Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Olivia
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#476

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 14:22

Die Frage erfolgt deswegen, weil das Jobcenter ja zu seinem Geschäftspartner schreibt:
Als neues Integrationsziel wurde die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung festgelegt. Hierzu war und ist es erforderlich dafür zu sorgen, dass die nicht tragfähige Selbständigkeit diesem Integrationsziel nicht im Wege steht.

viewtopic.php?f=16&t=24101&start=175#p534527

Knipsibunti
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#477

Beitrag von Knipsibunti » Mi 27. Nov 2019, 16:09

Welches Integrationsziel?
Es gibt keines, das vereinbart wurde.
Und wer bestimmt die Nichttragfähigkeit der Selbständigkeit, die sich sehr wohl seit Jahren trägt? Herr N. in der Rechtsabteilung des Jobcenters?

Die "gute Vermittelbarkeit" wurde bei mir nur erreicht, weil man alle Vermittlungshemmnisse und vor allem meine Behinderung aus dem System ersatzlos gestrichen hat. Im Verbis steht nur noch: "30%". Ohne jeden Kommentar. Selbst die vorliegende Gleichstellung wurde gelöscht und dazu meinte mein Arbeitsvermittler, dass das sehr komisch ist, denn das ist ein verwaltungsrechtlicher Vorgang, der entsprechende Dokumentation usw. beinhaltet. Und dass diese Daten weg sind, findet sogar er sehr verwunderlich.

jcgeschaedigter ist nach dem medizinischen Gutachten praktisch unvermittelbar. Ganz im Gegenteil, es wird sogar explizit hervorgehoben, dass er der derzeitigen als Fotograf vollumfänglich nachkommen kann, da ihm die Gewohnheiten usw. der Tätigkeit bekannt sind.
Die Einschränkungen, die bei ihm festgestellt sind, wurden auch als "dauerhaft" eingeschätzt. Und dazu meinte die Anwältin, kann sich das Jobcenter nicht einfach darüber hinwegsetzen. Das ist aber exakt das, was Herr N. macht: Er ignoriert das vorliegende medizinische Gutachten.

Olivia
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#478

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 16:29

Der TE ist bereits in den Arbeitsmarkt integriert. Insofern kann es kein Integrationsziel geben, wenn keins beiderseitig vereinbart oder per gültigem VA zugewiesen wurde. Gegen einen Verwaltungsakt mit geändertem Integrationsziel wäre im übrigen der Rechtsweg eröffnet.

Die Tragfähigkeit der Selbständigkeit müsste von einem sachverständigen Coach in einem Coaching nach § 16c SGB II in einem Gutachten untersucht werden. Weder ein solches Coaching noch ein solches Gutachten existieren. Die Entscheidung ist daher auch hier rechtsfehlerhaft.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#479

Beitrag von Knipsibunti » Mi 27. Nov 2019, 16:38

Das habe ich alles inzwischen verstanden, Olivia. Aber was nutzt es, wenn es das Jobcenter ignoriert?
Aktuell bleibt nur das laufende Eilverfahren von jcgeschaedigter sowie das Widerspruchsverfahren, das nun von der Anwältin übernommen wird.
In meinem Fall habe ich die schriftliche Klage abgeschickt. Aber Du siehst doch, was das Jobcenter abzieht. Zuletzt in meinem Fall der Verweis auf zwei Widerspruchsbescheide aus 09/2019, von denen ich überhaupt keine Kenntnis habe.
Als ich das der Anwältin erzählte und meinte, das kam am 23.11.2019 per Förmliche Zustellung, war sie auch verwirrt und meinte, das ist kein normales Vorgehen, ergibt keinen Sinn und sieht fast so aus, als hätte die Behörde da einen Fehler gemacht, sie nun versuchen, auf diese Weise glattzubügeln.

Die Behörde begeht zahlreiche Rechtsverstösse, aber die Justiz scheint in dem Fall ein zahnloser Tiger.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#480

