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- Mo 15. Apr 2024, 00:20
- Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
- Thema: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
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Re: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
Studenten, die bei den Eltern wohnen, waren auch vorher schon nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß war nicht anzuwenden auf Auszubildende, deren Bedarf sich nach den §§ 12 (Schüler/Berufsschüler), 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 (Fach- und Hochschulstudenten im Haushalt der Eltern) od...
- So 14. Apr 2024, 04:22
- Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
- Thema: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
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Re: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
Das greift aber nur für Studenten mit eigener Wohnung, nicht für diejenigen, die noch bei den Eltern wohnen.
- Sa 13. Apr 2024, 19:47
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Was natürlich möglich ist, ist, dass die BK-Abrechnung formell oder inhaltlich fehlerhaft ist und das JC dem eLB geschrieben hat, dass er das klären soll. Ich hatte z. B. letztens eine BK-Abrechnung auf dem. Tisch, da hat der Vermieter die Müllgebühren einer völlig anderen Immobilie abgerechnet, kei...
- Sa 13. Apr 2024, 19:06
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen. Ja. Aber ein Begründungsmangel macht einen Bescheid nicht nichtig. So etwas gibt es? Das wusste ich noch nicht. Jepp. Und nach einer Mietrechtsschulung scheint das gerade das neue Steckenpferd meiner Leistungs...
- Sa 13. Apr 2024, 16:18
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Hat der Vermieter vielleicht keine Betriebs und Heizkostenabrechnung für 2022 erstellt und das JC geht jetzt zum Zurückbehaltungsrecht über?
- Mi 10. Apr 2024, 18:36
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Strom Gastherme
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Re: Strom Gastherme
Dann bleibt wohl nur, den Mehrbedarf mit Widerspruch und ggf. Klage zu erzwingen.
- Mi 10. Apr 2024, 17:51
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Strom Gastherme
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Re: Strom Gastherme
Bekommst du einen Mehrbedarf für Warmwasserbereitung?
- Di 9. Apr 2024, 18:56
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Argumente für Berufung gesucht
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Re: Argumente für Berufung gesucht
Wie will sie denn die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit jetzt noch ausräumen? Unvollständige Angaben, Screenshots, nicht erklärte Zuflüsse. Ggf. muss man sich auch mal eingestehen, dass gerichtlichee Entscheidungen korrekt sind.
- Mo 1. Apr 2024, 21:14
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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- Mo 1. Apr 2024, 20:54
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Aus dem zitierten Urteil ergibt sich doch die falsche Auffassung, Fahrt zum Kunden = Fahrt zur Betriebsstätte. Genau das hat das BSG geurteilt. Die Fahrten des Tischtennistrainers zu den Hallen der Schulen und Vereine sind Absetzungen nach § 11b SGB II, da die Hallen die Betriebsstätte sind. Nur da...
- Mo 1. Apr 2024, 17:55
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Nach Auffassung der Kammer sind die Kosten für die Monatskarte zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel i.H.v. 27,50 € nicht als Betriebsausgabe in Abzug zu bringen. Denn aus § 3 Abs. 2 ALG II-V. folgt, dass nur solche Ausgaben als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig sind, die nicht zugleich ...
- Mo 1. Apr 2024, 14:42
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Ihr seid viel zu materiell-rechtlich. Das interessiert im Nichtzulassungsverfahren nicht, ob das Urteil richtig oder falsch ist. In der NZB muss vorgetragen werden, woin die Divergenz zu einer (oder mehreren) Entscheidungen des LSG oder BSG liegt und was für einen von dieser Entscheidung/diesen Ents...
- Sa 30. Mär 2024, 14:21
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Keine Mietbescheinigung nach Mieterhöhung
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Re: Keine Mietbescheinigung nach Mieterhöhung
Ist dieser dazu verpflichtet? Nein. Nur im WoGG (also zur Beantragung von Wohngeld) gibt es diese Pflicht. Wie beantrage ich ohne Mietbescheinigung die neuen Mietkosten beim Jobcenter? Indem du das Mieterhöhungsschreiben und die Antwort deines Anwaltes einreichst und erklärst, dass du dich an das, ...
- Fr 29. Mär 2024, 22:55
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Anders, als der Antragsgegner vorträgt, ist sehr wohl eine grundsätzliche Bedeutung gegeben: Und gegen welche Entscheidung(en) des LSG oder des BSG die erstinstanzliche Entscheidung divergiert, wurde bereits mit Erhebung vorgetragen? Denn das, was in der jetzigen Begründung zu lesen ist, beschäftig...
