Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#951

Beitrag von Günter » Mi 13. Feb 2019, 17:37

Oli, du überraschst mich. Von der Schwarzmalerin zum subversiven Element.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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marsupilami
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Re: Firmen - Ausgaben

#952

Beitrag von marsupilami » Mi 13. Feb 2019, 18:35

Bloß gut, dass pp nicht in Ba-Wü wohnt.

Wenn er dort zum "Amt" ginge und klagt:
Ich hab seit Tagen nichts gegessen!!

könnte er die kühle Antwort bekommen:
Jaaa, manchmal muss man sich halt zwingen!
Signatur?
Muss das sein?

HarzerUrvieh
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Re: Firmen - Ausgaben

#953

Beitrag von HarzerUrvieh » Mi 13. Feb 2019, 20:04

marsupilami hat geschrieben:
Mi 13. Feb 2019, 18:35
Bloß gut, dass pp nicht in Ba-Wü wohnt.

Wenn er dort zum "Amt" ginge und klagt:
Ich hab seit Tagen nichts gegessen!!

könnte er die kühle Antwort bekommen:
Jaaa, manchmal muss man sich halt zwingen!
Danke sehr, marsupulami!

Erst dachte ich, verdammt, ich lese schon wieder dieses wirre Zeug. Aber die "kühle Antwort" hat den Abend gerettet.
Ich brauche jemand, der meine gewerblich genutzte Website wieder ans laufen bringt. Bei Interesse bitte PN. Danke!

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Re: Firmen - Ausgaben

#954

Beitrag von Olivia » Mi 20. Feb 2019, 12:14

Zur Erklärung für PP: Solange Deine Gerichtsverfahren laufen, sind die Forderungen gegen Dich jobcenterseitig bzw. durch die Kasse der BA ruhend gestellt. Das bedeutet, dass an die Forderungen ein Vermerk drankommt, dass der Einzug so lange pausiert, bis ein endgültiges Urteil entscheidet, was und wie viel zurückgezahlt werden muss. Dass sich die Forderungen in Luft auflösen, ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Forderungen weitgehend Bestand haben werden.

Da Geld nicht zweimal ausgegeben werden kann, wird dann später Dein Existenzminimum gekürzt werden. Dieser Prozess nennt sich Aufrechnung.

Die Aufrechnung ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung für zulässig erklärt worden, da ja zuvor stets Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind. Prozessieren dagegen ist deswegen von vornherein sinnlos und aussichtslos. Das Gericht kann ggf. eine Missbrauchsgebühr erheben.

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Re: Firmen - Ausgaben

#955

Beitrag von Peterpanik » Mi 20. Feb 2019, 15:18

Komme auf die Rente zurück, das Jobcenter hatte ja einen Rentenantrag gestellt um mich in Rente zu drücken mit 63 gegen den Ich aber
aber eine EA eingereicht hatte am 14.12.2018 mit dem Ziel erst meine anhängige Klage vom 02.01.2018 zu erst bescheiden beim SG.
Nun hat das SG meine EA entschieden und Ich habe im vollen Umfang auch Recht bekommen, lege die erste Seite bei zum lesen :
78. EA - Beschluss.pdf
Wenn sich was bei der eigentlichen Klage mit Az. S5 AS 1 / 18 ereignet werde ich hier weiter berichten zur meiner Rentensache.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#956

Beitrag von Günter » Mi 20. Feb 2019, 15:25

Vermutlich interpretiere ich das Wort "vorläufig" anders als du.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#957

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Feb 2019, 15:31

Der Beschluss ist sicher nicht ohne Begründung. Darin stehen üblicherweise die "interessanten" Sachen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#958

Beitrag von Olivia » Mi 20. Feb 2019, 15:35

Wo ist die Begründung? Bitte mal hier hochladen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#959

Beitrag von friys » Mi 20. Feb 2019, 15:36

Das Thema Rente des TE hat sich schon längst erledigt ...
friys hat geschrieben:
Fr 4. Jan 2019, 16:47
[...] Wenn also die Altersrente so gering ausfallen würde, dass zusätzlich Leistungen der Grundsicherung erforderlich würden, müssen Betroffene keine vorzeitige Rente beantragen.[...]

