Endlich Termin vom SG und ....gewonnen

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
keindurchblickmehr
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Endlich Termin vom SG und ....gewonnen

#1

Beitrag von keindurchblickmehr »

So... nun bin ich aber aufgeregt....

Ich verklage die ARGE ja auf Einhaltung Ihrer einzigen Pflicht aus der EGV..... Zahlung von Einstiegsgeld.... :aufgemerkt:

Die SB der ARGE hat zu Beginn meiner Selbstständigkeit in der EGV als einzige Pflicht der ARGE vereinbart : Gewährung von Einstiegsgeld zur Förderung der Existenzgründung.

In einem Urteil vom SG Braunschweig (ja ..ich weiß... ist nicht unbedingt für Bayern gültig :jojo: )... wurde die ARGE auch zur Einhaltung der EGV verurteilt...

Ich meine mir geht es ja darum, daß die EGV nunmal ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, an den sich auch die ARGE zu halten hat...Denn wie oft sanktionieren die, wenn man sich nicht an die Pflichten der EGV hält...Und die wollen ungestraft dagegen verstossen??.... :never: :never: :never:



So.. nunmehr 18 Monate nach Klageerhebung wurde ein Erörterungstermin für den 19.12.2008 festgelegt....Ob´s ein Weihnachtsgeschenk wird??

Sollte jemand noch Urteile finden.... die auf meinen Fall zutreffen..dann nehm ich die dankbar an...Wobei mein Anwalt sieht dem Termin gelassen entgegen.....
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Koelsch
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Re: Endlich Termin vom SG

#2

Beitrag von Koelsch »

Erörterungstermin, da würde es mich nicht wundern, wenn der Richter der ARGE zu verstehen gibt, dass er Deinen Anspruch als gerechtfertigt ansieht und dann erkennt die ARGE flugs Deinen Anspruch an, damit es ja nicht zu einem Urteil kommt - denn das würde dann veröffentlicht und könnte Andere zur Nachahmung anregen. Und so etwas wünscht ARGE nicht. :motzki:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#3

Beitrag von keindurchblickmehr »

Grins.... Ja...das wär´s natürlich...

Nur..Ich traue meiner ARGE nicht.... siehe mein Thema Heizkosten...da lassen sie es auch lieber auf ein Urteil ankommen.....
keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#4

Beitrag von keindurchblickmehr »

Gibt es eigentlich irgendwo die Möglichkeit in Erfahrung zu bringen, wer der zuständige Richter bzw. die zuständige Richterin ist ??

Denn ich weiß ja von einer Bekannten, daß es beim SG Nbg ne Richterin gibt, die Pro-ARGE ist.. und grundsätzlich alles abschmettert....

Auf meinem Schreiben steht ja nur "Auf Anordnung der Vorsitzenden der 10.Kammer"... heißt das nun daß es eine Vorsitzende ist ??
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Koelsch
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Re: Endlich Termin vom SG

#5

Beitrag von Koelsch »

Davon kannst Du ausgehen, dass es sich um eine Richterin handelt. Am SG Nürnberg gibt's für ALG II Angelegenheiten meines Wissens 2 Kammern, die 10. und die 20.
Jede Kammer hat 1 Vorsitzenden (hauptberuflichen) Richter und 2 ehrenamtliche Richter. (s. § 12 SGG)
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Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#6

Beitrag von keindurchblickmehr »

Ja wunderbar.... und wie krieg ich jetzt raus, wer für meinen Termin der Richter/Richterin ist..?
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Koelsch
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Re: Endlich Termin vom SG

#7

Beitrag von Koelsch »

Keine Ahnung, die Namen der Richter veröffentlichen die ja nicht. Nützt Dir aber ohnehin nichts, das vorher zu wissen, Du kannst da nicht einfach hingehen und Dir Deinen Wunschrichter aussuchen. Vermutlich wirst Du das erst erfahren, wenn Du vorm Sitzungssaal auf die Terminliste schaust.
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Katharina2006
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Re: Endlich Termin vom SG

#8

Beitrag von Katharina2006 »

Einfach mal beim SG anrufen und unter Nennung des AZ nachfragen.
Der Unterschied zwischen Dir und mir - bin ich

Die beiden schönsten Dinge der Welt sind die Heimat,
aus der wir stammen,
und die Heimat, nach der wir wandern.
Heinrich Jung-Stilling (1740 - 1814)
keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#9

Beitrag von keindurchblickmehr »

Koelsch hat geschrieben:Keine Ahnung, die Namen der Richter veröffentlichen die ja nicht. Nützt Dir aber ohnehin nichts, das vorher zu wissen, Du kannst da nicht einfach hingehen und Dir Deinen Wunschrichter aussuchen. Vermutlich wirst Du das erst erfahren, wenn Du vorm Sitzungssaal auf die Terminliste schaust.

