Hausverkauf

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Koelsch
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Hausverkauf

#1

Beitrag von Koelsch »

eLB, selbstständiger Aufstocker erhielt für 2019 den anhängenden vorläufigen Bescheid. JC war bekannt, dass er sein Häusle veräußern will/muss. Das ist jetzt erfolgt, Zahlung erfolgt jetzt im Januar.
vorl. Bewilligungsbescheid.pdf
Beim gestrigen Stammtisch berichtete er, er habe beim JC in der Link :kopfkratz: oder Rechtabteilung? :ka: antreten müssen. Dort habe man ihm eröffnet, da er ja nun sein Häuschen verkauft habe und jetzt also mit satt Geld zu rechnen habe, solle er bitte berücksichtigen, dass JC nach Geldzufluss natürlich von ihm die Leistungen aus 2019 zurückfordern werde.

Eure Sicht der Dinge???
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Wampe
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Re: Hausverkauf

#2

Beitrag von Wampe »

War das Haus angemessen?
Falls ja, sollte er gegen die Rückforderung vorgehen.

Rechtmäßig wäre die Rückforderung m.A.n. nur, wenn
a) das Haus unangemessen groß, also nicht als Schonvermögen geschützt gewesen wäre und
b) das JC die Leistungen in 2019 genau wegen dem zu großen Haus als Darlehen bewilligt hätte.
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tigerlaw
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Re: Hausverkauf

#3

Beitrag von tigerlaw »

Ich habe den Bescheid auch gesehen.

Eine darlehensweise Gewährung habe ich nicht gesehen (es sei denn sie wäre auf S. 2 vermerkt gewesen, woran ich mich jetzt nicht erinnern kann).
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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Koelsch
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Re: Hausverkauf

#4

Beitrag von Koelsch »

Nein, kein Darlehen und Haus war wohl auch nicht unangemessen oder so. Verkauf hatte wohl persönliche Gründe (Trennung).
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marsupilami
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Re: Hausverkauf

#5

Beitrag von marsupilami »

In § 45 SGB X steht, dass ein Leistungsempfänger grundsätzlich keine Hartz-4-Rückzahlung tätigen muss, wenn er “auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat” und das Vertrauen schutzwürdig ist. Schutzwürdig ist der Empfänger dann, wenn er in große finanzielle Schwierigkeiten kommen würde oder andere “unzumutbare Nachteile” hätte, wenn das Geld zurückgefordert würde.
https://www.hartz4.org/hartz-4-rueckzahlung/

Und dann schon mal vorsichtshalber:
Verkaufen ALG-II-Bezieher ihr Eigenheim, kann der Erlös nicht unbedingt als Einkommen angerechnet werden. Diesen Grundsatz äußerte das Bundessozialgericht in Kassel in einer mündlichen Verhandlung am 15. Dezember.
https://www.hartziv.org/news/20101216-e ... tz-iv.html

Und hier
https://www.hartz4.org/haus-verkaufen/
wird Wampe's Einschätzung von wg. angemessene Größe geteilt.


Ist zwar schon ziemlich alt, könnte aber evtl. nützlich sein
https://www.elo-forum.org/threads/hartz ... auf.23778/
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Muss das sein?
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tigerlaw
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Re: Hausverkauf

#6

Beitrag von tigerlaw »

M.E. kommt es nur auf den tatsächlichen VA an. Der hatte nur Vorläufigkeit wg. variablen Einkommens festgesetzt, kein sonstiger Vorbehalt.

Damit ist jetzt nur noch abschließend zu bewilligen, soweit der Vorbehalt reichte, also Einkommen mit dem abschließenden EKS-Zahlenwerk!
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kleinchaos
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Re: Hausverkauf

#7

Beitrag von kleinchaos »

Wenn beim Erstantrag ein Haus oder Wohnung als Vermögen angegeben wird und es nicht selbst bewohnt wird oder es unangemessen groß ist und vom JC deshalb die Veräußerung "befohlen" wird, dann gibts das erste halbe Jahr ALG2 nur als Darlehen. Kann das Haus in dem halben Jahr nicht verkauft werden, gibts das nächste halbe Jahr ganz normal als Bedarf.
Nun muss man aber aufpassen und das erste halbe Jahr als Bedarf beantragen, sonst bleibt das Darlehen vin an den Sanktnimmerleinstag bestehen
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Koelsch
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Re: Hausverkauf

#8

Beitrag von Koelsch »

Es wurde, da bin ich mir sicher, kein Darlehen gegeben.
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marsupilami
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Re: Hausverkauf

