Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Olivia
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#476

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 14:22

Die Frage erfolgt deswegen, weil das Jobcenter ja zu seinem Geschäftspartner schreibt:
Als neues Integrationsziel wurde die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung festgelegt. Hierzu war und ist es erforderlich dafür zu sorgen, dass die nicht tragfähige Selbständigkeit diesem Integrationsziel nicht im Wege steht.

viewtopic.php?f=16&t=24101&start=175#p534527

Knipsibunti
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#477

Beitrag von Knipsibunti » Mi 27. Nov 2019, 16:09

Welches Integrationsziel?
Es gibt keines, das vereinbart wurde.
Und wer bestimmt die Nichttragfähigkeit der Selbständigkeit, die sich sehr wohl seit Jahren trägt? Herr N. in der Rechtsabteilung des Jobcenters?

Die "gute Vermittelbarkeit" wurde bei mir nur erreicht, weil man alle Vermittlungshemmnisse und vor allem meine Behinderung aus dem System ersatzlos gestrichen hat. Im Verbis steht nur noch: "30%". Ohne jeden Kommentar. Selbst die vorliegende Gleichstellung wurde gelöscht und dazu meinte mein Arbeitsvermittler, dass das sehr komisch ist, denn das ist ein verwaltungsrechtlicher Vorgang, der entsprechende Dokumentation usw. beinhaltet. Und dass diese Daten weg sind, findet sogar er sehr verwunderlich.

jcgeschaedigter ist nach dem medizinischen Gutachten praktisch unvermittelbar. Ganz im Gegenteil, es wird sogar explizit hervorgehoben, dass er der derzeitigen als Fotograf vollumfänglich nachkommen kann, da ihm die Gewohnheiten usw. der Tätigkeit bekannt sind.
Die Einschränkungen, die bei ihm festgestellt sind, wurden auch als "dauerhaft" eingeschätzt. Und dazu meinte die Anwältin, kann sich das Jobcenter nicht einfach darüber hinwegsetzen. Das ist aber exakt das, was Herr N. macht: Er ignoriert das vorliegende medizinische Gutachten.

Olivia
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#478

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 16:29

Der TE ist bereits in den Arbeitsmarkt integriert. Insofern kann es kein Integrationsziel geben, wenn keins beiderseitig vereinbart oder per gültigem VA zugewiesen wurde. Gegen einen Verwaltungsakt mit geändertem Integrationsziel wäre im übrigen der Rechtsweg eröffnet.

Die Tragfähigkeit der Selbständigkeit müsste von einem sachverständigen Coach in einem Coaching nach § 16c SGB II in einem Gutachten untersucht werden. Weder ein solches Coaching noch ein solches Gutachten existieren. Die Entscheidung ist daher auch hier rechtsfehlerhaft.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#479

Beitrag von Knipsibunti » Mi 27. Nov 2019, 16:38

Das habe ich alles inzwischen verstanden, Olivia. Aber was nutzt es, wenn es das Jobcenter ignoriert?
Aktuell bleibt nur das laufende Eilverfahren von jcgeschaedigter sowie das Widerspruchsverfahren, das nun von der Anwältin übernommen wird.
In meinem Fall habe ich die schriftliche Klage abgeschickt. Aber Du siehst doch, was das Jobcenter abzieht. Zuletzt in meinem Fall der Verweis auf zwei Widerspruchsbescheide aus 09/2019, von denen ich überhaupt keine Kenntnis habe.
Als ich das der Anwältin erzählte und meinte, das kam am 23.11.2019 per Förmliche Zustellung, war sie auch verwirrt und meinte, das ist kein normales Vorgehen, ergibt keinen Sinn und sieht fast so aus, als hätte die Behörde da einen Fehler gemacht, sie nun versuchen, auf diese Weise glattzubügeln.

Die Behörde begeht zahlreiche Rechtsverstösse, aber die Justiz scheint in dem Fall ein zahnloser Tiger.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#480

Beitrag von jcgeschaedigter » Mi 27. Nov 2019, 19:32

Olivia hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 16:29
Gegen einen Verwaltungsakt mit geändertem Integrationsziel wäre im übrigen der Rechtsweg eröffnet.
Ob man allerdings für den VA eine aufschiebende Wirkung erreichen kann, ist fraglich. Und dann gilt der Mist erst einmal. Wenn das Gericht sich wie üblich 1-2 Jahre Zeit lässt, ist die Selbständigkeit dann trotzdem futsch.
Olivia hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 16:29
Die Tragfähigkeit der Selbständigkeit müsste von einem sachverständigen Coach in einem Coaching nach § 16c SGB II in einem Gutachten untersucht werden. Weder ein solches Coaching noch ein solches Gutachten existieren. Die Entscheidung ist daher auch hier rechtsfehlerhaft.
Diese "Coachings" haben doch alle das selbe, vom JC vorbestimmte Ergebnis: "Die Selbständigkeit ist nicht tragfähig."
Und auch nicht tragfähige Selbständigkeit (d.h. eine, mit der man die Bedürftigkeit nicht verringern kann; denn tragfähig im betriebswirtschaftlichen Sinne ist die Selbständigkeit allemal) kann nicht untersagt werden.

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#481

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 20:03

Als Folge einer festgestellten Nichttragfähigkeit dürfte das Jobcenter Bewerbungsbemühungen verlangen. Vorher nicht, es müsste bis dahin den eLB von Bewerbungsverpflichtungen freistellen. Die Selbständigkeit kann weiter fortgeführt werden, bis ein passendes Arbeitsangebot konkret vorliegt. Würde dieses abgelehnt werden, dürfte das Jobcenter sanktionieren. Die Selbständigkeit könnte jedoch auch dann noch weitergeführt werden. Eine Integration in eine fiktive andere Arbeit durch Kostenkürzungen bei der Selbständigkeit und damit deren faktische Beendigung halte ich für nicht zulässig. Bitte auch noch mal viewtopic.php?f=16&t=24948&start=450#p534898 genau lesen!

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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#482

Beitrag von Olivia » Fr 6. Dez 2019, 16:59

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