Menooo. :heul: ...daß ich mir den Richter nicht aussuchen kann...weiß ich doch.... Es hätte mich ganz einfach vorher mal interessiert wer das ist...damit ich für mich schon mal einschätzen kann... ob ich mit gutem oder schlechtem Gefühl da hingehe....
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Koelsch
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Re: Endlich Termin vom SG

#10

Beitrag von Koelsch »

keindurchblickmehr hat geschrieben:Menooo. :heul: ...daß ich mir den Richter nicht aussuchen kann...weiß ich doch.... Es hätte mich ganz einfach vorher mal interessiert wer das ist...damit ich für mich schon mal einschätzen kann... ob ich mit gutem oder schlechtem Gefühl da hingehe....
Vorfreude ist ja ganz hübsch, aber schon Tage vorher ein schlechtes Gefühl zu haben, das braucht doch kein Mensch.

Artikel 2 des kölschen Grundgesetzes: Et kütt wie et kütt.

und für den Fall der Fälle
Artikel 7 des kölschen Grundgesetzes: Wat wellste maache?
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Re: Endlich Termin vom SG

#11

Beitrag von keindurchblickmehr »

Koelsch hat geschrieben:
keindurchblickmehr hat geschrieben:Menooo. :heul: ...daß ich mir den Richter nicht aussuchen kann...weiß ich doch.... Es hätte mich ganz einfach vorher mal interessiert wer das ist...damit ich für mich schon mal einschätzen kann... ob ich mit gutem oder schlechtem Gefühl da hingehe....
Vorfreude ist ja ganz hübsch, aber schon Tage vorher ein schlechtes Gefühl zu haben, das braucht doch kein Mensch.

Artikel 2 des kölschen Grundgesetzes: Et kütt wie et kütt.

und für den Fall der Fälle
Artikel 7 des kölschen Grundgesetzes: Wat wellste maache?

:kreisch: :kreisch: :kreisch: :kreisch:

Ich will aber kein kölsches Grundgesetz.....

Den Namen der nicht so netten Richterin hab ich ja.... allerdings finden sich mit ihrem Namen nur Urteile bis 2007 ..da war sie noch 5. Kammer.... da aber ja Anfangs 2008 die Umstellung auf andere Kammern erfolgt ist..weiß ich ja ned, ob sie immer noch in 5. oder jetzt in der 10. ist.... Egal.. ich laber jetzt dann meinen Anwalt zu...der soll des in Erfahrung bringen....
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Günter
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Re: Endlich Termin vom SG

#12

Beitrag von Günter »

keindurchblickmehr hat geschrieben:.... Egal.. ich laber jetzt dann meinen Anwalt zu...der soll des in Erfahrung bringen....
Juristenschicksale sind hart, aber was ist heute noch Zuckerschlecken. :gunni:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#13

Beitrag von keindurchblickmehr »

Günter hat geschrieben:
keindurchblickmehr hat geschrieben:.... Egal.. ich laber jetzt dann meinen Anwalt zu...der soll des in Erfahrung bringen....
Juristenschicksale sind hart, aber was ist heute noch Zuckerschlecken. :gunni:


Pühhhhh....der wird gut bezahlt..... wenn ned von mir...dann von meiner Rechtschutz.... der muss da durch..... :jumpi:

Aber.... auch er weiß es ned... ich soll halt morgen beim SG anrufen meint er....die sagen mir des dann scho.... na gut....dann wart ich eben....
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angel6364
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Re: Endlich Termin vom SG

#14

Beitrag von angel6364 »

Koelsch hat geschrieben:Davon kannst Du ausgehen, dass es sich um eine Richterin handelt. Am SG Nürnberg gibt's für ALG II Angelegenheiten meines Wissens 2 Kammern, die 10. und die 20.
Jede Kammer hat 1 Vorsitzenden (hauptberuflichen) Richter und 2 ehrenamtliche Richter. (s. § 12 SGG)
Die verhasste Richterin, um die es hier geht, ist Vorsitzende der 5. Kammer, befasst sich mit Argestreitereien und hält alle Alg II-Bezieher grundsätzlich und von vorneherein für Schmarotzer und Betrüger.

Ich kenne sie mittlerweile recht gut... :kreisch:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
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Koelsch
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Re: Endlich Termin vom SG

#15

Beitrag von Koelsch »

angel6364 hat geschrieben:
Koelsch hat geschrieben:Davon kannst Du ausgehen, dass es sich um eine Richterin handelt. Am SG Nürnberg gibt's für ALG II Angelegenheiten meines Wissens 2 Kammern, die 10. und die 20.
Jede Kammer hat 1 Vorsitzenden (hauptberuflichen) Richter und 2 ehrenamtliche Richter. (s. § 12 SGG)
Die verhasste Richterin, um die es hier geht, ist Vorsitzende der 5. Kammer, befasst sich mit Argestreitereien und hält alle Alg II-Bezieher grundsätzlich und von vorneherein für Schmarotzer und Betrüger.

