Bürgergeld-Ratgeber

UPDATE: Das LSG hat dem Antrag des JC, die Vollstreckung des Beschlusses des SG auszusetzen, stattgegeben. Begründung ganz knapp: "Die Vollstreckung war im Rahmen des auszuübenden Ermessens auszusetzen, da der Ausgang des Beschwerdeverfahrens derzeit offen erscheint und der Antragsgegner deshal...

Der Petitionsausschuss arbeitet da zeitnah dran. Ich danke dir für deine Bemühungen. Unabhängig vom Endergebnis geht hier wenigstens etwas voran. Es geht hinsichtlich Petitionsausschuss ja vor allem darum, dass die Vorgehensweise des JC generell mal überprüft wird. Auch im Sinne anderer eLB, denn i...

Auch wenn die Selbständigkeit in den Augen des JC "nicht tragfähig" ist, hat dieses keine rechtliche Handhabe, eine selbständige Tätigkeit zu verbieten. Das ist wohl auch einer der Gründe, warum die JC so massiv gegen selbständige Leistungsbezieher vorgehen. Sie haben viel mehr Arbeit als ...

Wenn er in Inso gehen muss, dann kann seine Bank meines Wissens trotz Inso den Dispo zurückfahren auf Null. Wenn aber ab da die Geldeingänge auf ein anderes Konto, möglichst dann P-Konto gehen, dann guckt Bank in die berühmte Röhre. Sollte ich dann als neues Konto ein P-Konto anlegen? Ich weiss nic...

Der Beschluss des SG ist von 2019. Demzufolge ist die dort angegebene Summe auch Stand 2019, also vor der Erhöhung des Regelsatzes. Daher muss die Summe angepasst werden. mho

Ich werde nächste Woche wohl noch mal beim SG anrufen müssen. Hatte denen geschrieben, dass das JC aufgrund des Beschlusses zwar nachgezahlt hat, aber auch für Januar nur die im Beschluss stehende Summe. Dabei haben die aber die 8 Euro Erhöhung des Regelsatzes für 2020 unter den Tisch fallen lassen....

Nun, Punkt 3 ist doch wichtig, weil ich ja auch gegen die Vollstreckungsaussetzung vorgehen muss. Sonst werden aus 370 Euro weniger vielleicht wieder 500 Euro weniger. Und dann bin ich in Kürze erledigt. Da nützt es mir nichts, wenn ich am Ende recht bekomme, wenn ich pleite und obdachlos bin ... Ic...

Ich habe das Schreiben jetzt gekürzt und nur den Text der erste Seite übriggelassen sowie ganz kurz auf die Notsituation und meinen gesundheitlichen Zustand hingewiesen.

So ... hier das Schreiben ans LSG zum Bemeckern.

UPDATE: Heute kam ein Schreiben vom LSG mit einer Reaktion des JC auf meine Beschwerde. Das JC beantragt, diese zurückzuweisen und legt selbst Beschwerde ein. Für mich ist das JC-Schreiben inhaltsleeres Geschwurbel, aber vielleicht wird hier jemand schlau daraus. Das LSG erwartet binnen 1 Woche eine...

Zur Not nehme ich den Passus wieder raus und lasse nur eine Quintessenz stehen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass man, wenn man zeigt, dass man sich mit dem Gesetz nicht auskennt, von den Gerichten wie ein Depp behandelt und übervorteilt wird. Daher hoffe ich inständig auf eine baldige PKH Gene...

UPDATE: Ich habe jetzt zumindest eine Eingangsbestätigung nebst Aktenzeichen erhalten. Ich hoffe, dass die PKH zügig bewilligt wird und ich den ganzen Mist meiner Anwältin übergeben kann. Ich bin allmählich nicht mehr in der Lage, diesen "Krieg" selbst weiterzuführen. Dennoch habe ich mich...

Sollte nicht die Mitnahme des aktuellen Leistungsbescheides reichen? Da steht doch u.a. drin, wo man z.B. krankenversichert ist ....