#9

Beitrag von marsupilami »

Vermutlich bin ich jetzt komplett auf dem Holzweg:

Widerspruch gegen die Rückzahlung, weil nicht von vorneherein als Darlehen gewährt?
Signatur?
Muss das sein?
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Koelsch
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Re: Hausverkauf

#10

Beitrag von Koelsch »

Isch weiß, isch bin ene fiese Möp :verlegen:
aber es beruhigt mich ungemein, dass Ihr auch genauso rumeiert, wie ich das getan habe. :unschuld:

Ich mach's mal ganz einfach: Vorläufige Bewilligung Januar - Dezember 19, dann aktuell erneute vorläufige Bewilligung Januar 20 bis Dezember 20.
Geld vom Hausverkauf kommt im Januar 20 - und die heilige Kuh Zuflussprinzip sagt muh zu 2019 ..... und tigerlaw erläuterte dem eLB dann gestern, dass er erstens, mit der Zahlung aus dem Bezug raus ist, wie viel er zweitens als Schonvermögen "behalten" dürfe, wie und wieviel er als jetzt 64-jähriger "schadlos" in eine Altersvorsorge umschichten könne und dass er in der Zeit außerhalb des Bezugs durchaus in sein Gewerbe investieren könne, da käme kein SB, der ihm wortreich erklärt: PC ist nicht notwendig, Filzstift und Schreibblock sind ausreichend und angemessen und notwendig.
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HarzerUrvieh
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Re: Hausverkauf

#11

Beitrag von HarzerUrvieh »

Warum ist er mit der Zahlung aus dem Bezug raus?
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Olivia
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Re: Hausverkauf

#12

Beitrag von Olivia »

Mal als Hinweis, wenn der jetzt 64-jährige selbständig sein sollte, wie Du ja oben schreibst, dann könnte er den gesamten übersteigenden Betrag als Einmalzahlung in einem Rürup-Vertrag verrenten lassen.

Dann bekommt der Betroffene im Alter eine Zusatzrente zusätzlich zum Regelsatz in Höhe von bis zu 216 €, davon sind die ersten 100 € Rente voll erhältlich. Die weiteren 116 € müssten sich aus 387 € Rente ergeben, da dieser Rententeil zu 70% auf die Grusi angerechnet wird.

Für 100 € Zusatzrente müssten 27.000 € bis 36.000 € Guthaben eingezahlt werden. Für die darüber hinaus gehende Zusatzrente müsste man genau hingucken, denn da würden wie gesagt 70% auf die Grusi angerechnet werden. Für 387 € Rente würden weitere 104.500 € bis 139.300 € Einmalzahlung zu leisten sein.

Also: für die volle Zusatzrente von 216 € müssten 131.500 € bis 175.300 € eingezahlt werden.

Das alles geht neben dem Schonvermögen, da es sich bei Rürup um privilegierte Altersvorsorge handelt!
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Koelsch
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Re: Hausverkauf

#13

Beitrag von Koelsch »

HarzerUrvieh hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 15:50 Warum ist er mit der Zahlung aus dem Bezug raus?
Weil die im deutlichen 5-stelligen Bereich liegen wird, und wie Du aus dem Bescheid siehst, hat er einen Bedarf von € 724
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Re: Hausverkauf

#14

Beitrag von Olivia »

Na dann:

Schonvermögenskonto anlegen, Rürup-Zusatzrente von 100 € veranlassen, Gewerbe aufstocken, Haushalt auf Vordermann bringen und Wohnung renovieren, und vielleicht mal eine Reise machen.
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Pegasus
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Re: Hausverkauf

#15

Beitrag von Pegasus »

Och Oli.......Lirumlarumlöffelstiel ....... wer rüpupt hat später auch nicht viel. Ist genauso ein totes Pferd wie Riester und was da sonst noch auf den Markt ist. Und meines Wissens müssen auch diese "Renten" später versteuert werden.
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Re: Hausverkauf

#16

Beitrag von HarzerUrvieh »

Koelsch hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 16:02
HarzerUrvieh hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 15:50 Warum ist er mit der Zahlung aus dem Bezug raus?
Weil die im deutlichen 5-stelligen Bereich liegen wird, und wie Du aus dem Bescheid siehst, hat er einen Bedarf von € 724
Ja aber...

