Ja eben. Es gab aber für den Zeitraum 04.-09.2019 weder vorläufige, sonst abschließende EKS, da ich ab Anfang 04.2019 abgemeldet war. Wie schon erwähnt, voriges Bewilligungszeitraum war bis Ende 04.19., welches ich selbst im März beendet habe. Davor war ich auch nicht angemeldet. Also wie kann man verlangen "abschließende EKS", wenn es keine "vorläufige" gab. Begründen möchte sie es auch nicht.Olivia hat geschrieben: ↑Fr 13. Dez 2019, 14:41 Noch einmal zum Verständnis. Das Jobcenter kann keine abschliessenden Unterlagen verlangen für einen Bewilligungszeitraum, für den keine vorläufigen Leistungen bewilligt worden sind. Insofern müssen für den Zeitraum 04/2019 bis 09/2019 Leistungen vorläufig bewilligt worden sein und es muss dafür ein vorläufiger Bewilligungsbescheid vorliegen, wenn nun für diesen Zeitraum abschliessende Unterlagen verlangt werden.
Koelsch hat geschrieben: ↑Fr 13. Dez 2019, 15:16 Dann würde ich kühl antworten:
Mein letzter Bewilligungszeitraum endete am 31.3.2019, bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für die Vorlage einer EKS für Zeiträume, in denen ich nicht im Bezug war. Es ist in Ihren Schreiben bemerkenswert, dass Sie auf die konkreten Fragen nach Rechtsgrundlagen lediglich mit Allgemeinplätzen wie "notwendige Unterlagen" antworten, offenbar stimmen Sie also mit mir darin überein, dass es keine Rechtsgrundlage für Ihre Forderung gibt.
SgDuH,
Sie fordern von mir eine abschliessende Anlage EKS für einen Bewilligungszeitraum 04/2019 bis 09/2019 an. Hier liegt ein Missverständnis vor. Für diesen Zeitraum habe ich weder Leistungen nach dem SGB II beantragt noch tatsächlich Leistungen vom Jobcenter bezogen. Ich habe dafür keinen Antrag gestellt. Demzufolge liegt auch kein vorläufiger Bewilligungsbescheid dafür vor. Infolgedessen kann ich Ihnen dazu - mangels Antrag und mangels Leistungsbezug - auch keine abschliessenden Unterlagen zur Verfügung stellen.
Mein letzter Bewilligungszeitraum endete am 31.03.2019. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Vorlage einer EKS für Zeiträume, in denen ich nicht im Bezug war.
Um das Missverständnis noch einmal auszuräumen und den Sachverhalt klarzustellen:
Ich benötige Leistungen ab 10/2019. Dazu habe ich bei Ihnen am ............. einen Hauptantrag auf Leistungsbewilligung nach dem SGB II gestellt. Ich habe Ihnen ausführlich dargelegt, dass mein Handelsgewerbe mit Agrarprodukten einen Standardfall mit 6-monatigem Regelbewilligungszeitraum zur Folge hat. Ich bin kein saisonaler Agrarbetrieb! Demzufolge sind Leistungen zum Lebensunterhalt von 10/2019 bis 03/2020 zu bewilligen (= Oktober, November und Dezember 2019 sowie Januar, Februar und März 2020). Auf diesen Zeitraum bezieht sich mein bei Ihnen gestellter Antrag auf ALG II.
Unabhängig davon kann sich ein Antrag generell nicht auf Zeiträume in der Vergangenheit erstrecken. Dies ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst wenn Ihrerseits von einem 12-monatigen Bewilligungszeitraum ausgegangen werden soll, wogegen ich jedoch Widerspruch erheben und nötigenfalls gerichtlich vorgehen würde, könnte dieser Zeitraum erst 10/2019 starten und bis 09/2020 gehen. Eine Ausdehnung des Leistungsbezuges in die Vergangenheit ist gesetzlich ausgeschlossen, siehe den Gesetzesauszug unten. Ein Bewilligungszeitraum kann sich nicht in die Vergangenheit vor Antragstellung erstrecken. Eine Anforderung von Unterlagen für Zeiten ohne Leistungsbezug ist gesetzlich ausgeschlossen.
Bitte bearbeiten Sie umgehend mein Anliegen und gewähren mir die mir zustehenden Leistungen.