Klingt interessant. Das werde ich auch meiner Anwältin für ihre Argumentation mitgeben. Allerdings habe ich bisher vom LSG noch nichts gehört, habe also bisher weder ein Aktenzeichen, noch eine PKH-Bewilligung. Ich hoffe, dass beides noch diese, spätestens nächste Woche hier eingeht. Dann werde ich ...

Olivia hat geschrieben: ↑Mi 18. Dez 2019, 20:17 Kann denn der Verein Sanktionsfrei die Kürzung einer Sanktion gleichstellen und finanziellen Ausgleich leisten?

Erwähnt hat der Anwalt heute so etwas, aber konkret geworden ist er nicht.

Nun, der ER wird mir sicher abgelehnt werden. Aber dass das LSG die Beschwerde genauso abbügelt, glaube ich nicht, denn zum einen haben sich andere Richter des SG in der Vergangenheit mit geschwärzten Unterlagen zufridengegeben, zum anderen hat der geschwärzte Inhalt keine Bedeutung für das Verfahre...

Ich frage mich, was die Richterin eigentlich will. Hat sie als Kind stets ihren Willen bekommen, wenn sie nur laut genug mit dem Fuß aufgestampft hat? Ich habe auch schon gehört, dass viele der derzeitigen Richter am Sozialgericht relativ neu sind und dass das soziale Empfinden, das früher viele Ric...

UPDATE:

Das SG hat mich erneut mit 2 Schreiben bombardiert. Diese werden immer unverschämter. Ich habe sie unten angefügt, ebenso wie mein Antwortschreiben (zur Kenntnisnahme, Kritik und Ergänzung).

Warum nur an den Veranstalter denken? Sind die anderen Fotografen alle "auf gut Glück" angereist? Wohl kaum. Also was, wenn ihr z.B. von einem anderen Fotografen beauftragt seit, für diesen dort zu knipsen? Mögliches Szenario: Fotoladen "Blitzdings" beauftragt euch, das Sporteve...

Ein Termin bzw. eine Veranstaltung hat am 24.10. nicht stattgefunden. Erst eine Woche später sind wir wieder zu einer Veranstaltung gefahren. Ich habe die Staatsanwaltschaft übrigens direkt auf die merkwürdige zeitliche Nähe des angeblichen Gespräches zum Datum des Bescheides (29.10.) hingewiesen. A...

In VERBIS kann meines Wissens nicht einfach gelöscht werden. Aber in diesem Fall sehe ich die Notwendigkeit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung Die Strafanzeige habe ich gerade fertig gemacht, bzw. diese Sache unter dem Geschäftszeichen der bereits im November erfolgten Anzeige...

Ich habe dem SG heute geantwortet. Ich hoffe, meine Verzweiflung ist in diesem Schreiben deutlich geworden. Aber das wird die Richterin wohl nicht interessieren. Alles muss seinen bürokratischen Gang gehen und wenn dieser auch über Leichen geht.

Wie oben schon bemerkt, bin ich so ziemlich am Ende. Ich frage mich, was die ganze Korinthenkackerei des SG eigentlich soll. Hier wird Geschiss gemacht um Sachen, die absolut unerheblich für den eigentlich Antrag auf ER sind. Arbeiten die jetzt mit dem JC zusammen, um mich in den Ruin zu treiben? Ei...

UPDATE:

Die Staatsanwaltschaft hat bezüglich meiner Strafanzeige kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Es ließen sich nach deren Ansicht keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat erkennen.

War ja abzusehen. Habe auch nicht mit einem Erfolg der Anzeige gerechnet.

Apropos Integrationsstrategie: Wie vereinbart sich eigentlich der Zwang, jede "zumutbare" Arbeit annehmen zu müssen, mit Artikel 12 Grundgesetz, in dem es u.a. heißt "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, ..." ? Gab es da schon Verfassungsklagen? Denn der ents...