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Wampe
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www.sozialrecht-justament.de

#1

Beitrag von Wampe » Do 28. Jun 2018, 17:21

Hier gibt's immer mal wieder Infos zu Themen aus dem Sozialrecht oder auch zu aktuellen Urteilen.
http://www.sozialrecht-justament.de

Die aktuelle Ausgabe (Juni 2018) beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Alg2 und Wohngeld.

Die Infos zur Zuflusstheorie wurden zuletzt im März überarbeitet.


Wer mag, kann das Ganze auch als Newsletter abonnieren.


Autor dieser meist sehr lesenswerten Schriftstücke ist Bernd Eckhardt.
http://www.sozialrecht-justament.de/autor-herausgeber

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friys
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#2

Beitrag von friys » Fr 29. Jun 2018, 13:24

:jojo: Interessante Quelle für sozialrechtliche Informationen für die existenzsichernde Sozialberatung. Seine Website für DSGVO fit machen, steht dem Guten aber noch bevor. :zwinker:

Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#3

Beitrag von Wampe » Di 29. Jan 2019, 01:26

Die erste Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2019 gibt einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung, BAföG, Waisenrente) haben. Das ist in der Regel bei Alleinerziehenden der Fall (Unterhaltsvorschuss ist dann auch ohne Einkommen des alleinerziehenden Elternteils bei Kindern ab 12 Jahre möglich). Ein weitere Beitrag stellt ganz detailliert anhand der Verwaltungsvorschrift das Verhältnis von SGB II und Wohngeld dar. Zudem enthält die Ausgabe ein vollständiges Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 2018.
http://www.sozialrecht-justament.de/
http://sozialrecht-justament.de/data/do ... tament.pdf

Der Tipp mit dem Kinderwohngeld sieht nach einem mittleren Papierkrieg aus, kann sich finanziell aber u.U. lohnen.

Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#4

Beitrag von Wampe » Di 14. Mai 2019, 00:26

In der Mai-Ausgabe geht es um die Neuregelung der BuT-Leistungen sowie eine erste Einschätzung zum BSG-Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern.
http://www.sozialrecht-justament.de/

In den Monaten dazwischen gab's auch ein paar Ausgaben, einfach mal auf der Seite nachschauen, wen es interessiert.

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marsupilami
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#5

Beitrag von marsupilami » Di 14. Mai 2019, 10:29

Danke für Dein Engagement.

Da ich keine Kinder habe und inzwischen zum Grusel-Amt gewechselt habe, ist das für mich nicht sooo interessant.
Aber ich werde mir Mühe geben, dieses hier im Hinterkopf zu behalten, falls mal entsprechende Fragen im Forum auftauchen.

Danke dafür.
Signatur?
Muss das sein?

Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#6

Beitrag von Wampe » Di 14. Mai 2019, 22:03

In sozialrecht justament geht es nicht nur um Kinder, da ist in jeder Ausgabe ein anderes Thema dran, Zuflussprinzip, KdU etc.
Sieh dir mal die älteren Ausgaben auf der Seite an. :jojo:

Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#7

Beitrag von Wampe » Mi 28. Aug 2019, 12:28

Thema der August-Ausgabe ist die Tätigkeit des zentralen Forderungseinzugs der Bundesagentur für Arbeit (»Inkasso-Service« in Recklinghausen) im Bereich des SGB II. Die zentrale Behörde ist für das Eintreiben von Rückforderungen der Jobcenter, der Arbeitsagenturen und der Familienkassen zuständig. Das Bundessozialgericht hat allerdings schon im Februar 2018 geurteilt, dass der »Inkasso-Service« nur wirksam handeln kann, wenn ihm die Aufgabe des Forderungseinzugs über einen rechtsstaatlich korrekten Beschluss der Trägerversammlung übertragen worden ist. Das ist in der Regel nicht der Fall. Welche Konsequenzen das hat, und wie z.B. Ratenvereinbarungen oder auch Nullraten vereinbart werden können, wird ausführlich im aktuellen Heft dargestellt.

In einem 2. Teil zum »Inkasso-Service« werde ich mich in der September-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ausführlich mit Rückforderungen der Familienkassen auseinandersetzen.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

