und Darmspiegelung usw. Diese (ne...
- Di 6. Feb 2024, 20:54
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1599
Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Inkassoservice - Kotzthema. Ich habe noch 13 Jahre bis zur Rente und hoffe, dass endlich mal jemand, der etwas zu sagen hat, erkennt, wie schlecht in der kompletten BA, insbesondere aber bei Inkasso gearbeitet wird, bevor ich in den Ruhestand gehe.
- Di 6. Feb 2024, 18:05
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1599
Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung
Ist doch auch egal, ob per Verzicht kein Anspruch bestand oder aufgrund des im August zugeflossenen Einkommens. Fakt ist, dass der Jugendliche zum Anlasszeitpunkt minderjährig war. Auf den Zeitpunkt der Feststellung der Überzahlung (Bescheiderlass) kommt es nicht an. Natürlich ist hier die Minderjäh...
- Di 30. Jan 2024, 13:13
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Plötzlicher Wegfall Mehrbedarf
- Antworten: 39
- Zugriffe: 2110
Re: Plötzlicher Wegfall Mehrbedarf
Wurde die Erkrankung nur durch Anamnese festgestellt oder mittels eines Tests durch einen Facharzt?
- Fr 26. Jan 2024, 21:21
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Ablehnung, jetzt Klage
- Antworten: 22
- Zugriffe: 329
Re: Ablehnung, jetzt Klage
Nun, dann wird die Zukunft zeigen, wie es in diesem Fall abläuft. Was daran gut sein sollte, keine endgültige EKS abzugeben um unbedingt zu klagen, entgeht mir allerdings.
- Fr 26. Jan 2024, 19:10
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Ablehnung, jetzt Klage
- Antworten: 22
- Zugriffe: 329
Re: Ablehnung, jetzt Klage
@ deadpool: ich erlaube mir doch erhebliche Zweifel, ob ein Leistungssachbearbeiter in einem JC tatsächlich eintausend Belege prüft bzw. mit der EKS und mit den zugehörigen Datensätzen der Kontoauszüge "prüft" bzw. abgleicht. Wie lange sitzt der daran und tut nix anderes? Ernsthaft? Wie e...
- Fr 26. Jan 2024, 12:33
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Ablehnung, jetzt Klage
- Antworten: 22
- Zugriffe: 329
Re: Ablehnung, jetzt Klage
Es geht doch eigentlich um die Frage: Nein. Es geht um einen Ablehnungsbescheid. Wahrscheinlich noch verbunden mit der Rückforderung aller vorläufig bewilligter Leistungen. Natürlich muss dann im Klageverfahren die Hilfebedürftigkeit neu geprüft werden. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung. mi...
- Sa 20. Jan 2024, 23:13
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
- Antworten: 21
- Zugriffe: 426
Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Das Erbringen einer Dienstleistung gegen Bezahlung ist nun wirklich keine Vermögensumwandlung. Dann wäre Lohn auch kein Einkommen. Ich habe das klassische Beispiel genannt: du hast (von mir aus vor dem Bürgergeldbezug) 400 Euro verborgt und bekommst es jetzt (während Bürgergeldbezug) wieder. Das ist...
- Sa 20. Jan 2024, 09:48
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
- Antworten: 21
- Zugriffe: 426
Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Nein. Es sei denn, du hast es tatsächlich schonmal in Besitz gehabt (Beispiel: du erwartest die Rückzahlung eines von dir gewährten Darlehens).
- Sa 20. Jan 2024, 00:46
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
- Antworten: 21
- Zugriffe: 426
Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Nein, es zählt das Zuflussprinzip. Bitte, das sind längst gelegte Eier.
- Fr 19. Jan 2024, 20:16
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
- Antworten: 21
- Zugriffe: 426
Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Dass das Kindergeld auf 6 Monate aufgeteilt angerechnet wird.
- Fr 19. Jan 2024, 18:14
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
- Antworten: 21
- Zugriffe: 426
Re: Zählt Kindergeldnachzahlung aus Klage als Einkommen?
Wichtig ist aber dabei, die Kindergeldnachzahlung gilt nicht als einmalige Zahlung sondern als laufende Zahlung. Das aber heißt, sie ist nur im Zusflussmonat anzurechnen und nicht auf 6 Monate gleichmäßig zu verteilen BSG - B 4 AS 32/14 R Das ist nicht mehr korrekt. Aufgrund dieser Rechtsprechung h...
- So 14. Jan 2024, 14:11
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit
- Antworten: 37
- Zugriffe: 1647
Re: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit
U. a. reiche auch ein "Abvermerk" aus, um die 3tages Fiktion seitens des JC zu untermauern. Ja, das ist u. a. mit "hinreichend" gemeint. Ein Abvermerk ist eine Signierung des Abdrucks in der Akte oder im Computer mit "versendet am". Bei zentral versendeten Bescheiden g...