Ich kenne sie mittlerweile recht gut... :kreisch:
Jepp, nicht richtig gelesen, die 5. Kammer hat auch noch einen kleinen Zuständigkeitsbereich beim SGB II.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#16

Beitrag von keindurchblickmehr »

.... und da meine Sache vor der 10.Kammer verhandelt wird..... hab ich die schon mal nicht als Richterin....

Ich lasse mich einfach überraschen.... Vielleicht ruf ich auch heute noch beim SG an und frag wer der Richter/die Richterin ist....

Ich werde natürlich berichten, wie das ganze ausgeht......
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Günter
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Re: Endlich Termin vom SG

#17

Beitrag von Günter »

Was nutzt es dir, wenn du den Namen vorher kennst, dann versuchst du Urteile der Richterin zu finden umTendenzen zu erkennen, knallst die den Kopf voller Vorurteile.

Wozu?

Ändert es etwas an dem Richterspruch, wenn du vorher eine bestimmte Erwartungshaltung hast?

Es führt nur zu unnötigen Verkrampfungen. Denk dran so kurz vor Weihnachten brauchst du deine Verdauung für wichtigere Dinge.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#18

Beitrag von keindurchblickmehr »

Günter hat geschrieben:Was nutzt es dir, wenn du den Namen vorher kennst, dann versuchst du Urteile der Richterin zu finden umTendenzen zu erkennen, knallst die den Kopf voller Vorurteile.

Wozu?

Ändert es etwas an dem Richterspruch, wenn du vorher eine bestimmte Erwartungshaltung hast?

Es führt nur zu unnötigen Verkrampfungen. Denk dran so kurz vor Weihnachten brauchst du deine Verdauung für wichtigere Dinge.
Du hast ja Recht...aber ich habe ja bisher noch nie eine Verhandlung gegen die ARGE gehabt... und da macht man sich halt so seine Gedanken vorher...

Aber ich werd´s machen wie mein Anwalt ... und der Sache gelassen entgegen sehen... gibt ja nur 2 Möglichkeiten...entweder Sieg... oder eben nicht... :heul:
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Katharina2006
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Re: Endlich Termin vom SG

#19

Beitrag von Katharina2006 »

Kopfhoch, keindurchblickmehr

Prozesse gegen die ARGE werden sehr häufig gewonnen - für mich steht es im Moment 3 - 0. Ich drücke Dir die Daumen :trost:
Der Unterschied zwischen Dir und mir - bin ich

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Günter
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Re: Endlich Termin vom SG

#20

Beitrag von Günter »

keindurchblickmehr hat geschrieben:
Du hast ja Recht...aber ich habe ja bisher noch nie eine Verhandlung gegen die ARGE gehabt... und da macht man sich halt so seine Gedanken vorher...

Aber ich werd´s machen wie mein Anwalt ... und der Sache gelassen entgegen sehen... gibt ja nur 2 Möglichkeiten...entweder Sieg... oder eben nicht... :heul:
Wir sind gut im Daumendrücken, verlass dich auf uns :freunde: :gunni:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Christoph
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Re: Endlich Termin vom SG

#21

Beitrag von Christoph »

Jaja, angeblich drücken bestimmte Personen hier immer mehrere, hab ich mal gehört. :gunni:
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angel6364
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Re: Endlich Termin vom SG

#22

Beitrag von angel6364 »

Christoph hat geschrieben:Jaja, angeblich drücken bestimmte Personen hier immer mehrere, hab ich mal gehört. :gunni:
Schließlich hat man ja zwei, gelle? Und wenns nützt...

Für jeden macht man das aber nicht, das wär zu unpraktisch. :unschuld:
Schon mal versucht, ohne Daumen Zigaretten zu drehen? :ohnmacht:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
keindurchblickmehr
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Re: Endlich Termin vom SG

#23

Beitrag von keindurchblickmehr »

:party: :party: :party:

GEWONNEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


Vertrag ist Vertrag ....sagte die Richterin... und diktierte der ARGE-Vertreterin gleich das Anerkenntnis...... :jumpi: :jumpi:

Oh Mann... ich freu mich so......Nach 2 Jahren und 2 Monaten erhalte ich endlich mein Einstiegsgeld........
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Emmaly
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Re: Endlich Termin vom SG

#24

Beitrag von Emmaly »

:bravo:
Glückwunsch, ein tolles Weihnachtsgeschenk.
LG Emmaly
Alle von mir gemachten Angaben entsprechen meiner Lebenserfahrung und meinen Kenntnissen. Für die Richtigkeit wird nicht garantiert. Es findet keine Rechtsberatung statt. Sachfragen werden grundsätzlich nicht per E-Mail oder PN beantwortet.
Christoph
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Re: Endlich Termin vom SG

#25

Beitrag von Christoph »

Glückwunsch :prost:
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