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von angel6364
Mo 29. Jun 2009, 12:47
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Erbschaftsausschlagung - Form
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Re: Erbschaftsausschlagung - Form

War bei uns ein ähnliches Kuddelmuddel mit meinen Kindern.
Was mich zu dem irrsinnigen Rumgefahre am meisten aufgeregt hat, war, dass ich für jedes Kind und mich einzeln diese bescheuerte Ausschlagungsgebühr zahlen musste.
:motzki:
von angel6364
Mo 29. Jun 2009, 12:43
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Ein-Euro-Jobs hatten wir vor langer Zeit schon einmal ...
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Ein-Euro-Jobs hatten wir vor langer Zeit schon einmal ...

Vielleicht interessiert es ja jemanden. Mein unerschöpfliches Archiv gibt viel Interessantes dazu her. Allgemein muß man zunächst den Gedanken herausstellen, daß durch den freiwilligen Arbeitsdienst die Arbeitsmoral gestärkt werden soll. Der Erwerbslose muß sich zu der Auffassung durchringen, daß au...
von angel6364
So 28. Jun 2009, 23:28
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Erbschaftsausschlagung - Form
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Re: Erbschaftsausschlagung - Form

Falls es mit Deiner Vertretung Schwierigkeiten gibt, erkundigt Euch doch mal am Gericht an ihrem Wohnort. Möglicherweise kann sie das dann auch da hinterlegen.
von angel6364
So 28. Jun 2009, 23:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Erbschaftsausschlagung - Form
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Re: Erbschaftsausschlagung - Form

Ich gehe mal davon aus, dass sie das Erbe ausschlagen will? Einfach telefonisch einen Termin beim Nachlassgericht ausmachen, mit Personalausweis dort erscheinen und die Ausschlagung erklären. Wir hatten das auch mal, und ich musste nix schreiben - nur das fertige Teil am Gericht nach nochmaligem Dur...
von angel6364
Sa 27. Jun 2009, 22:37
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Doppelanrechnung des Kindergeldes
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Re: Doppelanrechnung des Kindergeldes

Ich hab mir jetzt Christophs Link durchgelesen. http://www.alg-ratgeber.de/f12t1651-mischhaushalt.html Es ist wirklich dasselbe Desaster. Ernie hat recht. Und ich auch. Es kann doch nicht sein, dass bei Hartz IV-beziehenden Eltern die Kinder automatisch in Sippenhaft genommen werden, egal, ob sie in...
von angel6364
Sa 27. Jun 2009, 21:44
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Doppelanrechnung des Kindergeldes
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Re: Doppelanrechnung des Kindergeldes

Da hilft wohl nur eins, um wenigstens das volljährige Kind zu "retten": rausschmeißen. Dann hat es den Unterhalt ganz für sich allein, muss sein Kindergeld vom Papa holen, und Wohngeld auch selber beantragen und bekommen. Da es volljährig ist und NICHT Mitglied der BG, durch eigenes Einko...
von angel6364
Sa 27. Jun 2009, 21:04
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Doppelanrechnung des Kindergeldes
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Doppelanrechnung des Kindergeldes

Kurz zur Erklärung: Fallkonstellation ist die: Alleinerziehend, minderjähriges und volljähriges Kind bekommen Unterhalt und Kindergeld. Beide fallen dadurch aus der Bedarfsgemeinschaft, sind also in einer Haushaltsgemeinschaft mit Mama. Das Kindergeld wird von der Familienkasse ausschließlich an Mam...
von angel6364
Sa 27. Jun 2009, 20:00
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: 400 € Job
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Re: 400 € Job

Wenn man schon einen sozialversicherungspflichtigen Job hat, kann man einen (!) 400 €-Job steuerfrei nebenher haben. Da wird nix zusammengerechnet. Das wird nur dann gemacht, wenn man mehrere 400 €-Jobs hat und keinen sozialversicherungspflichtigen dazu. Kommt man dann mit mehr als einem Minijob übe...
von angel6364
Do 25. Jun 2009, 23:56
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft
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Re: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft

Bei der stark steigenden Zahl der Alg II-Bezieher sehe ich das nicht so rosig. Meiner Meinung nach ist das schon der erste Trend zu einer verschärften Verurteilung - schließlich müssen die drohenden Kosten möglichst niedrig gehalten werden. Und wenn man dafür völlig unbeteiligte Menschen in ein nich...
von angel6364
Do 25. Jun 2009, 23:35
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft
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Re: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft

§ 7 SGB2 Absatz 3 Satz 4 sieht das aber anders: 4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen o...
von angel6364
Do 25. Jun 2009, 23:25
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft
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Re: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft

kleinchaos hat geschrieben:Ups, hab ich wohl schief gelesen. Mutter hat Einkommen, Junior nicht. Hier greift dann aber auch die U25-Regelung.
Die aber schlichtweg nichts mit BG zu tun hat.
Und da liegt der Hase im Pfeffer.
von angel6364
Do 25. Jun 2009, 23:02
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft
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Re: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft