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Re: Firmen - Ausgaben

#960

Beitrag von Olivia » Mi 20. Feb 2019, 15:49

Die Härtefallregelung ist wie folgt:

Wenn durch die vorgezogene Rente Rentenabschläge hingenommen werden müssen, die einen dauerhaften Bezug von Grundsicherung im Alter erst auslösen, dann braucht die vorgezogene Rente nicht beantragt zu werden.

Wenn dagegen die vorgezogene Rente und auch die erwartete Altersrente (also beide) wegen ihrer zu geringen Höhe ergänzende Grundsicherung auslösen, dann muss auch die vorgezogene Rente beantragt werden.

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Re: Firmen - Ausgaben

#961

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Feb 2019, 15:57

So isses
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#962

Beitrag von friys » Mi 20. Feb 2019, 16:28

Aha, trifft das auf alle Varianten vorgezogener Altersrenten zu?

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Re: Firmen - Ausgaben

#963

Beitrag von tigerlaw » Mi 20. Feb 2019, 16:33

EA-Beschluss liegt mir inzwischen vor.

Ist eine interessante Begründung der Richterin.

Ich denke, Kölsch wird PP´s Klartextnamen noch weißeln und den Beschluss dann hier einstellen.

Vielleicht auch im gesicherten Urteils-Teil? Etwa mit dem Titel
Nicht immer darf JC zur Frührente auffordern (SG Marburg v. 14.02.2019 - S 5 AS 281/18 ER -)
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#964

Beitrag von Peterpanik » Mi 20. Feb 2019, 17:11

Also alles geklärt, Kölsch bitte einstellen ohne meinen Namen, die Rentenversicherung bitte auch teilweise schwärzen , danke
und dann können alle es hier mal lesen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#965

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Feb 2019, 19:15

Ja, ist interessant, daher hier mal der Rest ohne letzte Seite (Rechtsmittel)
11111 Renten EA - Bescheid 15.02.2019_ano_2.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#966

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Feb 2019, 20:39

....wobei das "Gute" kommt ziemlich zum Schluss - ist wie im richtige Leben oder so
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#967

Beitrag von Olivia » Mi 20. Feb 2019, 20:43

Da hat sich das Gericht ja richtig Mühe gegeben, das Urteil hat bestimmt jede Menge Arbeit und Kopfzerbrechen gemacht.

Kann mir nun jemand erklären, wieso der vorgezogene Rentenantrag nun vom Gericht zumindest blockiert wurde? Denn diese beiden Bedingungen sind doch erfüllt, oder nicht?
Wenn durch die vorgezogene Rente Rentenabschläge hingenommen werden müssen, die einen dauerhaften Bezug von Grundsicherung im Alter erst auslösen, dann braucht die vorgezogene Rente nicht beantragt zu werden.

Wenn dagegen die vorgezogene Rente und auch die erwartete Altersrente (also beide) wegen ihrer zu geringen Höhe ergänzende Grundsicherung auslösen, dann muss auch die vorgezogene Rente beantragt werden.

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Re: Firmen - Ausgaben

#968

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Feb 2019, 20:50

Ich denke, der entscheidende Punkt steht auf Seite 9 - es ist unbillig, wenn durch die Zwangsrente lediglich ein "Abschieben" von ALG II in GruSi erfolgt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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#969

Beitrag von Olivia » Mi 20. Feb 2019, 20:55

Gilt das nur nach der alten Rechtslage oder auch nach der jetzigen? Wenn es weiter gilt, könnten sich wohl etliche Betroffene darauf berufen - bei den meisten wird doch nur verschoben von ALG II nach Grusi.

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Re: Firmen - Ausgaben

#970

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Feb 2019, 21:04

Angewandt wird § 6 UnbilligkeitsV Satz 2.

Die entspr. Rechnung findest Du auf Seite 8 ziemlich oben
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#971

Beitrag von Olivia » Mi 20. Feb 2019, 21:21

Drängt sich diese Rechtsauffassung eigentlich auf, d.h. hätten alle Sozialgerichte Deutschlands in der vorliegenden Rechtssache gleich entschieden und wären von alleine auf den genannten Paragraphen gekommen? Warum hat das Jobcenter das dann nicht gleich von sich aus berücksichtigt?

