Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

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Koelsch
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Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#1

Beitrag von Koelsch »

Auf den Fred hier viewtopic.php?f=16&t=26320

stelle ich mal das dort genannte Urteil und unsere Berufungsbegründung dazu ein
Urteil+ Protokoll SG Köln_ano2.pdf
21-Berufungsbegründung an LSG Essen_ano.docx
Die Berufung wurde dann zurück gezogen, weil "mein damaliger Lieblingsrichter" darauf bestand, die Mutter des Klägers vorzuladen. Der Kläger hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine "Belästigung" seiner Mutter von dieser gesundheitlich nicht verkraftet würde und daher lediglich schriftliche Äußerungen möglich seien. Dem Lieblingsrichter ging die Gesundheit der Mutter gepflegt an seiner sehr breit gesessenen Sitzfläche vorbei. Der Kläger zog daraufhin die Berufung (leider) zurück.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Schneewittchen
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Re: Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#2

Beitrag von Schneewittchen »

Ich bedanke mich sehr für die MÜhe.

Aus Zeitgründen habe ich es momentan nur angelesen.

Grundsätzlich kann ich jedoch nicht nachvollziehen, warum die Buchhaltung einer GbR, die zu gleichen Teilen aus Leistungsempfängern und Nicht-Leistungsempfängern besteht, zur Kontrolle offengelegt werden muß. Wo sind die Paragraphen, die das hergeben?

Ich melde mich hier später noch einmal.
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Koelsch
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Re: Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#3

Beitrag von Koelsch »

"Konkrete" Vorschriften gibt es dazu auch nicht. Aber der Leistungsberechtigte hat seine Bedürftigkeit zu beweisen und daraus schliesst man dann - also hat er "seine" Buchführung vorzulegen.

Ich hatte vor Jahren mal einen Fall in Hamburg: Jemand war offiziell "Niederlassungsleiter" einer englischen Ltd mit Gewinnbeteiligung für ihn. Im Gesellschaftsvertrag der Ltd stand ausdrücklich drin, Buchhaltung etc. darf nur an britische Behörden gegeben werden.

Da stand, wenn ich mich recht erinnere, das LSG in Hamburg auf dem Standpunkt: Ja, dann ist das eben so. Um die Hilfebedürftigkeit nachzuweisen ist die Gewinnermittlung der Ltd. aber nötig. Es ist aber nicht das Problem des JC, allein der "Niederlassungsleiter" hat das Problem zu lösen, wie er die vorlegt.

Unterlagen dazu hab ich aber nicht, hab das nur am Rand mitbekommen.
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tigerlaw
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Re: Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#4

Beitrag von tigerlaw »

Ich erinnere mich, das war vor einigen Jahren hier im Forum (ich bin aber i.M. zu faul, um es nachzusuchen [eine Suche mit "hamburg lsg ltd eks" hat über 1000 Treffer ergeben ...] :pssst: )
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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Koelsch
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Re: Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#5

Beitrag von Koelsch »

Da sind wir also schon 2 Faulpelze :zwinker:
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Wampe
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Re: Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#6

Beitrag von Wampe »

tigerlaw hat geschrieben: Fr 14. Feb 2020, 12:12[eine Suche mit "hamburg lsg ltd eks" hat über 1000 Treffer ergeben ...] :pssst: )
Weil da effektiv nur nach "Hamburg" gesucht wird. Wörter mit drei (oder weniger) Buchstaben werden von der SuFu ignoriert.

Nachtrag:
Mit "hamburg limited" hab ich den Thread hier gefunden, weiß aber nicht ob das der ist den ihr meint:
viewtopic.php?f=16&t=1186&start=75
"Neun Zehntel des Universums bestehen aus Bürokratie."
Terry Pratchett in der "Der Zeitdieb"

Wer mit der Nutzung der verschiedenen Forenfunktionen unsicher ist, findet hier einige Anleitungen und einen Thread zum Üben.
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Koelsch
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Re: Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#7

Beitrag von Koelsch »

Kann ich mir erst heute Abend genauer anschauen, aber das könnte der Fall sein. Danke für die Unterstützung meiner Faulheit
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tigerlaw
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Re: Gemischte GbR - anzuerkennende Betriebsausgaben

#8

Beitrag von tigerlaw »

Ja, das war der Faden (außer dem Nachtrag von "zwitt").

Wie die Zeit vergeht! Ich hatte mit weniger als fünf Jahren mich erinnert, tatsächlich ist es schon über sechs Jahre her!)
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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