Beitrag von jcgeschaedigter » Mi 27. Nov 2019, 19:32

Olivia hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 16:29
Gegen einen Verwaltungsakt mit geändertem Integrationsziel wäre im übrigen der Rechtsweg eröffnet.
Ob man allerdings für den VA eine aufschiebende Wirkung erreichen kann, ist fraglich. Und dann gilt der Mist erst einmal. Wenn das Gericht sich wie üblich 1-2 Jahre Zeit lässt, ist die Selbständigkeit dann trotzdem futsch.
Olivia hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 16:29
Die Tragfähigkeit der Selbständigkeit müsste von einem sachverständigen Coach in einem Coaching nach § 16c SGB II in einem Gutachten untersucht werden. Weder ein solches Coaching noch ein solches Gutachten existieren. Die Entscheidung ist daher auch hier rechtsfehlerhaft.
Diese "Coachings" haben doch alle das selbe, vom JC vorbestimmte Ergebnis: "Die Selbständigkeit ist nicht tragfähig."
Und auch nicht tragfähige Selbständigkeit (d.h. eine, mit der man die Bedürftigkeit nicht verringern kann; denn tragfähig im betriebswirtschaftlichen Sinne ist die Selbständigkeit allemal) kann nicht untersagt werden.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#481

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 20:03

Als Folge einer festgestellten Nichttragfähigkeit dürfte das Jobcenter Bewerbungsbemühungen verlangen. Vorher nicht, es müsste bis dahin den eLB von Bewerbungsverpflichtungen freistellen. Die Selbständigkeit kann weiter fortgeführt werden, bis ein passendes Arbeitsangebot konkret vorliegt. Würde dieses abgelehnt werden, dürfte das Jobcenter sanktionieren. Die Selbständigkeit könnte jedoch auch dann noch weitergeführt werden. Eine Integration in eine fiktive andere Arbeit durch Kostenkürzungen bei der Selbständigkeit und damit deren faktische Beendigung halte ich für nicht zulässig. Bitte auch noch mal viewtopic.php?f=16&t=24948&start=450#p534898 genau lesen!

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#482

Beitrag von Olivia » Fr 6. Dez 2019, 16:59

Gibt es Neuigkeiten?

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#483

Beitrag von Knipsibunti » Di 10. Dez 2019, 01:01

Bei mir? Nein. Nichts außer der Zusendung des Aktenzeichens zu siehe Post #479.
Mir wird nach wie vor Leistung gekürzt, der Widerspruch wurde laut Datum am 10.09.2019 zurückgewiesen, den Bescheid habe ich aber nie erhalten. Stattdessen kam am 23.11.2019 die Förmliche Zustellung eines weiteren Widerspruchsbescheids vom 10.09.2019, der auf einen Vorgang vom 10.09.2019 verweist, den ich aber ebenfalls nicht vorliegen habe.

Auch die Anwältin hält das für höchst merkwürdig, dass das Jobcenter eine "Zweitschrift" eines inhaltlich belanglosen Widerspruchsbescheids, der lediglich auf einen weiteren Vorgang vom selben Datum verweist, per Förmliche Zustellung versendet hat. Denn sie sagt auch, dass das Jobcenter sowas eigentlich nicht macht und die Handlungsweise schon arg verwunderlich ist.

Die machen eben, was sie wollen. Und irgendwie fühlt man sich von allen Seiten im Stich gelassen. Nirgends gibt es Unterstützung und das Sozialgericht lässt sich als Esel vor den Karren sparren und schnappt nach der sprichwörtlichen (Jobcenter)-Karotte. Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#484

Beitrag von Olivia » Mi 11. Dez 2019, 09:42

Wie wäre es mit einem Schreiben ans Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters?
SgDuH des Kundenreaktionsmanagements,

durch das grob arbeitsmarktwidrige Verhalten meines Jobcenters hat sich meine persönliche Situation sehr verschlechtert. Die Privatinsolvenz steht bevor. Die "Beratungstätigkeit" des Jobcenters im Zusammenhang mit meiner Selbständigkeit war total falsch und ist komplett nach hinten losgegangen. Nicht die Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit und die Verbesserung meiner Selbständigkeit stand im Vordergrund, sondern die Beschädigung meiner Selbständigkeit durch Manipulation der EKS. Durch den sozialen Absturz stehen nun noch ganz andere Probleme ins Haus. Die vorangegangene "Vermittlungstätigkeit" kann ich nur als bösartig und kriminell bezeichnen. Ich bemühe mich um den Wohungserhalt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Parallel versuche ich, die mir noch verbleibende restliche Gesundheit so gut es geht zu erhalten.

Durch die Aktivitäten des Jobcenters wurde eine Notlage hervorgerufen. Dabei soll das Jobcenter das Gegenteil bewirken, nämlich Notlagen vermeiden. Aktuell erhalte ich nicht einmal das Existenzminimum. Dies steht im Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ich fordere Sie auf, das Verhalten des Jobcenters sofort zu unterbinden und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ich erwarte, dass mir der mir zustehende Regelsatz ausgezahlt wird. Aktuell werden mir Leistungen vorenthalten.