Ich habe auch gelesen, dass nächster BWZ von 01-2020 bis 12-2020.
Demnach müsste eLB doch erst danach die aEKS abgeben und dann schauen wir mal, ob Bezug oder nicht, richtig?
Wäre mir neu, wenn man während des Bezugs wegen plötzlichem Reichtum aus dem Bezug aussteigen kann, oder?
Warum ist der Folge-BWZ überhaupt ein Jahr und nicht 6 Monate lang?
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Re: Hausverkauf

#17

Beitrag von Olivia »

Pegasus hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 17:01 Och Oli.......Lirumlarumlöffelstiel ....... wer rüpupt hat später auch nicht viel. Ist genauso ein totes Pferd wie Riester und was da sonst noch auf den Markt ist. Und meines Wissens müssen auch diese "Renten" später versteuert werden.
Nein. In diesem Fall geht es darum, dass eine Erbschaft verteilt werden soll auf den späteren Zeitraum der Grusi. 100 € Zusatzrente sind anrechnungsfrei und müssen auch nicht versteuert werden. Rürup ist nur der Mantel, unter dem diese Transaktion durchgeführt wird, damit es später anrechnungsfrei ist. Es handelt sich um eine Zusatzrente, die zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt wird!
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Re: Hausverkauf

#18

Beitrag von Wampe »

marsupilami hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 15:04Widerspruch gegen die Rückzahlung, weil nicht von vorneherein als Darlehen gewährt?
... weil Rückforderung rechtswidrig.
Wenn das Haus angemessen war und selbst bewohnt wurde, war es als Schonvermögen geschützt, die Leistungsgewährung in 2019 somit rechtmäßig. Das ändert sich durch eine Vermögensumschichtung erst ab dem Zeitpunkt der Änderung, aber nicht rückwirkend.
Die Leistungen für Januar 2020 wird er zurückzahlen müssen, für 2019 nicht bzw. allenfalls einen Teil über die aEKS.

Anders nur, wenn das JC verschwiegene Vermögenswerte entdeckt. Aber davon steht nirgends was.
HarzerUrvieh hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 15:50Warum ist er mit der Zahlung aus dem Bezug raus?
Weil der Kontostand jetzt das zulässige Schonvermögen überschreitet und dadurch kein Anspruch mehr besteht.
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Re: Hausverkauf

#19

Beitrag von Olivia »

Das zulässige Schonvermögen lässt sich sehr schnell dezimieren durch eine Einmalzahlung in einen Rürupmantel. Dieser kommt dann in Kürze zur Verrentung und sichert 100 € Zusatzrente. Durch geschickte Gestaltung kann alsbald wieder Leistungsbezug eintreten.
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Re: Hausverkauf

#20

Beitrag von Wampe »

Olivia hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 17:52Durch geschickte Gestaltung kann alsbald wieder Leistungsbezug eintreten.
Fragt sich, warum ein 64-jähriger solche Sehnsucht nach dem JC haben sollte. :unschuld:
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Re: Hausverkauf

#21

Beitrag von Olivia »

:pssst: Na ja, die Aussicht auf die Rente plus Zusatzrente aus "versenktem" Schonvermögen könnten einem wieder eintretenden Leistungsbezug entgegenwirken.
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Re: Hausverkauf

#22

Beitrag von HarzerUrvieh »

Wampe hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 17:43 ...
HarzerUrvieh hat geschrieben: Mi 8. Jan 2020, 15:50Warum ist er mit der Zahlung aus dem Bezug raus?
Weil der Kontostand jetzt das zulässige Schonvermögen überschreitet und dadurch kein Anspruch mehr besteht.
??? Fliegt dann nicht jeder selbstständige Aufstocker gleich aus dem Bezug, wenn sein Kontostand das hergibt? Welchen Sinn macht dann die vorläufige Bewilligung für sechs Monate?
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Re: Hausverkauf

#23

Beitrag von Koelsch »

Richtig, er hat die "Qual der Wahl"

- jetzt ein "paar Tage" halbwegs ordentlich leben, dann Minirente plus GruSi

oder

- jetzt maximal in Altersvorsorge packen, und dann in absehbarer Zeit Minirente plus GruSi plus Zusatzrente
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marsupilami
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Re: Hausverkauf

#24

Beitrag von marsupilami »

Die Grusi wird dem was Husten von wg. Zusatzrente.
Minirente und Zusatzrente werden erstmal als anrechenbares Einkommen angenommen, die gesetzlichen Freibeträge abgezogen und wenn dann noch Anspruch besteht .....
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Re: Hausverkauf

#25

Beitrag von Koelsch »

Guck mal § 82 Abs. 4 SGB XII
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