Ergänzung zu meinem vorigen Post: Der junge Mann könnte ausziehen, wenn er wollte. Da er seinen Bedarf durch Einkommen selbst decken kann. Er hätte auch der Unterstützungsvermutung widersprechen können, dann wäre es eine WG gewesen, dazu dann wieder das BSG-Urteil. Hat er aber nicht. Wahrscheinlich...
von angel6364
Do 25. Jun 2009, 22:58
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft
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Re: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft

Die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen war von der Kammer vorliegend unter Berücksichtigung des tatsächlich zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter bestehenden Zwei-Personen-Haushaltes zu überprüfen. Nicht abzustellen war, wie der Antragsteller meint, auf einen fiktiven Bedarf einer Zwe...
von angel6364
Do 25. Jun 2009, 21:45
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft
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SG Halle S 9 AS 4361/07 ER KdU bei Haushaltgemeinschaft

Nach Auffassung der Kammer weicht die von dem Antragsteller vorgetragene Wohnsituation jedoch nicht von derjenigen einer typischen Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus zwei Personen ab. Der Antragsteller hat vorgetragen, er teile sich mit seiner Mutter die Küche und das Bad; er nutze ein Zimmer für s...
von angel6364
Mo 22. Jun 2009, 23:38
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV-Gegenvorschlag eingereicht: Sanktion
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Re: EGV-Gegenvorschlag eingereicht: Sanktion

Ich weiß nicht wie gut dein Nervengerüst nach all dem Stress der Vergangenheit ist, ich würde mich nicht verrückt machen lassen. Die Weisungen der BA sind behördenintern bindend. Na gut, dann bin ich ja mal beruhigt. Ich schick dem Anwalt den ganzen Durchführungs- und Gesetzeskrempl, nach mir die S...
von angel6364
Mo 22. Jun 2009, 23:23
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV-Gegenvorschlag eingereicht: Sanktion
Antworten: 93
Zugriffe: 17322

Re: EGV-Gegenvorschlag eingereicht: Sanktion

Was für ein Schwachsinn. Die haben ihre Weisungen nicht aus Jux und Dollerei geändert sondern weil sie permanent auf die Nase bekommen haben. Rz. 31.6a: LSG BW bezweifelt Zulässigkeit einer Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, da Regelungen mittels Verwaltungsakt e...
von angel6364
Mo 22. Jun 2009, 22:41
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV-Gegenvorschlag eingereicht: Sanktion
Antworten: 93
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Re: EGV-Gegenvorschlag eingereicht: Sanktion

Nach langer Zeit der Nachschlag: Einem Widerspruch gegen eine EGV per VA kann entweder mit einem Widerspruchsbescheid oder mit einer neuen EGV abgeholfen werden. Nebenbei bemerkt hebelt das meiner persönlichen Meinung nach die Rechte der Alg II-Bezieher aus, aber seis drum. Nun ging ja mein Widerspr...
von angel6364
Fr 12. Jun 2009, 22:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Kindergeld Rückforderung
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Re: Kindergeld Rückforderung

Kindergeld wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Der Kindergeldanspruch verjährt gemäß § 45 Sozialgesetzbuch I vier Jahre nach dem Jahr der Entstehun...
von angel6364
Fr 12. Jun 2009, 20:20
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Kindergeld Rückforderung
Antworten: 5
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Re: Kindergeld Rückforderung

Heiliger Sankt Bürokratius! Kindergeld kann bis zu vier Jahre rückwirkend beantragt werden. Das soll Deine Frau dann mal schnellstens für den Rückforderungszeitraum machen. Ich würde dem Antrag ein Schreiben beilegen, ob die Bearbeitung dieses Rückzahlungs- und erneut Auszahlungsvorganges nicht ein ...
von angel6364
Sa 6. Jun 2009, 20:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ARGE Kritik von Rechtsanwältin aus Hamburg
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Re: ARGE Kritik von Rechtsanwältin aus Hamburg

Die gleichen Erfahrungen mit der Zahlungsmoral der Argen hat meine erste Anwältin auch gemacht. War sie deshalb nicht wirklich gut informiert und motiviert? Da gings nicht um Selbstständigkeit, sondern um "alltägliche" Streitereien mit der Arge. Auch hier ist die Motivation der Anwälte aus...
von angel6364
Sa 6. Jun 2009, 20:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: ARGE Kritik von Rechtsanwältin aus Hamburg
Antworten: 6
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Re: ARGE Kritik von Rechtsanwältin aus Hamburg

Permanent laufen über die Radio Sender Hinweise auf Gründerseminare durch die ARGEn. Das ist ja auch von der Politik so erwünscht, Stichwort JobMaschinen. Und die Mitarbeiter der ARGEn sind offensichtlich dabei die Selbstständigkeit mit allen Mitteln zu torpedieren. Ich begreife den Sinn nicht. Cui...

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