Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
der ratlose
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Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#1

Beitrag von der ratlose » Fr 19. Jun 2015, 16:44

hallo,

mit der HEGA 12/14 -09- Arbeitshilfe zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, ist die alte Arbeitshilfe Stand 2011 überarbeitet worden.
Hat jemand die aktuelle Version. :ka:

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kleinchaos
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#2

Beitrag von kleinchaos » Fr 19. Jun 2015, 16:52

"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#3

Beitrag von Koelsch » Fr 19. Jun 2015, 17:01

Die aktuelle Version scheint es noch nicht zu geben, zumindest finde ich die nicht.

Da scheint man ja jetzt auch das Verbot des horizontalen Verlustausgleichs rein genommen zu haben, obwohl die ALG II-V sehr klar was anderes sagt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#4

Beitrag von Günter » Fr 19. Jun 2015, 18:31

Die wird offensichtlich nicht veröffentlicht, und das hat mit Sicherheit Gründe
Die Arbeitshilfe zur „Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach den Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurde redaktionell überarbeitet und an die geltende Rechtslage angepasst. Sie steht ab sofort im Intranet unter BA Intranet > SGB II > Geldleistungen > Arbeitshilfen > Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zur Verfügung.

Und sei es nur dieser hier
Da scheint man ja jetzt auch das Verbot des horizontalen Verlustausgleichs rein genommen zu haben, obwohl die ALG II-V sehr klar was anderes sagt.
Hatte tacheles nicht mal auf Rausgabe dieser internen Handlungsanweisungen geklagt und gewonnen?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Pegasus
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#5

Beitrag von Pegasus » Fr 19. Jun 2015, 18:43

Hatte tacheles nicht mal auf Rausgabe dieser internen Handlungsanweisungen geklagt und gewonnen?
:jojo: Wüßte auch nicht ob sich da etwas geändert hat. Ich habe hier noch die Hega 3.2013 - Arbeitsakte.
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#6

Beitrag von Olivia Cole » Fr 19. Jun 2015, 18:49

Das sind sehr interessante Informationen, da hätte ich gern mehr dazu:
[...]Es wurden Hinweise zur Genehmigung von Ortsabwesenheit während der Selbständigkeit aufgenommen.
Die Ausführungen zur Anlage EKS wurden erweitert.
Ein Abschnitt wurde um Ausführungen zu § 20 SGB X sowie die Anschaffung von Gütern im laufenden Bezug ergänzt bzw. aktualisiert. Ferner wurde das BSG-Urteil vom 22.08.2013, Az: B 14 AS 1/13 R, aufgenommen.[...]

Die HEGA stehen nur im Intranet des Jobcenters zur Verfügung.
Wieso werden die Infos nicht wie die anderen HEGAs auch im Internet veröffentlicht??

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#7

Beitrag von Pegasus » Fr 19. Jun 2015, 18:54

Olivia fragt doch mal bei Tacheles nach. Dann biste schlauer.
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#8

Beitrag von Olivia Cole » Fr 19. Jun 2015, 18:56

Kann Kölsch das nicht machen? Der hat doch bestimmt einen guten Draht dorthin. :pssst:

Hab dort schon mal ganz neugierig auf der Webseite "gewühlt", der Stand dort ist noch der 20.08.2014.

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#9

Beitrag von Koelsch » Fr 19. Jun 2015, 19:47

Ich hab Harald schon angeschrieben, schaun mer mal ob er das hat.
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#10

Beitrag von Olivia Cole » Fr 19. Jun 2015, 19:59

:jumpi:

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#11

Beitrag von schnickschnuck » Sa 20. Jun 2015, 17:18

Und wenn man sich auf das Informationsfreiheitsgesetz beruft?

https://de.wikipedia.org/wiki/Informati ... eitsgesetz

Das sind jedenfalls keine Daten, die der Geheimhaltung unterliegen.

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#12

Beitrag von Koelsch » Sa 20. Jun 2015, 17:31

:bravo: Auch eine Möglichkeit. Ich schreib mal die BA an. Mal schaun, ob die das rausrücken.
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#13

Beitrag von Koelsch » So 21. Jun 2015, 11:02

Hab nett und freundlich (so bin ich eben - manchmal :verlegen: ) um eine Kopie gebeten.
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#14

Beitrag von marsupilami » So 21. Jun 2015, 11:06

Du hast also unter Fristsetzung mit Klage und Anwalt gedroht.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#15

Beitrag von Koelsch » So 21. Jun 2015, 11:30

Nie und nimmer nicht, so was würde ich doch nie und nimmer nicht oder allenfalls ganz selten.....

Ich schrubte statt dessen:
Wäre es möglich, mir einfach eine Kopie der überarbeiteten Version zukommen zu lassen, damit ich hier auf dem neuesten Stand bin. Ich bin mir durchaus bewusst, dass Sie in dieser Sache sicher von vielen Seiten mit Hinweisen auf das IFG fast schon bombardiert werden, denke aber, einfach mal höflich zu fragen ist hier der bessere Weg.
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#16

Beitrag von marsupilami » So 21. Jun 2015, 11:57

Das ist ja schon fast Kuschel-Kurs. :ohnmacht:
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#17

Beitrag von Koelsch » So 21. Jun 2015, 12:09

:jojo: :jojo: so bin ich eben, richtig kuschelig
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#18

Beitrag von kleinchaos » So 21. Jun 2015, 12:14

Kuschelkurs! Da zieh dich mal warm an. Denn da bekommste Haue von allen selbsternannten Aktivisten.
Man könnte bei einigen allerdings auch von notorischen Sturköpfen und ähnlichem reden
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#19

Beitrag von Koelsch » So 21. Jun 2015, 12:17

Im Sommer zieh ich mich doch nicht warm an :angel:
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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#20

Beitrag von Günter » So 21. Jun 2015, 12:37

Wenn die Aktivisten meinen sie müssten schärfer schreiben, dann sollen sie das doch gefälligst tun. Jeder Jeck ist anders. :gunni:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#21

Beitrag von Olivia Cole » So 21. Jun 2015, 13:31

:kopfkratz: Wie lange werden die wohl mit der Bearbeitung des Vorgangs befasst sein? :kristall_defekt:

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#22

Beitrag von Günter » So 21. Jun 2015, 13:42

Bis sie neue Handlungsanweisungen erstellt haben. Dann schicken sie wie gewünscht die alten zu. :jojo:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#23

Beitrag von Olivia Cole » So 21. Jun 2015, 14:22

Also wochenlanges Warten.

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#24

Beitrag von Günter » So 21. Jun 2015, 14:24

:ohnmacht: Wovon träumst du nachts? Jahrelanges Warten.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Arbeitshilfen zur Feststellung von Einkommen aus selbstä....

#25

Beitrag von der ratlose » Mo 22. Jun 2015, 08:31

moin,

ich schreib mal das JC an. Ich habe am 02.07.eine mündliche beim LSG. Der eigentliche Verfahrensgrund hat sich schon erledigt,
Aber wir werden das thema OA für Selbständige generell noch behandeln müssen. (da ist es doch schön wenn ich darauf verweisen kann das das JC kein Stück kooperativ ist und sogar so etwas wie die Herausgabe der neuesten Arbeitshilfe verweigern.)

Glücklicherweise möchte das JC noch 2 Tage vorher wohl eine EGV mit mir abschließen wo wieder die abstrusesten Regelungen zur OA aufgeführt sein werden.
Irgendwie läuft das alles momentan zu glatt.

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