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Gesetzestexte zu Ihrer Information:
§ 37 SGB II Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
Nein Oli, Dein Schreiben sagt, jährliche Betrachtung sei im Ausnahmefall zulässig, hier aber läge kein Ausnahmefall vor.Olivia hat geschrieben: ↑Fr 13. Dez 2019, 15:31Ich benötige Leistungen ab 10/2019. Dazu habe ich bei Ihnen am ............. einen Hauptantrag auf Leistungsbewilligung nach dem SGB II gestellt. Ich habe Ihnen ausführlich dargelegt, dass mein Handelsgewerbe einen Standardfall mit 6-monatigem Regelbewilligungszeitraum zur Folge hat. Demzufolge sind Leistungen zum Lebensunterhalt von 10/2019 bis 03/2020 zu bewilligen (= Oktober, November und Dezember 2019 sowie Januar, Februar und März 2020). Auf diesen Zeitraum bezieht sich mein bei Ihnen gestellter Antrag auf ALG II.
Unabhängig davon kann sich ein Antrag generell nicht auf Zeiträume in der Vergangenheit erstrecken. Dies ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst wenn Ihrerseits von einem 12-monatigen Bewilligungszeitraum ausgegangen werden soll, wogegen ich jedoch Widerspruch erheben und nötigenfalls gerichtlich vorgehen würde, könnte dieser Zeitraum erst 10/2019 starten und bis 09/2020 gehen. Eine Ausdehnung des Leistungsbezuges in die Vergangenheit ist gesetzlich ausgeschlossen, siehe den Gesetzesauszug unten. Ein Bewilligungszeitraum kann sich nicht in die Vergangenheit vor Antragstellung erstrecken. Eine Anforderung von Unterlagen für Zeiten ohne Leistungsbezug ist gesetzlich ausgeschlossen.
Bitte bearbeiten Sie umgehend mein Anliegen und gewähren mir die mir zustehenden Leistungen.
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Gesetzestexte zu Ihrer Information:
§ 37 SGB II Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
Nach der Gesetzesbegründung zum Rechtsvereinfachungsgesetz lebt die Abänderung des Regelbewilligungszeitraumes für sogenannte "atypische Fallgestaltungen" wie Eisdielen und Strandkorbvermieter wohl durchaus doch noch weiter fort. Man nimmt dann neuerdings bei einer "atypischen Selbständigkeit" einfach den Standardbewilligungszeitraumvon 12 Monaten als Grundlage. Die frühere Regelung der Verlängerung auf 12 Monate scheint somit aus der ALG II-V nach § 41 SGB II "umgezogen" zu sein:Koelsch hat geschrieben: ↑Fr 13. Dez 2019, 15:45 Wir haben aber sehr deutlich gemacht: Jährliche Betrachtung gibt's nicht mehr, das ist "graue" Vergangenheit. Schreib es kurz und knapp wie in # 5 schon dargelegt. Genau um diese Frage drückt sich JC doch hier und genau dem geben wir mit "Ausnahmefall" etc. nach.
Die Regelung des § 41 SGB II enthält gebundenes Ermessen, um in atypischen Fallgestaltungen von der Verkürzung [des Regelbewilligungszeitraums von neu ab 1.8.2016 12 Monaten] absehen zu können. In Betracht kommt dies zum Beispiel in Fällen, in denen wegen der Eigenart einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine jahresbezogene Berechnung des Einkommens aus dieser Tätigkeit erforderlich ist.
siehe Seite 51 in http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf
Ausserdem Beziehen sich die Darlegungen auf S. 51 auf künftige Zeiträume, und nicht rückwirkend. Oder?Olivia hat geschrieben: ↑Fr 13. Dez 2019, 15:56 Kann man versuchen. Allerdings ist der Fall schon so weit eskaliert, dass bei einer kurzen und knappen Antwort wie in #5 nahezu zwangsläufig das Sozialgericht auf den Plan gerufen wird. Mit meinem Schreiben gäbe es vielleicht noch eine letzte Chance, einen Bewilligungsbescheid ohne Gerichtsprozess zu erhalten, denn:Nach der Gesetzesbegründung zum Rechtsvereinfachungsgesetz lebt die Abänderung des Regelbewilligungszeitraumes für sogenannte "atypische Fallgestaltungen" wie Eisdielen und Strandkorbvermieter wohl durchaus doch noch weiter fort. Man nimmt dann neuerdings bei einer "atypischen Selbständigkeit" einfach den Standardbewilligungszeitraumvon 12 Monaten als Grundlage. Die frühere Regelung der Verlängerung auf 12 Monate scheint somit aus der ALG II-V nach § 41 SGB II "umgezogen" zu sein:Koelsch hat geschrieben: ↑Fr 13. Dez 2019, 15:45 Wir haben aber sehr deutlich gemacht: Jährliche Betrachtung gibt's nicht mehr, das ist "graue" Vergangenheit. Schreib es kurz und knapp wie in # 5 schon dargelegt. Genau um diese Frage drückt sich JC doch hier und genau dem geben wir mit "Ausnahmefall" etc. nach.