Helfen Sie mir umgehend! Weisen Sie das Jobcenter an, mein Existenzminimum sicherzustellen! Dies ist derzeit nicht der Fall. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf!

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#485

Beitrag von Koelsch » Mi 11. Dez 2019, 10:18

Kann nicht schaden
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#486

Beitrag von Olivia » Mi 11. Dez 2019, 12:21

Wie wäre es zusätzlich mit folgendem Schreiben?
An den Verein Sanktionsfrei

Sehr geehrter Verein!

Ich werde beim Jobcenter .......... geführt. Seit knapp einem halben Jahr lebe ich unterhalb des Existenzminimums, um nicht zu sagen ich vegetiere dahin. Das Jobcenter zahlt mir seitdem nur Leistungen, die ca. 30% unterhalb des Regelsatzes liegen. Dies ist von der Wirkung her mit zwei Sanktionen nacheinander vergleichbar. Inzwischen kann ich meine Miete nicht mehr zahlen und mir kein richtiges Essen mehr kaufen. Die Kürzung kommt dadurch zustande, dass das Jobcenter mir als Selbständigen die eingereichte EKS manipuliert hat. Alle Aufforderungen ans Jobcenter, mein Existenzminimum sicherzustellen, sind ins Leere gelaufen. Ich weiss nicht mehr weiter und bin inzwischen vollkommen verzweifelt.

Hiermit beantrage ich den Ausgleich der mir vorenthaltenen 30% des Existenzminimums über den Verein Sanktionsfrei. Mir ist bewusst, dass die Vorenthaltung von Geldern durch das Jobcenter mittels Kostenkürzungen in der Anlage EKS keine eigentliche Sanktion im Rechtssinne darstellt. Jedoch weiss ich mir nicht mehr anders zu helfen.

Vielleicht gibt es ja bei Ihnen im Rahmen des Vereins eine Art Nothilfefonds, der in sonstigen SGB II-Notfällen wie meinem einspringen kann? Bei Bedarf bin ich gern bereit, in Ihrer Beratungsstelle vorzusprechen und meinen Fall zu erläutern.

Zu Weihnachten droht mir ansonsten Hunger. Bitte helfen Sie mir! Sie sind meine letzte Hoffnung.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#487

Beitrag von schimmy » Mi 11. Dez 2019, 13:18

@Olivia... sehr gute Idee 😀 die Schreiben, hoffen wir mal das knipsbunti das hier noch rechtzeitig liest.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#488

Beitrag von Knipsibunti » Mi 11. Dez 2019, 16:52

Versuchen kann man es. Mehr als ein "Nein" kann dabei nicht herauskommen.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#489

Beitrag von schimmy » Do 12. Dez 2019, 09:19

Knipsibunti hat geschrieben:
Mi 11. Dez 2019, 16:52
Versuchen kann man es. Mehr als ein "Nein" kann dabei nicht herauskommen.
Versuchen würde ich es auf jeden Fall, viel Erfolg.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#490

Beitrag von Olivia » Do 12. Dez 2019, 12:27

Insbesondere beim Verein Sanktionsfrei könnte ich mir vorstellen, dass sich in dem Fall noch vor Weihnachten irgendetwas tut.

Was das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters angeht, so gibt es genaue Vorgaben, wie mit Kundenbeschwerden umzugehen ist:
Im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung ist sicherzustellen, dass den berechtigten Anliegen der Kundinnen und Kunden zeitnah abgeholfen wird. Im Interesse einer hohen Kundenzufriedenheit hat KRMzentral die Möglichkeit, bei berechtigten Anliegen der Kundinnen und Kunden Abhilfe zu schaffen, indem es die Entscheidungen der gE prüft und ggf. eine Korrektur anregt. Beschwerden sind in der KRM-IT-Anwendung mit „begründet“ (siehe auch Ziff. 6.2), „unbegründet“ oder „nicht bewertbar“ abzuschließen.

Eine Kundenreaktion kann verschiedene Anliegensarten beinhalten:
  • Beschwerde
  • Lob
  • Idee/Anregung
  • Petition
  • Dienstaufsichtsbeschwerde
  • Folgereaktion
Auf schriftliche Kundenreaktionen (einschließlich E-Mail) ist grundsätzlich innerhalb von drei Arbeitstagen zumindest mit einer Eingangsbestätigung oder Zwischennachricht zu reagieren. Schriftliche Beschwerden (einschließlich E-Mail) sind grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen abschließend zu bearbeiten.

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/reda ... en_KRM.pdf

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