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Re: Firmen - Ausgaben

#972

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Feb 2019, 21:47

Natürlich hätten nicht alle SG's gleich entschieden, jeder Richter macht sein Ding. Und JC hat natürlich ein großes Interesse daran, Leute zu anderen Trägern "abzuschieben".
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#973

Beitrag von tigerlaw » Mi 20. Feb 2019, 22:29

Olivia hat geschrieben:
Mi 20. Feb 2019, 20:55
Gilt das nur nach der alten Rechtslage oder auch nach der jetzigen? Wenn es weiter gilt, könnten sich wohl etliche Betroffene darauf berufen - bei den meisten wird doch nur verschoben von ALG II nach Grusi.
Nein es gilt nur nach der neuen Rechtslage!

Im übrigen konnte das Gericht nicht sofort sagen "JC, nimm den Rentenantrag zurück!", denn das wäre eine Vorwegnahme der Hauptsache geworden. Denn nach Rücknahme kann man den Antrag nicht einfach "reaktivieren", sondern muss ihn förmlich neu stellen, und dann träte die Wirkung erst zum Zeitpunkt des Neuantrags ein.

Es konnte aber einen "Knüppel in die Speichen der DRV werfen" und damit deren Räderwerk vorerst zum Erliegen bringen. Wenn Die nicht weiterarbeiten, können sie keinen Bescheid erlassen, gegen den sonst erst noch separater Widerspruch eingelegt werden müsste


(also ähnlich wie im Gedicht "Der Herr der schickt den Jockel aus ...")
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Firmen - Ausgaben

#974

Beitrag von friys » Do 21. Feb 2019, 12:43

friys hat geschrieben:
Mi 20. Feb 2019, 15:36
Das Thema Rente des TE hat sich schon längst erledigt ...
Olivia hat geschrieben:
Mi 20. Feb 2019, 15:49
Die Härtefallregelung ist wie folgt:
[...]
Härtefallregelung? Auf welcher (aktuellen) Rechtsgrundlage?
Koelsch hat geschrieben:
Mi 20. Feb 2019, 15:57
So isses
So isses m. E nicht,
denn das Thema regelt seit dem 01.01.2017 der § 6 SGB II Unbilligkeitsverordnung - Verordnung die Hilfsbedürftigkeit im Alter.
SG Marburg v. 14.02.2019 - S 5 AS 281/18 ER, hat geschrieben:
[...] Mit der Neufassung der Unbilligkeitsverordnung und Einfügung des § 6 hat sich aber die Rechtslage geändert. Durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente würde der Antragsteller hilfebedürftig im Sinne des SGB XII werden. Hierbei ist nicht vorausgesetzt, dass die Hilfebedürftig nach dem SGB XII gerade auf der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente beruht. Maßgeblich ist vielmehr, ob bei Beantragung der Rente - egal ob vorzeitig oder zu Regel Altersgrenze - und damit Ausscheiden aus dem Leistungsbezug des SGB II überhaupt Hilfebedürftig nach dem SGB XII besteht. [...]
Dies entspricht dem Ziel, die Pflicht zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten zu entschärfen, so auch das SG Marburg am 14.02.2019.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 48/2018, hat geschrieben: Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Die Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger, abschlagsbehafteter Altersrente ist unbillig im Sinne des § 6 UnbilligkeitsV.

Leitsatz ( Juris )
Die Unbilligkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach § 6 UnbilligkeitsV ist durch eine prognostische Beurteilung zu treffen, die sich an den Kriterien des Satz 2 bemisst.

Sozialgericht Darmstadt, Beschluss v. 15.11.2018 - S 19 AS 892/18 ER

Auch mein Jobcenter hatte alle Register gezogen, um mich vorzeitig los zu werden und in Rente + Grusi zu entsorgen. An sich hätte ich damit leben können. Aber im Ergebnis ist es ihnen nicht gelungen, weil ich eine andere persönliche Ansicht vertreten habe. Dazu musste ich auch kein Gericht bemühen. Und so warten wir geduldig der Dinge bis 2020.

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Re: Firmen - Ausgaben

#975

Beitrag von Peterpanik » Fr 22. Feb 2019, 09:47

Will alle mal auf einen besonderen Aspekt dieses Beschluss mal hinweisen.
In diesen Beschluss wurden erstmals von SG-Marburg auch Steuerbescheide in einen Verfahren nachweislich anerkannt auf Seite 9 Absatz 1,hier :
Seite 9 - Beschluss 281 I 18 ER.pdf

Wie das nun zu bewerten ist im ganzen weiß ich Heute noch nicht, aber es dürft Auswirkungen haben auf alle mein offenen Verfahren beim SG.
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