Die Regelung des § 41 SGB II enthält gebundenes Ermessen, um in atypischen Fallgestaltungen von der Verkürzung [des Regelbewilligungszeitraums von neu ab 1.8.2016 12 Monaten] absehen zu können. In Betracht kommt dies zum Beispiel in Fällen, in denen wegen der Eigenart einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine jahresbezogene Berechnung des Einkommens aus dieser Tätigkeit erforderlich ist.
siehe Seite 51 in http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf
Ja. Rückwirkend geht mangels Antrag und mangels Leistungsbezug nicht. Für Zeiträume ohne Bezug braucht nichts belegt zu werden.
Leistungen sind unmittelbar und sofort zu erbringen. Die Verschleppung der Leistungsbewilligung steht im krassen Gegensatz zum Prinzip, dass ein sozialrechtlicher Existenzbedarf genau dann zu erfüllen ist, wenn er vorhanden ist.Die Dame hält mir nun schon den 3. Monat die Leistungen zurück. Ich könnte hier sich gänzlich ohne Krankenversicherung stehen.
Sie fordern von mir eine abschliessende Anlage EKS für einen fiktiven Bewilligungszeitraum 04/2019 bis 09/2019 an. Während dieser Zeit befand ich mich aber nicht im Leistungsbezug. Für Zeiten ohne Bezug kann und werde ich keine abschliessende Anlage EKS einreichen. Mein letzter Bewilligungszeitraum endete am 31.03.2019. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Vorlage einer EKS für Zeiträume, in denen ich nicht im Bezug war.
Eine EKS-Prognose für den Zeitraum 04/2020 bis 09/2020 werde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erstellen, da diese nicht relevant ist für den Zeitraum von Oktober 2019 bis März 2020
Noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit:
Ich benötige Leistungen ab 10/2019. Dazu habe ich bei Ihnen am ............. einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Leistungen zum Lebensunterhalt sind von 10/2019 bis 03/2020 zu bewilligen (= Oktober, November und Dezember 2019 sowie Januar, Februar und März 2020). Auf diesen Zeitraum bezieht sich mein bei Ihnen gestellter Antrag auf ALG II.
Ein Antrag kann sich generell nicht auf Zeiträume in der Vergangenheit erstrecken. Eine Anforderung einer abschliessenden EKS für Zeiten ohne Leistungsbezug ist gesetzlich verboten.
Ich betreibe ein ganz gewöhnliches selbständiges Handelsgewerbe, das zwangsläufig einen 6-monatigen Bewilligungszeitraum ab dem Monat der Antragstellung mit sich bringt. Gegen eine gesetzeswidrige Verordnung eines 12-monatigen Bewilligungszeitraumes, wie von Ihnen angedacht eventuell sogar für vergangene Monate, werde ich mich mit allen rechtlichen Mitteln wehren!
Ich bin empört, dass mir nun schon den 3. Monat die Leistungen zurückgehalten werden. Ich könnte hier gänzlich ohne Krankenversicherung stehen. Zu Weihnachten und Neujahr droht Hunger und Obdachlosigkeit, wenn der Antrag immer weiter verschleppt wird. Ich fordere Sie auf, mein Anliegen sofort zu bearbeiten und mir die zustehenden Leistungen auszuzahlen!
Anlage: Kontoauszüge der letzten drei Monate für Konto A, Konto B und Paypal [dies kann das JC zu Recht verlangen, und zwar auch für Zeiten vor dem Antrag]
PS: Zu Neujahr geht Antrag auf eA am Sozialgericht raus, wenn Sie weiter so mit mir umgehen!
2020?
