Bürgergeld-Ratgeber

Was bedeutet das hier genau: "Im Gegensatz zu den Leistungen der Pflegekasse muss das für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 65 in jedem Pflegegrad positiv festgestellt werden." Naja, die Pflegekasse bezahlt ab Pflegegrad 2 ohne weitere Prüfung für stationäre Leistungen, das Sozialamt...

Hier wird einiges durcheinander geworfen. Nicht das JC fordert das Gutachten an, sondern das Sozialamt und es geht ganz sicher nicht um die Arbeitsfähigkeit. Vermutlich soll geprüft werden, ob die stationäre Pflege notwendig ist oder ambulante Pflege ausreicht. Im Gegensatz zu den Leistungen der Pfl...

Spannende Frage, ich tendiere zu Einkommen, ist meines Erachtens dasselbe Prinzip wie bei den Gutschriften im Rahmen von Versorgungsverträgen.
Die Gutschein-Idee ist gut, wenn es die Möglichkeit denn überhaupt gibt.

Da gibt es schon Urteile dazu. Der 4. Senat rechnet nicht an (B 4 AS 9/20 R), der 14. sieht das anders (B14 AS 10/14 R). Kann also so oder so ausgehen....

Zum einen ist das -jedenfalls hier- nicht so, habe eben in meine Anmeldung gesehen. Zum anderen weiß man dadurch nicht, ob es ein Haushalt ist, sondern allenfalls, dass möglicherweise mehrere Personen in der Wohnung leben.

Wenn es ein Haushalt ist, muss eh nur einmal bezahlt werden, wenn mindestens ein Haushaltsmitglied nicht befreit ist.
Aber: Die wissen natürlich nicht, ob es ein Haushalt ist. Hat Dein Bruder sich ggfs mit eigener Teilnehmernummer angemeldet?

Solche Fragen zeigen in meinen Augen ein völlig falsches Verständnis von Sozialhilfeleistungen. Grundsätzlich bin ich für meinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Nur wenn und soweit ich -aus welchen Gründen auch immer- ihn nicht selbst erwirtschaften kann, gibt es Unterstützung der Allgemeinhe...

Ehrlich gesagt würde es mich wundern, wenn hier nicht demnächst mal eine Mißbrauchsgebühr verhängt wird.

Ansonsten sehe ich es wie tigerlaw, Verjährung dürfte hier nicht greifen. Deshalb wäre hier wahrscheinlich der saure Apfel die beste Lösung.

Olivia hat geschrieben: ↑Di 7. Feb 2023, 10:00 Es ist natürlich so, dass wenn sich ein Familienrechtler mit Sozialrecht auseinandersetzt, das volle Potential nicht ausgeschöpft wird.

Danke, Olivia, für die Formulierung. Merke ich mir, kann ich meist nicht so freundlich.

Bestimmt

Das dürfte mE darauf ankommen, ob die monatlichen Einnahmen ausreichen, um auch solche "Sonderausgaben" zu decken oder ob dafür eben Rücklagen notwendig sind. Letzten Endes -da hat Kölsch völlig recht- werden das im Einzelfall die Gerichte klären müssen.

§ 7 Bürgergeld-Verordnung. Das Geld, was benötigt wird, um die Erwerbstätigkeit aufrecht zu erhalten, ist geschützt. Da kommt es nun natürlich sehr darauf an, was Du für ein Unternehmen hast. Wenn Du fast keine monatlichen Ausgaben hast, ist der größte Teil des Bestands Vermögen. Hast Du hohe monatl...

Marsupilami, Rettich stand bisher irgendwie gar nicht auf meinem Plan, keine Ahnung warum. Klingt aber lecker, wird ausprobiert.

Ich bekomme keine Sozialleistungen. Mein Einkommen bzw unser Familieneinkommen erlaubt uns finanziell ein ganz gutes Leben. Reich werden wir nicht und die Preissteigerungen schmerzen uns auch, deshalb achte auch ich beim Einkaufen auf die Preise. Ich hatte schon andere Zeiten, in denen das Geld knap...

In dem Artikel ist die Rede von der "teuersten Gurke Deutschlands". Da ist es mE zumindest irreführend, zu schreiben "Gurken kosten jetzt 3,29". Ich habe mir gestern mal wieder eine Gurke "gegönnt" (hätte nie gedacht, dass ich das mal so schreibe) für 1,49 Euro. Habe si...

Natürlich kannst Du, wieso denn nicht?
Ich werde das sicher nicht machen, zu wenig Zeit für aussichtslosen Unsinn....

Es gibt ja so einige klagewütige Menschen aber wenn man gegen den richtigen Gegner verliert einfach jemand anderen auf dieselbe Leistung verklagen ist wirklich kreativ. Wer kommt als nächster dran, der Bundespräsident? Schließlich hat er die Gesetze unterschrieben.