http://www.sozialrecht-justament.de/

ernest1950
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#8

Beitrag von ernest1950 » Mi 28. Aug 2019, 15:00

In der Mai-Veröffentlichung steckt aber auch eine brutale Beschneidung bei den KDU von bedarfsdeckenden minderjährigen Kindern, DENN
diese Kinder, für die der Staat nichts bezahlt, dürfen laut Gesetz, wenn sie mit ALGII-Beziehern in einer Wohnung leben, lediglich nach HartzIV-Bestimmungen wohnen.
Bei der Berechnung wird dem Kind das EIGENTUM (eigenes Einkommen) enteignet, damit es nicht mit eigenem Geld eine normale Wohnung bezahlen kann.
Begründung:
Bei der Berechnung des überschüssigen Kindergeldes wird dem NICHT-ALGII-Bezieher lediglich der Mietanteil eines ALGII-Beziehers einer BG, zu der er nicht gehört, gewährt, damit höheres überschüssiges Kindergeld auf den tatsächlichen ALGII-Bezieher angerechnet werden kann.
Wieso wird einem NICHT-ALGII-Bezieher die Angemessenheit durch BG (obwohl er nicht dazugehört) unterstellt??
Berechnungsgrundlage des Betruges durch den Staat:
Einkommen des minderjährigen: 450€ Unterhalt, 150€ Wohngeld, 204€ Kindergeld
Wohnung mit Alleinerziehenden kostet 700€
EinpersohnenBG- ALGII = 400€ Angemessenheit
Zweipersohnen-BG-ALGII = 550€ Angemessenheit
Der Alleinerziehenden stehen nach Kopfteilprinzip 350€ KDU zu, da sie alleine in der BG ist und unterhalb der Angemessenheitsgrenze liegt
Dem NICHT-ALGII-Bezieher stehen bei der Berechnung überschüssigen Kindergeldes lediglich 275€ KDU-Kosten zu, obwohl dieser 350€ bezahlen kann (durch Einkommen)
297€ regelsatz plus 275€ KDU = 572€ Bedarf, Einkommen durch Unterhalt und Wohngeld 600€ , daher komplettes Kindergeld übertragen auf den Alleinerziehenden.
Würde der Staat jedoch dem NICHT-ALGII-Bezieher das EIGENTUM lassen!!!, dieser die tastsächlichen KDU bezahlen (aus seinem eigenen Einkommen), sieht die Rechnung anders aus.
297€ Regelsatz plus 350€ KDU-Anteil = 647€ Bedarf, minus 600€ Einkommen = 47€ Fehlbedarf, die teilweise laut GESETZ durch Kindergeld abgedeckt werden MÜSSEN. Lediglich 157€ des Kindergeld dürften übertragen werden.
Dieses Kind, wenn die Situation 18 Jahre dauert (bis es erwachsen ist), wird um rund 10.000€ EIGENTUM bewusst durch den deutschen Staat BETROGEN!
Gruß
Ernie

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Re: www.sozialrecht-justament.de

#9

Beitrag von Wampe » Do 19. Sep 2019, 17:23

Die September-Ausgabe beschäftigt sich nochmals mit dem Inkasso-Service Recklinghausen, aber diesmal bezüglich der Rückforderungen von Kindergeld. Hier vertritt der Inkasso-Service eine strikte rigide Position. Rückforderungen werden durchgesetzt, obwohl die ursprüngliche Zahlung de facto aufgrund der Anrechnung durch das Jobcenter an den Steuerstaat selbst ging, der das Kindergeld gewährt hat. Ratenvereinbarungen werden vom Inkasso-Service konsequent abgelehnt, negative Ermessenentscheidungen mit Textbausteinen »begründet« und für BürgerInnen unverständliche Bescheide verschickt. Säumniszuschläge werden in im-menser Höhe erhoben. Der Inkasso-Service folgt hier weitgehend den Dienstanweisungen des Bundeszentral-amt für Steuern… Mehr dazu und ein paar Tipps, was zumindest manchmal noch getan werden kann.
http://sozialrecht-justament.de/data/do ... tament.pdf
http://www.sozialrecht-justament.de/

Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#10

Beitrag von Wampe » So 27. Okt 2019, 23:31

Thema der Oktober-Ausgabe ist die vollkommen disparate Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum SGB II/SGB XII-Ausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen. Der Aufsatz ist etwas ausführlicher und juristischer geworden, als ursprünglich gedacht.
Zitat aus dem Newsletter

http://sozialrecht-justament.de/data/do ... tament.pdf
http://www.sozialrecht-justament.de/

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Re: www.sozialrecht-justament.de

#11

Beitrag von Wampe » So 1. Dez 2019, 11:43

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen,

mit heutiger E-Mail schicke ich Ihnen leicht verspätet die November-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT. Thema des Heftes ist eine kritische Besprechung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im SGB II vom 5.11.2019.

Mittlerweile hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klargestellt, dass Sanktionen im SGB II in allen Fallgestaltungen nicht mehr die Grenze der Kürzung des Regelbedarfs um 30% überschreiten dürfen. Wer sich bezüglich der Umsetzung des Urteils auf dem Laufenden halten will, kann sich bei Tacheles www.tacheles-sozialhilfe.de aktuell informieren.

Meiner Besprechung des Urteils liegen (auch) von dem Philosophen Jürgen Habermas inspirierte rechtssoziologische und demokratietheoretische Überlegungen zugrunde. Daher ist das vorliegende SOZIALRECHT-JUSTAMENT diesmal etwas theoretischer ausgefallen, ohne unmittelbares Handlungswissen für die Praxis der Sozialen Arbeit zu beinhalten. Ich hoffe damit einen kleinen Beitrag dafür zu leisten, dass die Diskussion um die Sanktionen zivilgesellschaftlich weiter geführt wird, also mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerade kein Ende der Diskussion verbunden ist, wie manche hoffen.
Zitat aus dem Newsletter
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