- Mo 25. Mär 2024, 15:04
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
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Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
Die Kommentarliteratur macht das: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind zunächst die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzusetzen. Umfasst werden die tatsächlich entrichteten Steuern, wie Einkommensteuer und Lohnsteuer, nebst dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer. Zu berücksichtig...
- Mo 25. Mär 2024, 14:17
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
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Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
Auf die Schnelle: 1. Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II abzugsfähig ist nur die auf das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen eines Selbstständigen entrichtete Einkommensteuer, nicht eine Steuernachzahlung. 2. Eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer ist auch weder nach § 11b Abs. 1 Satz 1 N...
- Mi 20. Mär 2024, 21:00
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Arbeitszimmer
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Re: Arbeitszimmer
Ja, natürlich, wenn du kaum Umsatz hast. Aber eins kann ja nun auch nur die Wahrheit sein: entweder man hat ein Arbeitszimmer oder man hat keins. Oder willst du falsche Angaben machen?
- Mo 18. Mär 2024, 20:43
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Recklingshausen lehnt Stundung ab
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Re: Recklingshausen lehnt Stundung ab
Romantisch ist daran nur, dass es anscheinend manuell kontrolliert werden müsste und es noch nicht automatisiert ist, oder? Es ist ja nicht die Geldmenge (Millionen, wenn das mal stimmt), sondern lediglich die BG-Menge. Wie viele "Schuldner" werden denn tatsächlich wieder zu Leistungsbezi...
- Mo 18. Mär 2024, 13:24
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Jobcenter bescheidet trotz Untätigkeitsklage nicht
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Re: Jobcenter bescheidet trotz Untätigkeitsklage nicht
Evtl. Antrag, dass das Gericht anstelle des Jobcenters den Bescheid erlässt? Ein solcher Antrag wäre unzulässig. Dem Gericht ist mitzuteilen, dass das JC sich nicht an die Zusage der 3 Wochen gehalten hat und man nunmehr eine gerichtliche Entscheidung erbittet. Wenn dann diese da ist, kann man auch...
- Mo 18. Mär 2024, 13:19
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Recklingshausen lehnt Stundung ab
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Re: Recklingshausen lehnt Stundung ab
Das ist eine äußerst romantische Vorstellung, dass die Jobcenter angesichts von wahrscheinlich Millionen Forderungen, die über Recklinghausen laufen, die Zeit haben, jeden Monat zu kontrollieren, ob nicht ein Schuldner wieder in Bürgergeldbezug gerutscht ist. Wenn er seinen aktuellen Bürgergeldbesch...
- So 17. Mär 2024, 20:03
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
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Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
Upps. Ich meine das 13jährige. Ab 15 ist man berechtigt, eigene Anträge zu stellen, § 36 SGB I und damit auch Erklärungen dazu abzugeben.
- So 17. Mär 2024, 19:07
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
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Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
Für das volljährige Kind wie ich es beschrieben habe. Für das minderjährige wird das nicht gehen, da es erst 13 ist und du es nunmal rechtlich vertrittst. Und zur Berechnung des Kindergeldüberhangs bedarf es nunmal auch der Einkommens und Vermögensnachweise. Es sei denn, du möchtest, dass die 500 Eu...
- So 17. Mär 2024, 18:17
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
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Re: BG mit nichtleistungsbeziehenden Kindern
Der Freibetrag für erwerbstätige U25 jährige ist extrem erhöht worden. Wahrscheinlich soll geprüft werden, ob er wirklich seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Wenn er das nicht möchte, gibt es 2 Möglichkeiten: er entzieht dir die Berechtigung nach §...
- Mi 28. Feb 2024, 14:57
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Abänderung der aEKS ohne Begründung
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Re: Abänderung der aEKS ohne Begründung
Er ist doch schon im Widerspruch. Was ich sagen will: allein nur "fehlende Begründung" ist kein Grund, dem Widerspruch abzuhelfen. Die Begründung kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Das wäre allein eine Frage hinsichtlich der Kostentragungspflicht für das Vorverfahren.
- Mi 28. Feb 2024, 14:30
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Abänderung der aEKS ohne Begründung
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Re: Abänderung der aEKS ohne Begründung
Wobei ein Begründungsmangel den Bescheid nicht unwirksam macht.